Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

—  251  —
Provinz  Sachsen,  Negierungsbezirk  Merseburg.

Obligation
des  Mansfelder  Seekreises

(II.  Serie)
Littr.  u
über  Rthlr.  Preußisch  Kurant.
A.  Grund  der  unterm  ..  ......  ...  .  .  ..  bestaͤtigten  Kreistagsbeschluͤsse  vom

5.  Februar  1859.,  22.  Juli  1861.  und  18.  September  1862.  wegen  Aufnahme
einer  Schuld  von  85,000  Thalern  bekennt  sich  die  staͤndische  Kommission  fuͤr
den  Chausseebau  des  Mansfelder  Seekreises  Namens  des  Kreises  durch  diese,
für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des  Gläubigers  unkündbare  Verschreibung
zu  einer  Schuld  ddn  Thalern  Preußisch  Kuram,  welche
für  den  Kreis  kontrahirt  worden  und  mit  vier  und  ein  halb  Prozent  jährlich
zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  85,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  ..  .  ab  allmdlig  innerhalb  eines  Zeitraums  von  39  Jahren  aus  einem
u  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds  von  wenigstens  Einem  Prozene
jährlich,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten  Schuldverschreibungen,  nach
Maaßgabe  des  genehmigten  Tilgungsplanes.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  ab  in  dem
Monate  Dezember  jedes  Jahres.  Der  Kreis  behalt  sich  jedoch  das  Recht  vor,
den  Tilgungsfonds  durch  größere  Ausloosungen  zu  verstaärken,  sowie  sämmtliche
noch  umlaufende  Schuldverschreibungen  zu  kündigen.  Die  ausgeloosten,  sowie
  die  gekündigten  Schuldverschreibungen  werden  unter  Bezeichnung  ihrer
Buchstaben,  Nummern  und  Beträge,  sowie  des  Termins,  an  welchem
die  Rückzahlung  erfolgen  soll,  öffentlich  bekannt  gemacht.  Diese  Bekanntmachung
  erfolgt  in  der  Zeit  vom  20.  bis  31.  Dezember  des  betreffenden
Jahres  und  wird  wiederholt  in  der  Zeit  vom  20.  bis  31.  März,  20.  bis
30.  April,  20.  bis  31.  Mai  des  folgenden  Jahres;  sie  erscheint  in  dem  Preußischen
  Staats-Anzeiger,  in  dem  Amtsblatte  der  Königlichen  Regierung  zu  Merseburg,
  in  dem  Kreisblatte  des  Mansfelder  Seekreises  und  in  der  Zeitung:
Magdeburger  Korrespondent.  Die  Zahlung  erfolgt  sodann  in  dem  nachsten
Juli-Zinskermine.  Bis  zu  dem  Tage,  wo  solchergestalt  das  Kapital  zu  entrichten
  ist,  wird  es  in  halbjahrlichen  Terminen,  am  2.  Januar  und  am  1.  Juli,

(Nr.  5698.)  34  von