Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

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.  2.

Was  in  den  einzelnen  Gemeinden  nach  den  bestehenden  Taxsätzen  als  ortsüblich
  einfachste  Form  der  Taufen  und  Trauungen  zu  gelten  hat,  wird,  sofern
sich  hierüber  Zweifel  ergeben,  durch  Beschluß  der  Gemeindeorgane  festgestellt.
Dieser  Beschluß  bedarf  der  Genehmigung  des  Konsistoriums.

Entsteht  im  einzelnen  Falle  darüber  Streit,  ob  eine  Gebühr  ungeachtet  der
Bestimmungen  des  §.  1  zu  entrichten  ist,  so  entscheidet  der  Ausschuß  der  Propstei-(Kreis)
  Synode  nach  Anhörung  des  Kirchenvorstandes  und  auf  erhobene  Beschwerde
  das  Konsistorium.  Diese  Beschwerde  ist  nur  binnen  dreißig  Tagen  nach
Zustellung  der  Entscheidung  des  Ausschusses  der  Propstei-"(Kreis-)  Synode  zulässig.
  Eine  weitere  Beschwerde  findet  nicht  statt.

ier

Die  Stellen  der  Geistlichen  und  übrigen  Kirchenbeamten  sind  für  den  Ausfall
  an  Einnahmen,  welcher  ihnen  durch  die  im  F.  1  vorgesehene  Aufhebung  der
Gebühren  erwächst,  von  der  Kirchengemeinde  durch  eine  Rente  nach  Maßgabe
der  .  6  und  8  zu  entschädigen.

Die  Rente  ist  vierteljährlich  im  Voraus  zahlbar.

S.  4.

Die  Höhe  der  Entschädigungsrente  bestimmt  sich  nach  dem  Durchschnitt
der  Solleinnahme  aus  den  aufgehobenen  Gebühren  für  die  in  den  Jahren  1888,
1889  und  1890  vollzogenen  Handlungen.

Ist  diese  Durchschnittseinnahme  nicht  mehr  zu  ermitteln,  so  ist  die
Höhe  der  zu  gewährenden  Entschädigungsrente  unter  Berücksichtigung  der  örtlichen
Verhältnisse  und  der  Zahl  der  in  den  angegebenen  Jahren  überhaupt  vorgekommenen
Fälle  von  Taufen  und  Trauungen  durch  Schätzung  zu  finden.

g.  5.

MWVon  fünf  zu  fünf  Jahren  kann  eine  neue  Feststellung  des  für  die  Folgezeit
  zu  ersetzenden  Ausfalles  von  dem  Konsistorium,  dem  Bezugsberechtigten  oder
dem  Kirchenvorstand  mit  der  Wirkung  verlangt  werden,  daß  die  festgestellte  Entschädigungsrente
  der  Kirchengemeinde  erhöht  oder  gemindert  wird,  wobei  die  Stolgebührenfälle
  der  letzten  drei  Jahre  zu  Grunde  zu  legen  sind.

Eine  Veränderung  der  Entschädigungsrente  ist  nur  dann  statthaft,  wenn
dieselbe  sich  mindestens  auf  einen  Betrag  von  fünf  Prozent  der  früheren  Rente  beläuft.
.  6.

Solchen  Kirchengemeinden,  in  welchen  zur  Aufbringung  der  Entschädigungsrente
  in  Ermangelung  eines  ausreichenden  verfügbaren  Ueberschusses  der  Kirchenkasse
  eine  Umlage  ausgeschrieben  oder  erhöht  werden  muß,  wird  aus  dem  im
10  bezeichneten  landeskirchlichen  Fonds  als  Beihülfe  ein  Zuschuß  gewährt.  Diese
Beihülfe  besteht  in  demjenigen  Theile  der  von  einer  Gemeinde  aufzubringenden
-Entschädigungsrente,  welcher  bei  einer  Vertheilung  des  jährlichen  Entschädigungs-(Nr.

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