Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

184

werden  den  Großherzoglichen  Staatsbehörden  und  Beamten,  die  in  das  Porto=  und
Gebühren-Ablösungsverhältnis  eingeschlossen  werden  sollen,  von  den  zuständigen
Ministerialdepartements  besonders  zur  Kenntnis  gebracht  werden.  Dagegen  wird
zur  Nachricht  und  Beachtung  für  die  beteiligten  Behörden  und  Beamten  hierdurch
bekannt  gemacht,  daß  die  Übereinkunft  mit  der  Kaiserlichen  Oberpostdirektion  wegen
Feststellung  einer  gesonderten  Pauschsumme  für  das  Postbestellgeld
—  soweit  solches  überhaupt  zu  erheben  ist  —  auf  folgender  Grundlage  hin  bis  auf
weiteres  erneuert  werden  wird:

Zweck  des  Ubereinkommens  ist,  die  Großherzogliche  Staatskasse  durch
Zahlung  der  Pauschsumme  von  jeder  Entrichtung  von  Postbestellgeld  zu  befreien,
ohne  Unterschied,  ob  dieses  endgültig  der  Staatskasse  zur  Last  fällt,  oder  von  ihr,
wie  in  Parteisachen,  nur  verlagsweis  zu  entrichten  ist.

A.  Hiernach  erstreckt  sich  die  Befreiung  von  Postbestellgeld

1.  auf  alle  dienstlichen  Sendungen  an  Großherzogliche  Staatsbehörden  und
Beamte  bis  herab  zu  den  unteren  Organen  der  Staatsverwaltung,  z.  B.  Steuereinnehmern,
  Katasterführern,  Zollaufsehern,  Gendarmen,  Forstaussehern,
Chausseeaufsehern;

2.  auf  die  dienstlichen  Sendungen  an  andere  öffentliche  Behörden,
z.  B.  Kirchen-,  Schul-,  Stiftungs=  und  Gemeindebehörden,  und  an  die  solche
Behörden  vertretenden  Beamten,  soweit  diese  Sendungen  mit  der  Bezeichnung:
  „Frei  durch  Ablösung  Nr.  15“  und  mit  Angabe  der
absendenden  Behörde  oder  des  absendenden  Beamten  versehen
sind.

3.  Unter  die  Befreiung  fallen  alle  unter  1.  und  2.  bezeichneten  Behörden  und
Beamten,  die  im  Großherzogtum  ihren  Sitz  haben,  gleichviel,  ob  die
Orte  zum  Bestellbezirk  einer  Postanstalt  des  Oberpostdirektionsbezirks  Erfurt
oder  eines  anderen  Oberpostdirektionsbezirks  gehören.  Außerhalb  des  Großherzogtums
  sind  eingeschlossen  die  im  Herzogtume  Sachsen-Meiningen  ihren
Sitz  habende  Großherzogliche  Forstrevierverwaltung  zu  Wasungen  und  die  in
den  angrenzenden  Meiningischen  Ortschaften  wohnenden  Großherzoglichen  Forstaufseher.


4.  Die  Befreiung  erstreckt  sich  auf  das  Orts=  und  das  Landbestellgeld,
auf  letzteres  auch  im  Landbestellbezirke  der  Aufgabepostanstalt.