Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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Jahres  in  den  beiderseitigen  Laudeskheilen  annoch  zu  verghten  gewesenen  Moblliar-Brandschäben  zu  theilen;
diernächst,  rücksichtuch  der,  im  Kdnigreiche  Sachsen  zu  vergbtenden  mehreren  Brandschäden,  überdies  von“
Preußen  aus  seimem  Antbeil  an  dem  Bestande  der  alten  Brandkasse  eine  Aversionsl-Summe  von

2000  Rthlr.  in  Kammerkredit-Kasfenscheinen  zu  2  Prozentk  zinsbar,
an  Sachsen  zu  vergüten  sen.  Diesemnach,  und  in  Gemäßheit  der  unter  N.  anliegenden  Berechnung,  erhäll
das  Kduigreich  Sachsen  von  dem  Herzogthume  die  Summe  von

5790  Rthlr.  14  gr.  5  pf.

Jedem  Landestheile  bleibt  übrigcns  die  wegen  Leistung  der  rückständigen  Mobiliar-Brandschäden-Vergütungen
  zu  treffende  Verfügung  anheim  gegeben.

Art.  XVIIII.  1)  Von  den  Fonds  der  Hülfs=  und  Wiederherstellungskomission  werden  der  Kdnigl.  Fends  der
Preußischen  Regierung  zur  eigenen  Disposttion  und  Einziehung  aller  Berechnungsposten,  Vorschösse,  Bestände,  Hälfs=  und
etwanige  Pfänder  und  Kapitalien  überlassen,  welche  für  Unterthanen  des  Herzogrhums  Sachsen  verwendet  Wicdenber.
worden  sind  und  am  öten  Juni  1515.  im  Herzogebume  ausstanden  oder  sich  in  dasigen  Kassen  befanden.  Die  mision.
darüber  sprechenden  Schulddolumente  und  Beweist  sammt  den,  der  gedachten  Kommission  von  Behörden  und
Individnen  dieses  Herzogthunss  übergebenen  Rechnungen  werden  an  Preutze  ausgeliefert,  in  sofern  sie  nicht.
auch  Gegeustände  des  Konggreichs  betreffen,  als  in  welchem  letzteren  Falle  daraus  blos  die  nbthigen  Abschriften
  und  Auszüge  gegeben  werden.  Dage#en  verzichtet  die  Kdulglich-Preusische  Regierung  auf  alle  weiteren
Ansprüche  an  die  übrigen  Fonds  gedachter  Komtnission  und  dic  am  Sten  Junl  1815.  im  Kbnigreiche  Sachsen
vorhanden  gewesenen  Besfände,  Kapltalien  und  etwanige  Pfünder.

2)  Wegen  der  bei  dieser  Hülfs=  und  Wiederherstellungskasse  vorbandenen  Schulden  und  bei  derselben.  Schulden

bestreenden  Regiekossen,  deren  anthellige  Vertretung  in  Anregung  gefkommen,  hat  man  Sachsischer  Ecito  und  Regieich
  jedes  weiteren  Anspruchs  wegen  sothaner  Passivforderungen  von  17,650  Rthlr.  imgleichen  18,107  Riblr.  4  %  b
5  Gr.  11  P.  begeben,  wogegen  man  Preußischer  Seits  aller  Theilnahme  an  dem  wegen  senes  Passioi  bestellten  575
im  Kongreich  Sachsen  befindichen  Pfande  entsagt,  auch  die  Halfte  der  bis  mit  dem  Neovember  1817.  berechneten
  Adminsstrationskosten  mit  1465  Rthlr.  7  Gr.  9  Pf.  übermimmt,  augerdem  aber  die  Kömglich-Preußische
Reguerung  von  jedem  ferneren  Beitrage  zu  den  Administrationskosten  enthunden  wird.

Art.  XIX.  Wegen  der  Hcbammeniustur#te  zu  Leapzig  und  Wutenberg  und  deren  Fonds  ist  man  Hebammendahin
  übereingesommen:  Jableure

1)  daß  jedem  dieser  Institute  das  demselben  ausschließend  zugehhrige  Vermögen,  imgleichen  die  bis.
zmm  Sten  Juni  1815.  für  ein  jedes  derselben  aus  den  gemeinschaftlichen  Fonds  verwendete  Eummen,  ohne
weitere  diesfallfge  Nachrechnung  werbleiden  "  -«s  ««-·«J

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theils  in  baarem  Gelde,  theils  in  Staatspapieren  und  Aktivit  betragenen  Bestande  erhält  Preußen  ein  Pausch--Quantum
  von  12,000  Rthlr.  und  zwor  in  nachbemerkten  Valuten,  nehmlich:

a)  Zweitansend  Zweihundert  Thaler  in  Fregeschen  Parktalobligationen,

).  Eintausend  Einhunderk  und  Funfug  Thaler  in  sogenannten  Reichenbüchschen  Obligationen,

)  Fünftausend  Sechshundert  und  Fanf#ig  Thaler  in  zweiprozentigen  Kammerkredir-Kassensch

d)  Drritausend  Thaler  in  baarem  Gelde.

Von  den  unter  a.  b.  und  c.  bemerkten  Staatspapieren  werden  Preußen  die  Zinsen  rom  Sten  Juni  1815.
an  entweder  in  unerhobenen  Koupons  oder  baar  nebst  Zinsleisten  gewäbrt.  "“

5)  Gegen  dieses  Pauschquantum  entsagt  die  Könglich-Prcußische  Regierung  allen  und  jeden  weiteren
Ansprüchen  sowobl  auf  die  gemeinschafrlichen  Fonds  und  Bestände  der  Königlich-Süchsischem  Hebammenussltute,
  als  auch  namentlich  auf  das  Leipziger  Insiitut  und  das  densselben  durch  Vermachtnisse  und  sonst  zuständige
  Vermdgen.  Gegenseitig  entsast  rie  Königlich-Sächsische  Regierung  ihrer  Seits  1  Ansprüchen  in
Anschung  des  Witterberger  Imsituks  und  dessen  Vermögens.

4)  Die  Auszahlung  des  verbenannten  Pauschquanti  erfolgt  sofort  nach  Unterzeichnung  dieser  Konvention.


Art.  XX.  In  Ansehung  des,  im  Herzogthume  Sachsen  gelegenen  Soldatenknaben=  Inftituts  .
Annaburg,  begiebt  sicb  die  Khuglich=  Süchstiche  Regierung  aller  Abekhahene  an  den  Fends  Hin  hn  ku  Salshatn
Sten  Jum  1815.  bei  dem  Insitkute  sich  befundenen  Natural=  und  ctwanigen  Kafsenbestanden.  ithe  u  An-Wegen

  des  leguremn  v.  Unruhsthon  Kapitals  odn  2000.  Rthlr.  ist  man  jedoch  vergleichsweise  überein-  nabur.
gekommen,  daßivon  selbigem  irde  drrche####n  Nerunsiwie-Hülft-  %nebst  deren  Zinsen  zu  erhalten  habe.  «

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