Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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Wissenschaft  vertretenen  öffentlich-rechtlichen  Charakters  einbezog.
  So  ist  gerade  jetzt  die  Theorie  auf  die  Fühlung  mit
dem  Leben  verwiesen  und  wird  ihren  Einfluss  auf  den  Parlamentarismus
  erst  dann  wiedergewinnen,  wenn  mit  der  Beschränkung
  auf  den  positiven  Inhalt  des  Rechtes  enge,  andauernde  Beziehungen
  gepflegt  werden  ®°.

Die  Art  des  Inhaltes  unserer  Materie  zeigt  nun  auch  in
anderer  Hinsicht  die  von  theoretischen  Schranken  losgelöste
freie  Auffassung  des  Gesetzgebers.  Die  in  der  Vormundschaft
angeführten  Voraussetzungen  staatlicher  Schutzpflicht  betreffen
nicht  in  erster  Linie  die  Regelung  des  privatrechtlichen  Verkehrs
des  Pflegebefohlenen,  sondern  teilen  den  juristischen  Charakter
eines  Ausführungsrechtes  insoweit,  als  sie  den  Umfang  staatlicher
Verwaltungsthätigkeit,  die  Abgrenzung  der  obervormundschaftlichen
  Verrichtungen,  die  Verteilung  der  Arbeit  unter  die  einzelnen
  Organe  der  staatlichen  Fürsorge  in  ihrem  internen  Verhältnisse
  zu  dem  Pflegebefohlenen  normieren  und  sich  so  in  die
denkbar  engsten  Beziehungen  zu  den  Zuständigkeitsnormen  des
eigenen  Ausführungsrechtes  der  weiteren  reichs-  und  landesrechtlichen
  Materien  setzen.  Das  B.  G.-B.  enthält  aber  auch  reine
Verfahrensvorschriften,  so  u.  a.  über  die  Anhörung  von  Auskunftspersonen
  nach  88  1673  ?,  1847;  ferner  nach  $8  1791,  1878
Abs.  2,  wie  andererseits  das  Ausführungsrecht  des  Ges.  vom
17.  Mai  1898  materielles  Recht  von  der  grössten  Bedeutung  u.a.
in  &  32  c.  l.  umfasst.  Abgesehen  von  diesem  formellrechtlichen
Gesichtspunkte,  zeigt  die  zum  Gesetz  erhobene  Art  der  Erfassung
staatlichen  Rechtsschutzes  in  einleuchtender  Weise,  wie  weit  der
Gesetzgeber  entfernt  war,  die  zur  Zeit  vorherrschende  Auf-43

  Vgl.  Scuwerine,  Das  römische  Recht,  das  deutsche  Recht  und  das
Bürgerliche  Gesetzbuch,  bei  Bachem,  Köln  1900,  S.  179:  „Dass  der  Hasenparagraph
  in  den  Verhandlungen  des  Reichstags  einen  breiteren  Raum
einnehmen  konnte  als  die  Stellung  der  Wissenschaft  zur  Kodifikation,  ist  in
dieser  Hinsicht  ein  lehrreiches  Zeichen  der  Zeit,“