Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22)

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a)  jederzeit  von  dem  Verwaltungsrathe  jede  beliebige  Auskunft  über  den  Stand  oder
den  Betrieb  der  Geschäfte  schriftlich  oder  mündlich  zu  erfordern;

b)  den  Vorsitzenden  des  Verwaltungsraths  oder  dessen  Stellvertreter  jederzeit  zur
Abhaltung  einer  Versammlung  des  Verwaltungsraths  zu  veranlassen;

c)  jederzeit  außerhalb  der  Geschäftsstunden  selbst  oder  durch  einen  von  ihm  zuzuziehen—
den  Sachverständigen  im  Locale  der  Anstalt,  oder  ihrer  Zweiganstalten  jeder  Art,
unter  Zuziehung  des  vollziehenden  Directors  oder  dessen  Stellvertreters,  oder  eines
anderen  Mitgliedes  des  Verwaltungsraths,  Einsicht  von  den  Cassen,  Büchern  und
Verhandlungen  der  Anstalt  zu  nehmen;

d)  an  den  Sitzungen  des  Verwaltungsraths  Theil  zu  nehmen  (ck.  8  36);

e)  den  Generalversammlungen,  zu  welchen  er  jedesmal  einzuladen  ist,  beizuwohnen,
und  dabei  besonders  darauf  zu  achten,  daß  den  zur  Herbeiführung  gültiger  Beschlüsse
bestehenden  Vorschriften  der  Statuten  gehörig  nachgegangen  werde;

f)  die  Ausführung  von  Beschlüssen,  sowohl  der  Generalversammlung  als  der  übrigen
Vereinsorgane,  welche  den  Statuten,  Gesetzen  oder  sonst  bestehenden  Anordnungen
oder  dem  allgemeinen  Staatsinteresse  zuwiderlaufen,  bis  zur  Entscheidung  des
Ministeriums  des  Innern,  welche  sofort  einzuholen  ist,  zu  suspendiren.

Die  dem  Commissar  zu  gewährende,  von  der  Staatsregierung  festzusetzende,  Entschädigung
  und  die  sonstigen  durch  Ausübung  der  Staatsaufsicht  erwachsenden  Kosten  hat  die
Anstalt  zu  übertragen.

#  49.  Die  Staatsregierung  hat  das  Recht,  die  der  Anstalt  ertheilte  Concessson,  wenn
deren  Gebahren  zu  ernsten  Bedenken  Veranlassung  geben  sollte,  unter  Bestimmung  einer
mit  Rücksicht  auf  den  jeweiligen  Stand  der  Geschäfte  zu  Abwickelung  der  eingegangenen

Verbindlichkeiten  von  ihr  zu  bemessenden  Frist  wieder  aufzuheben,  und  ist  sodann  nach
50  zu  verfahren.

VIII.
Von  der  Auflösung  und  Liquidation  der  Anstalt.

&  50.  Wird  die  Auflösung  oder  Liquidation  der  Anstalt  beschlossen,  oder  sonst  nöthig,
so  haben  die  zwölf  fungirenden  Verwaltungsräthe  sofort  ihr  Amt  niederzulegen  und  es
sind  dieselben  durch  die  Wahl  der  Generalversammlung,  in  dem  §  44  gedachten  Falle
durch  die  Wahl  der  Staatsregierung  zu  ersetzen,  wobei  jedoch  die  Ausscheidenden  wieder
wählbar  sind.

Der  hierdurch  neu  constituirte  Verwaltungsrath,  welchem  an  der  Stelle  der  §  49
erwähnten  Tantieme  eine  angemessene  Vergütung  auszusetzen  ist,  besorgt  die  Liquidation.

Die  Firma  ist  mit  dem  Beisatze:  „in  Liquidation“  zu  unterzeichnen.  Das  Resultat
der  Liquidation  wird  auf  alle  Actien  gleichmäßig  vertheilt.

1856.  13