Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

640  Nr.  109.  1916.

Zu  §  8.

Jeder  der  12  Aushebungsbezirke  bildet  einen  Kommunalverband.  Die
§§  5  bis  11,  12  Abs.  1,  13,  14  und  21  der  Verordnung  vom  1.  Juli  1915
—  Rbl.  Nr.  99  —  finden  entsprechende  Anwendung.  Vorstand  des  Kommunalverbandes
  ist  die  Kreisbehörde  für  Volksernährung.

Über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Üübernahme  und  Verwertung  zwischen
den  Beteiligten  ergeben,  entscheidet  endgültig  die  Landesbehörde  für  Volksernährung
  in  Schwerin.

 

Zu  §  12.

Zur  Erteilung  der  im  §  12  Abs.  1  Ziff.  1  vorgesehenen  Genehmigung  ist
an  Stelle  der  Ortspolizeibehörde  in  den  Orten,  in  denen  eine  Preisprüfungsstelle
  errichtet  ist,  diese,  im  Gebiet  der  Ritterschaft  der  Kommissar  des  ritterschaftlichen
  Bezirkes  des  Kommunalverbandes  zuständig.

Schwerin,  den  19.  Juli  1916.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.