Sachregister.

Oldenburg,  Großherzogthum,  der  Vertrag  zwischen
demselben  und  Hannover  einerseits,  und  den  gollvereinten
  Staaten,  nebst  Braunschwelig,  andererseits,  über
die  steuerlichen  Verhältnisse  verschiedener  hergoglich
Braunschwelgkscher  Landestheile,  v.  16.  Dezbr.
Al.,  wird  auf  das  Jahr  1843.  ausgedehnt.  (Minist.
  Bekanntmach.  v.  27.  Dezbr.  42.)  J.  f.  —  desgl.
der  Vertrag  zwischen  dems.,  Hannover  u.  Braunschweig
  einerselts,  und  den  zollvereinten  Staaten  andererselts,
  v.  17.  Dezbr.  al.,  betr.  die  Erneuerung
des  unter  dem  1.  Novbr.  1837.  abgeschlossenen  Vertrages,
  wegen  Beförderung  der  gegensestigen  Verkehrsverhälentsse.
  (Minist.  Bekanntmach.  v.  27.  Dezbr.
425)  4.

Orden  der  Westphälischen  Krone,  Vertheilung
dessen  in  Obligationen  bestehenden  Vermoͤgens.  (Staatsvertrag
  v.  29.  Juli  42.  Art.  28.)  86.  —  rückständige
Forderungen  aus  der  Dotation  desselben  tnd  nicht
anzuerkennen.  (ebendas.  Art.  13.)  .

Ordnungsstrafen  gegen  Beamte,  wegen  unterlassener
  Verwendung  der  tarismäßigen  Stempel  zu  Verträgen
  zwischen  einer  unmittelbaren  oder  mittelbaren
Staatsbehörde  und  ciner  Privatperson.  (A.  K.  O.
v.  23.  Dezbr.  42.)  21.  —  deren  Festsetzung  gegen
Justigkommissarlen  für  Nichtbeachtung  bestehender
Vorscheisten.  (V.  v.  21.  Juli  43.  9F.  J.  u.  5.)  295.

P.

Pächter,  deren  Verhältniß  bei  nothwendigen  Subhastationen,
  siehe  letzt.

Paberborn,  Bisthum,  erledigte  Kuratstellen  in
dems..,  siehe  diese.

Papiere,  unter  öffentlicher  Autoritt  auf  jeden  Inhaber
  ausgefertigt,  Verfahren  bel  Antcägen  auf  deren
Umschreibung,  wenn  solche  außer  Kurs  gesetzt  oder
zum  Umlaufe  unbrauchbar  geworden  sind.  (G.  v.
4.  Mal  43.)  177—179.  —  Verfahren  bei  dem  Wie,
derinkurssetzen  ders.  durch  Behörden,  Gerichte  oder
Institure.  (G.  v.  4.  Mai  43.)  179.  180.  —  geldwerthe,
  auf  jeden  Inhaber  lautend  und  bei  Pfändungen
  in  der  Rheinprovinz  in  Beschlag  genommen,
deren  Versilberung.  (V.  v.  24.  Novbr.  43.  J.  30.  a.)  301.

Pisse,  vurch  die  nicht  erfolgte  Rückkehr  binnen  zehn
Jahren  nach  Ablauf  der  in  erstern  bestimmten  Frist
geht  die  Eigenschaft  als  Prruft  verueren.  (G.  v.
S1.  Dezör.  42.  G.  15.  u.  23.)  1

Pakentwesen,  zur  m  Heruzur  neuer
Erfindungen  im  Geblete  der  Industrie,  in  den
zollvereinten  Staaten.  (ũbereinkunft  unter  letzt.  v.
21.  Septbr.  12.  u.  Minist-Bekanntmach.  v.  20.  Juni
4  265  —267.

