Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Zu  einem  solchen  Antrage  sind  jedoch  bei  Ehrverletzungen  gegen  Eheweiber,  Kinder,  im
öffentlichen  Dienste  angestellte  Personen  und  öffentliche  Behörden  nicht  nur  die  Verletzten
selbst,  sondern  auch  die  Ehemänner,  die  Eltern,  die  Wahleltern  und  die  amtlichen  Vorgesetzten,
bei  Ehrverletzungen  gegen  ganze  Stände  oder  Körperschaften  jedes  Mitglied  derselben,  berechtigt.
  Auch  kann  das  Justizministerium  die  Staatsanwaltschaft  mit  strafrechtlicher  Verfolgung
solcher  Ehrverletzungen,  welche  Staatsbeamten  verbündeter  Staaten  in  Beziehung  auf  ihre
amtliche  Thätigkeit  durch  Schrift  (Art.  125)  zugefügt  worden,  sowie  mit  strafrechtlicher  Verfolgung
  von  Beleidigungen  und  Verleumdungen  einer  der  ständischen  Kammern  beauftragen;
dasselbe  bedarf  jedoch,  dafern  der  Landtag  versammelt  ist,  zu  einer  Verfügung  der  letzteren  Art
der  Ermächtigung  der  Kammer.

Ehrverletzungen,  welche  einem  Verstorbenen  bei  dessen  Lebzeiten  zugefügt  worden  sind,
können  von  dem  Ehemanne,  den  Eltern,  Wahleltern  und  amtlichen  Vorgesetzten  auch  nach  dem
Tode  desselben  zur  Anzeige  gebracht  werden.  Bestand  die  Ehrverletzung  in  der  Beimessung
einer  Handlung  der  in  Art.  235  und  236  gedachten  Art,  so  kann  sie  auch  von  der  Ehefrau
des  Verletzten,  sowie  außer  den  Eltern  auch  von  anderen  Verwandten  in  aufsteigender  Linie,
ingleichen  von  Verwandten  in  absteigender  Linie,  einschließlich  der  Wahlkinder,  jedoch  nur  dann
zur  Anzeige  gebracht  werden,  wenn  der  Verletzte  von  der  Verletzung  oder  dem  Thäter  bei  seinen
Lebzeiten  keine  Kenntniß  erhalten  hat  oder  innerhalb  der  ihm  laufenden  Verjährungsfrist  verstorben
  ist.  Diesen  Personen  läuft  solchenfalls  die  Verjährungsfrist,  wenn  sie  von  der  Verletzung
  oder  dem  Thäter  erst  nach  dem  Tode  des  Verletzten  Kenntniß  erlangt  haben,  von  dem
Zeitpunkte  an,  wo  sie  diese  Kenntniß  erlangten,  wenn  sie  aber  schon  bei  Lebzeiten  des  Verletzten
  davon  Kenntniß  hatten,  von  dem  Tode  des  Letzteren  an.

Wegen  Ehrverletzungen,  welche  einem  Verstorbenen  erst  nach  seinem  Tode  zugefügt  worden,
  sind  die  Ehegatten,  die  Verwandten  und  Verschwägerten  in  gerader  Linie,  wohin  auch
Wahleltern  und  Wahlkinder  zu  rechnen,  sowie  in  der  Seitenlinie  bis  mit  dem  dritten  Grade,
ingleichen,  ohne  Rücksicht  auf  Verwandtschaft,  die  Erben  zu  dem  Antrage  berechtigt.

In  allen  Fällen,  wo  wegen  einer  und  derselben  beleidigenden  oder  verleumderischen  Handlung
  eine  Mehrzahl  von  Personen  zum  Antrage  berechtigt  ist,  findet  nur  eine  einmalige  Bestrafung
  Statt.  Es  können  daher,  wenn  von  einem  der  Betheiligten  der  Antrag  gestellt  worden
  ist,  die  Anderen  zwar  diesem  Antrage  sich  anschließen,  oder  den  zurückgenommenen  wieder
aufnehmen,  auch  kann  Jeder  auf  Veröffentlichung  des  Erkenntnisses  antragen,  nicht  aber  neben
Demsenigen,  welcher  bereits  auf  Bestrafung  angetragen  hat,  einen  Antrag  auf  besondere  oder
nochmalige  Bestrafung  stellen.  Ingleichen  ist  in  einem  solchen  Falle  nur  Eine  beglaubigte
Abschrift  des  Erkenntnisses  auszufertigen,  welche  Demjenigen  behändigt  wird,  welcher  den  Antrag
  auf  Bestrafung  gestellt  oder  wieder  aufgenommen  hat.

Von  amtswegen  ist  zu  verfahren: