Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

662  Strafversetzungen  —
(Erl.  vom  9.  Juli  1906  —  MBl.  236).  Wegen
des  Verhältnisses  der  polizeilichen  Zwangs=  zur
Kriminalstrafe  s.  Zwangsmittel  II.  Vgl.
im  übrigen  Berwaltungsstrafverfahren
  I.

Friedel,  Die  poligeiliche  Strafverfügung.

Strafversetzungen  [.  Disziplinarstrafen
  unter  II  B.

Strandgüter  (Zollbehandlung).  Beschädigte
S.,  welche  aus  den  an  den  Küsten  des
Zollgebiets  gestrandeten  Schiffen  geborgen
werden  und  im  Wege  des  öffentlichen  Ausgebots
  zum  Verkauf  gelangen,  genießen  nach

§  82  V386.  eine  eigenartige  Zollbehandlung

des  Inhalts,  daß  von  ihnen  auf  Antrag  der  Beteiligten
  ein  Zoll  von  10  v.  H.  des  Reinertrages
des  Versteigerungserlöses  zu  erheben  ist.  Inländische
  S.  von  Schiffen,  welche  nach  dem
Auslaufen  verunglücken,  bleiben  nach  §  117
a.  a.  O.  vom  Eingangsgolle  befreit.

Strandungsordnung  vom  17.  Mai  1874  (R-Bl.
  73)  in  der  Fassung  des  G.  vom  30.  Dez.  1901
(R  Bl.  1902,  1),  in  Helgoland  eingeführt  durch
Allerh  V.  vom  20.  Juli  1895  (R#Bl.  421).  Die  S.
regelt  die  Strandbehörden,  das  Verfahren  bei
Bergung  und  Hilfeleistung  in  Seenot,  den  Seeauswurf,
  die  Behandlung  der  strandtriftigen,
versunkenen  und  seetriftigen  Gegenstände,  das
Aufgebotsverfahren,  die  Festsetzung  der  Bergungs=
  und  Hilfskosten.  Das  Anwendungsgebiet
  der  S.  ergibt  sich  aus  der  Abgrenzung
der  Bezirke  der  Strandämter.

I.  Strandbehörden  sind  die  Strandämter,
  denen  Strandvögte  untergeordnet  sind;
letztere  haben  insbesondere  diejenigen  Maßregeln
zu  leiten,  welche  zum  Zwecke  der  Bergung  oder
Hilfeleistung  zu  ergreifen  sind.  Die  Organisation
  der  Strandbehörden  ist  aus  dem  Handbuche
  für  die  deutsche  Handelsmarine  ersichtlich.
Die  Oberaufsicht  über  die  Verwaltung  der
Strandungsangelegenheiten  führt  das  Reich
(Strandungsordnung  §§8  1—3).

II.  Verfahren  bei  Bergung  und
Hilfeleistungin  Seenot.  Wer  ein  auf
den  Strand  geratenes  oder  sonst  unweit  desselben
in  Seenot  befindliches  Schiff  —  dazu  gehören
auch  Schiffe,  die  nicht  Seeschiffe  sind  (RG#.

38,  86)  und  Kriegsschiffe  (R.  69,  207)  —

wahrnimmt,  hat  hiervon  sofort  dem  zuständigen
Strandvogt  oder  der  nächsten  Gemeindebehörde
Anzeige  zu  machen.  Der  Uberbringer  der  ersten
Nachricht  hat  Anspruch  auf  eine  angemessene
Vergütung.  Der  Strandvogt,  dem  die  Gemeindebehörde
  Nachricht  zu  geben  hat,  hat  sich  sofort
an  Ort  und  Stelle  zu  begeben  und  die  Anordnungen
  zur  Bergung  und  Hilfeleistung  zu
treffen.  Wider  den  Willen  des  Schiffers  dürfen
Maßregeln  zum  Zwecke  der  Bergung  oder
Hilfeleistung  nicht  ergriffen  werden.  Der  Strandvogt
  ist  während  der  Seenot  befugt,  zur  Rettung
von  Menschenleben  die  erforderlichen  Fahrzeuge
und  Gerätschaften,  sowie  ieden  außerhalb  der
öffentlichen  Mege  zum  Strande  führenden  Zugang
  auch  ohne  Zustimmung  der  Verfügungsberechtigten,
  aber  gegen  Ersatz  des  wirklichen
Schadens  in  Anspruch  zu  nehmen.  Der  Strandvogt
  hat  vor  allem  für  die  Rettung  der  Personen
zu  sorgen.  Im  Falle  der  Bergung  sind  zunächst

die  Schiffs=  und  Ladungspapiere  fortzunehmen.  Hilfskosten.