1843.  31

Peene,  Herabsetzung  der  tarifmäßlgen  Schifffahrtsabgabe
  für  deren  Befahrung  auf  ein  Dritthell  für
Schiffe  von  25  Lasten  Tragfähigkeit  oder  weniger.
(d.  K.  O.  v.  30.  Mai  43.)  268.

Pensionen,  deren  Beschlagnahme  bei  Exekutionsvoll,
streckungen  in  der  Rheinprovinz.  (V.  v.  24.  Novbr.
43.  J.  34.)  363.  —  vor  der  Gründung  des  Königreichs
  Westphalen  bewilligt,  Ansprüche  auf  deren  Nachzahlung
  und  Fortgewährung.  (Staatsvertrag  v.  29.
Juli  12.  Art.  9.)  81.  —  während  der  Dauer  dessels
ben  bewilligt,  Regulirung  deren  Rückstände.  (eben,
das.  Art.  14.)  83.

Personal-Arrest,  auf  solchen  können  die  rheinischen
Friedensgerichte  in  Handelssachen  nicht  erkennen.
(V.  v.  11.  Mai  43.  J.  3.)  182.

Petitionen,  an  die  Landtage  gerlchtet,  dürsen  nur
durch  die  für  die  Jeitungen  gefertigten  Landtagsberichte
  oder  amtliche  Mittheilungen  veröffentlicht  werden.
  (V.  v.  30.  Juni  43.  §.  1.  Nr.  3.)  258.

Pfandbriefe,  außer  Kurs  gesetzt  oder  zum  Umlauf
unbrauchbar  geworden,  deren  Umschreibung  gegen
Entrichtung  der  Ausfertigungskosten  und  Hypothekengebühren.
  (G.  v.  4.  Mai  43.  J.  2.)  177.  —  dabei
wird  in  der  Bestimmung  des  §.  133.  Tit.  51.  Thl.  1.
der  allgem.  Gerichtsordn.  nichts  geändert.  (ebendas.
F.  1.)  177.  —  des  Kredit=  Instituts  für  die  Provinz
Schlesien,  sub  lit.  B.,  Ausfertigung  ders.  nicht  mehr
zu  4,  sondern  nur  zu  34  jährl.  Verzinsung.  (.  K.
O.  v.  31.  März  43.)  185.  —  dagegen  sollen  von  den
von  den  Pfandbriefsschuldnern  zu  zahlenden  5  Pro,
zent  Zinsen,  11  Prozent  zur  Amortisarion  verwendet
werden.  (ebendas.)  185.  «

Pfändungen,  deren  Ausführung  als  Zwangemittel
bei  Exekurionsvollstreckungen  in  der  Rheinprovinz.
(V.  u.  24.  Novbr.  43.  96.  10  —  10.)  33—358.  —
Bestrafung,  wenn  solche  durch  Handlungen  vereitelt
werden.  (ebendas.  §.  19.)  358.  —  Verkauf  der  abgepfändeten
  Sachen.  (76.  20  —30.)  358—362.  —
bei  Kontraventionen  gegen  die  Vorschriften  wegen  des
Waldstreu-Einsammelns.  (V.  v  5.  Märg  43.5.  K.)  107.

Pferde,  deren  Verkauf,  Vertausch,  Verschenken  oder
Veräußern  auf  amrliche  Acteste  über  die  Befugniß
dazu,  in  den  öfsklichen  Provinzen  der  Monarchie.  (V.
v  13.  Febr.  43.)  75.  —  Beschlagnahme  und  Aufruf
  ders.  in  den  öffentlichen  Blättern  der  Umgegend,
wenn  jener  Beweis  nicht  geführt  wird.  (ebendas.
2.)  75.  —  Zurückgabe  ders.  an  den  Besitzer,  wenn
sonstige  Ansprüche  nicht  angemeldet  werden.  (ebendas.
.  3.)  75.  —  Strafe  für  deren  Erwerbung  von  unbekannten
  Personen  ohne  begitimations-  Atteste.  (ebendas.

  J.  4.)  75.
Pferde-