Full text : Handbuch der Politik. Zweiter Band. (2)

James  Breit,  Börsen-  und  Börsengesetzgebung.  347

 

wesens.  Am  16.  April  1894  beschloss  der  Reichstag  die  verbündete  Regierung  zu  ersuchen
auf  Grund  der  Ergebnisse  der  Börsenenquete  dem  Reichstag  den  Entwurf  eines  Börsengesetzes
  tunlichst  bald  vorzulegen.

III.  Auf  Grund  dieser  Resolution  ging  am  3.  Dezember  1895  dem  Reichstag  der  Entwurf
  eines  Börsengesetzes  nebst  einer  ausführlichen  Begründung  zu,  und  zwar  gleichzeitig
mit  dem  Entwurf  des  späteren  Bank-Depot-Gesetzes.  Der  Entwurf  schloss  sich  in  den
wesentlichen  Punkten  den  Vorschlägen  der  Börsenenquetekommission  an.  Nur  erstreckte  er  die
Börsenterminregister  auch  auf  den  Handel  mit  Wertpapieren.

Der  Reichstag  ging  dagegen  noch  ganz  erheblic  in  der  Beschränkung  des  Börsenterminhandels
  über  diese  Vorschläge  hinaus.  Nachdem  bereits  die  Reichstagskommission
den  Börsenterminhandel  in  Anteilen  von  Bergwerks-  und  Fabrikunternehmungen  untersagt
hatte,  dehnte  das  Plenum  in  zweiter  Lesung  dieses  Verbot  auf  den  börsenmässigen  Terminhandel
  in  Getreide  und  Mühlenfabrikaten  aus.  Am  22.  Juni  1896  erhielt  das  Gesetz  die
kaiserliche  Signatur,  am  1.  Juli  1896  trat  es  in  Kraft.

IV.  Schr  bald  zeigte  sich,  dass  das  Börsengesetz  in  seinen  wichtigsten  zivilrechtlichen
Bestimmungen  ein  Fehlschlag  war.  Das  Terminregister  versagte  vollständig;  kaum  einige
hundert  Personen  liessen  sich  eintragen.  Die  Möglichkeit  der  Erhebung  des  Registereinwandes,
  die  selbst  Bankiers,  langjährigen  Börsenbesuchern  usw.  offen  stand,  führte  in
zahlreichen  Fällen  zu  schweren  Verletzungen  von  Treu  und  Glauben.  Da  die  Spekulation
den  börsenmässigen  Terminhandel  in  Fabrik-  und  Bergwerksanteilen  nicht  vollständig  entbehren
  konnte,  suchte  der  Börsenhandel  für  diese  Spekulation  neue  Formen  zu  finden,  die
tatsächlich  Zeitgeschäfte  waren,  formell  sich  aber  als  Kassageschäfte  repräsentierten.  Sollten
daher  die  Bestimmungen  über  den  Börsenterminhandel  nicht  bloss  auf  dem  Papier  stehen,
so  musste  der  oberste  Gerichtshof  dem  Gesetzgeber  zu  Hilfe  kommen  und  Geschäfte  als
Börsentermingeschäfte  behandeln,  die  zweifellos  nicht  unter  die  gesetzliche  Definition  des
Börsentermingeschäftes  fielen,  wie  sie  $  48  Börsengesetz  aulstellte.

Endlich  aber  entbehrte  der  börsenmässige  Produktenzeithandel  jeglicher  rechtlichen
Sicherheit.  Die  tatsächliche  Unentbehrlichkeit  eines  börsenmässigen  Getreidezeithandels
kollidierte  mit  dem  absoluten  Verbot  des  Getreideterminhandels  und  führte  zur  Einrichtung
eines  börsenmässigen  Lieferungshandels  an  der  Berliner  Börse,  dessen  rechtlicher  Bestand
jedenfalls  zweifelhaft  war.

Alle  diese  Umstände  liessen  sehr  bald  eine  Reform  des  Börsengesetzes  angezeigt
erscheinen.  Die  Entwürfe  von  1904  und  1906  kamen  infolge  des  Schlusses  der  Session  und
der  Auflösung  des  Reichstages  nicht  zur  Verabschiedung.  Erst  der  dritte  Entwurf  der
Novelle  brachte  die  dringend  notwendige  Reform.  Das  Börsenterminregister  fiel,  das  unbedingte
  Verbot  des  Börsenterminhandels  wurde  praktisch  erheblich  gemildert.  Die  Novelle
datiert  vom  8.  Mai  1908,  sie  ist  am  1.  Juni  1908  in  Kraft  getreten.

V.  Das  Börsengesetz  enthält  keine  vollständige  Regelung  des  Börsenwesens..  Es
beschränkt  sich  vielmehr  auf  die  Normierung  der  allgemeinen  Grundlagen  des  Börsenrechtes.
Seine  notwendige  Ergänzung  erhält  es  durch  die  einzelnen  Börsenordnungen.  Eine  solche
Börsenordnung  ist  für  jede  Börse  zu  erlassen.

Der  erste  Abschnitt  (allgemeine  Bestimmungen  über  die  Börse  und  deren  Organe)
unterstellt  zunächst  die  Errichtung  jeder  Börse  der  Genehmigung  der  Landesregierung.  Die
Regierung  übt  gleichzeitig  die  Aufsicht  über  die  Börse  aus.  Die  unmittelbare
Aufsicht  kann  sie  Handelsorganen,  Handelskammern  und  kaufmännischen  Korporationen
übertragen.  Ihr  steht  auch  das  Recht  zu,  bestehende  Börsen  aufzuheben.  Als  Organ  der
Landesregierung  funktionieren  bei  den  einzelnen  Börsen  sogenannte  Staatskommissare,
deren  wesentliche  Aufgabe  die  Kontrolle  des  gesamten  Börsenwesens  ist.

Der  Inhalt  der  Börsenordnung  ist  teils  obligatorischer,  teils  fakultativer  Natur.
Obligatorisch  sind  für  jede  Börsenordnung  Bestimmungen:  1.  über  die  Börsenleitung  und
ihre"Organe;  2.  über  die  Geschäftszweige,  für  welche  die  Börseneinrichtungen  bestimmt  sind;