 

Strandungsordnung

Ohne  Genehmigung  des  Schiffers  darf  nichts
aus  dem  Schiffe  fortgeschafft  werden.  Die
geborgenen  Gegenstände  hat  das  Strandamt
mit  Zuziehung  des  Schiffers  und  des  Zollbe--amten
  unter  Angabe  des  Wertes  und  der  Menge
in  ein  Inventarium  einzutragen;  sie  dürfen
dem  Schiffer  erst  nach  Bezahlung  oder  Sicherstellung
  der  Bergungskosten  ausgeliefert  werden.
Leicht  verderbliche  oder  sonstige  Gegenstände,
die  dem  Verderben  ausgesetzt  und  nur  mit  unverhältnismäßigen
  Kosten  aufbewahrt  werden
können,  hat  das  Strandamt  öffentlich  zu  versteigern
  (Strandungsordnung  §§  4—19).
III.  Seeaus  wurf,  strandtriftige
versunkene  und  secetriftige  Gegenstände.
  Sceauswurf  sind  besitzlos  gewordene
Gegenstände,  die  von  der  See  auf  den  Strand
geworfen  werden;  sie  sind  strandtriftig,  wenn  sie
von  der  See  gegen  den  Strand  getrieben.
Versunkene  Gegenstände  sind  versunkene  Schiffstrümmer
  oder  sonstige  Gegenstände,  die  vom
Meeresgrunde  heraufgebracht  werden;  seetriftige
Gegenstände  sind  verlassene  Schiffe  oder  sonstige
besitzlos  gewordene  Gegenstände,  die  in  offener
See  treiben.  Wer  solche  Gegenstände  birgt  —
die  Einschleppung  in  den  Hafen  braucht  nicht
vollendet  zu  sein  (RG  .  69,  207)  —  hat  bei
Verlust  des  Bergelohns  —  sofern  nicht  nach
Lage  des  Einzelfalls  die  Anzeige  eine  lrere
Formalität  bedeuten  würde  (RG.  69,  207)  —
der  nächsten  Polizeibehörde  oder  dem  Strandvogte
  sofort  Anzeige  zu  machen  und  die  Gegenstände
  zur  Verfügung  zu  stellen.  Bei  seetriftigen
Gegenständen  fällt  die  Verpflichtung  sort,  wenn
das  bergende  Fahrzeug  an  einer  ausländischen
Küste  inzwischen  vor  Anker  gegangen  ist  und  dort
die  Gegenstände  dem  Eigentümer  oder  einer  Behörde
  zur  Verfügung  gestellt  hat.  Das  Strandamt
  hat  den  Berger  über  die  Bergung  zu
hören  und  die  Gegenstände  aufzubewahren.  Die
Gegenstände  sind  entweder  dem  Empfangsberechtigten
  gegen  Zahlung  oder  Sicherstellung
des  Bergelohnes  und  nach  zollamtlicher  Abfertigung
  auszuliefern  oder,  wenn  der  Empfänger
  unbekannt  ist,  aufzubieten  (Strandungsordnung
  §§  20—25).  Wegen  Beseitigung  der  die
Schiffahrt  hindernden  Wracks  s.  Schiffahrtsindernisse.

IV.  Aufgebotsverfahren  und  Recht
auf  herrenlose  geborgene  Gegenstände.
  Zur  Ermittlung  des  Empfangsberechtigten
  hat  das  Strandamt,  sofern  sich  ein  genügender
  Anlaß  dazu  bietet,  geeignete  Vorverhandlungen
  vorzunehmen,  andernfalls  dabei  das
Aufgebotsverfahren  einzuleiten.  Meldet  sich
kein  Berechtigter,  so  werden  versunkene  und  seetriftige
  Gegenstände  dem  Berger,  alle  übrigen
Gegenstände  dem  Landesfiskus  überwiesen.  Werden
  dagegen  Ansprüche  angemeldet,  so  hat  das
Strandamt  den  Berger  oder  den  Landesfiskus
wegen  Anerkennung  der  Ansprüche  zu  einer
Erklärung  aufzufordern.  Wird  Widerspruch
erhoben,  so  sind  die  Ansprüche  binnen  einer
vom  Strandamte  festzusetzenden  Frist  im  Wege
der  Klage  zu  verfolgen.  Das  gleiche  gilt,  wenn
die  Empfangsberechtigung  streitig  ist  (Strandungsordnung
  §§  26—35).

V.  Festsetzung  der  Bergungs=  und
Ansprüche  auf  Berge=  oder