Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

—  277  —

Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

—  Nr.  28.  —
Inhalt:  Gese),  betreffend  die  Erhebung  von  Kirchensteuern  in  den  Kirchengemeinden  und  Parochialverbänden
der  evangelischen  Landeskirche  der  älteren  Provinzen  der  Monarchie,  S.  277.  —  Geset,  betreffend
die  Erhebung  von  Kirchensteuern  in  den  katholischen  Kirchengemeinden  und  Gesamtverbänden,  S.  281.

 

 

 

 

 

 

 

(Nr  10628).  Gesetz,  betreffend  die  Erhebung  von  Kirchensteuern  in  den  Kirchengemeinden
und  Parochialverbänden  der  evangelischen  Landeskirche  der  älteren  Provinzen
der  Monarchie.  Vom  14.  Juli  1905.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc9

verordnen  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie  für
die  neun  älteren  Provinzen  einschließlich  der  Hohenzollernschen  Lande,  was  folgt:

Artikel  I.
Die  Beschlüsse  der  evangelischen  Kirchengemeinden,  durch  welche:

a)  die  Echebung  einer  nach  dem  Maßstabe  staatlich  veranlagter  Steuern
festgesetzten  Kirchensteuer  angeordnet,

b)  mit  einem  Steuerpflichtigen  ein  fester  jährlicher  Kirchensteuerbetrag  für
ein  oder  mehrere  Jahre  im  voraus  vereinbart)  oder  einzelnen  Steuerpflichtigen
  eine  zeitweilige  Befreiung  von  der  Kirchensteuer  gewährt,
oder  an  Stelle  der  Hand=  und  Spanndienste  die  Erhebung  eines  ihrem
Warte  entsprechenden  Geldbetrags  im  Wege  der  Kirchensteuer  festgesetzt
wird,

bedürfen,  nachdem  sie  von  der  kirchlichen  Aufsichtsbehörde  nach  Maßgabe  der  bestehenden
  kirchengesetzlichen  Vorschriften  genehmigt  worden  sind,  der  Genehmigung
der  staatlichen  Aufsichtsbehörde.

Artikel  II.

1.

Den  zur  Veranlagung  der  Kirchensteuern  zuständigen  kirchlichen  Gemeindeorganen
  sind  von  den  zuständigen  Staats=  und  Gemeindebehörden  diejenigen
Unterlagen,  deren  sie  für  die  Besteuerung  bedürfen,  auf  Erfordern  mitzuteilen.

Sesetz=  Samml.  1905.  (Nr.  10628—10629.)  52

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Juli  1905.