Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Muster  .
—  —

                                                        —  876  —

sein.  Händler  der  letzten  Art  können  die  Muster  bei  dem  Grenzeingangsamt  oder  bei  der  Zollstelle
  ihres  Geschäftssitzes  verzollen  lassen.  Die  Muster  von  Händlern,  die  nur  im  Ausland
ansässig  sind  oder  neben  ihrem  Geschäftssitz  im  Inland  noch  eine  Niederlassung  zum  Zwecke  des
Verkaufs  von  Tabak  im  Ausland  haben,  sind  bei  dem  Grenzeingangsamte  zu  verzollen.  Händler,
die  im  Inland  einen  Geschäftssitz  haben,  können  die  Muster  auch  von  ihren  im  Inland  auf  Verschlußlagern
  befindlichen  Vorräten  entnehmen.

(3)  Die  Muster  müssen  mit  besonderem  Zeichen  oder  besonderer  Nummer  versehen  sein.  Die
Höhe  des  Anbietungspreises  ist  auf  Verlangen  aus  den  Geschäftsbüchern  und  Schriftstücken  der
Händler  nachzuweisen.

(4)  Bei  der  Verzollung  der  Muster  ist  in  der  Eingangsanmeldung  (Lagerabmeldung)  oder
in  einer  Anlage  dazu  vom  Händler  anzugeben

a)  Gesamtzahl,  Gesamtgewicht,  Gesamtpreis  aller  auf  einmal  zur  Abfertigung  vorgeführten
  Muster,

b)  Zeichen  (Nummer),  Gewicht,  Anbietungspreis,  Ursprungsland  und  Sonderbezeichnung
der  Tabakart  jedes  ein  zelnen  Musters.  An  Stelle  der  Einzelgewichte  kann  bei
annähernd  gleichem  Gewichte  das  Durchschnittsgewicht  der  einzelnen  Muster  angegeben
  werden.

Sollen  für  ein  Muster  verschiedene  Anbietungspreise  gelten,  so  ist  der  Durchschnitt  dieser  Preise
einzusetzen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  bei  Amtern  an  der  Grenze  mit  erheblichem
Eingang  an  Tabakmustern  an  Stelle  der  Angaben  unter  b  eine  vereinfachte  schriftliche  An- 



meldung  zulassen.

(5)  Den  Eingangsanmeldungen  über  Muster,  die  beim  Grenzeingangsamte  verzollt  werden,
sind  konsularisch  beglaubigte  Aufstellungen  der  Anbietungspreise,  sogenannte  Musternoten,  beizufügen.

  Jedoch  kann  bei  Händlern,  die  im  Ausland  ihren  Geschäftssitz  oder  eine  Niederlassung

haben,  von  der  konsularischen  Beglaubigung  abgesehen  werden,  wenn  dem  Eingangsamte  durch
eine  Bescheinigung  nachgewiesen  wird,  daß  sich  der  Händler  verpflichtet  hat,  der  Konsulatsbehörde
jedesmal  eine  zweite  Ausfertigung  der  Musternoten  einzureichen  und  ihr  auf  Verlangen  nachträglich
  durch  seine  Bücher  und  Schriftstücke  die  Richtigkeit  der  angemeldeten  Anbietungspreise
nachzuweisen.  Ferner  brauchen  bei  Händlern,  die  nur  im  Inland  einen  Geschäftssitz  haben,  die
Musternoten  der  Eingangsanmeldung  überhaupt  nicht  beigefügt  zu  werden,  wenn  das  Eingangsamt
zugleich  die  für  den  Geschäftssitz  des  Händlers  zuständige  Zollstelle  ist,  oder  wenn  dem  Eingangsamte
  durch  eine  Bescheinigung  nachgewiesen  wird,  daß  sich  der  Händler  verpflichtet  hat,  der  für
seinen  Geschäftssitz  zuständigen  Zollstelle  jedesmal  eine  zweite  Ausfertigung  der  Eingangsanmeldung
  zur  Nachprüfung  des  Anbietungspreises  einzureichen.  Das  Eingangsamt  hat  von
Zeit  zu  Zeit  eine  Nachprüfung  darüber  zu  veranlassen,  ob  der  Händler  seiner  Verpflichtung  zur
jedesmaligen  Vorlegung  der  zweiten  Ausfertigungen  der  Musternoten  oder  Eingangsanmeldungen
nachkommt.

(6)  Die  Bescheinigungen  für  Händler,  von  denen  eine  Verpflichtungserklärung  gemäß  Abs.  5
abgegeben  ist,  werden  von  der  Konsulatsbehörde  oder,  wenn  der  Händler  nur  im  Inland  einen
Geschäftssitz  hat,  von  der  für  diesen  zuständigen  Zollstelle  erteilt  und  können  von  ihr  jederzeit
widerrufen  werden.  Von  einem  Widerruf  ist  dem  Reichsschatzamt  Kenntnis  zu  geben.  Eine
Bescheinigung  wird  ferner  über  die  Anmeldungen  gemäß  Abs.  2  erteilt,  falls  der  Anmelder  nicht
gleichzeitig  auf  die  Vergünstigung  des  Abs.  5  Anspruch  macht.  Die  Bescheinigungen  werden  nach
Muster  1  —  auf  Verlangen  für  jeden  Verkaufsvermittler  besonders  —  für  je  zwei  Kalenderjahre
  ausgefertigt  und  sind  nach  Ablauf  der  Geltungsdauer  sowie  beim  Eintritt  von  Anderungen
(Besitzwechsel,  Aufgabe  des  Geschäfts  usw.)  bei  Vermeidung  der  in  §  20  Abs.  7  angegebenen
Folgen  zurückzugeben.  Das  Unterlassen  der  Rücklieferung  zieht  die  in  §  20  Abs.  7  angegebenen
Folgen  nach  sich.  Die  von  den  Zollstellen  erteilten  Bescheinigungen  werden  in  das  nach  §  20
Abs.  6  zu  führende  Merkbuch  eingetragen.

(7)  Sofern  bei  der  Zollabfertigung  wegen  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldung  Bedenken
entstehen,  sind  die  Hauptämter  befugt,  die  Muster  zu  dem  angegebenen  Anbietungspreis  unter
Zuschlag  von  5  v.  H.  für  die  Reichsfinanzverwaltung  anzukaufen.  Die  Befugnis  kann  von  den
Direktivbehörden  anderen  Zollstellen  übertragen  werden.