Full text : Verzeichniss der Handschriften im Preussischen Staate. Göttingen 1. (1)

Landwirthschaftliche  Gesetze.  767

O.A.E.  vom  23.  April  1862,  R.  Bl.  S.  1851,  die  Feststellung  der
durch  eine  Zehentschätzung  erwachsenen  Kosten  competirt  zur  Verwaltung.

2.  Das  Forstgesetz  vom  28.  Mai  1852.  Es  wird  hierüber
in  dem  Abschnitte  XII.  das  Nöthige  vorgetragen.

3.  Das  Gesetz,  die  Aufhebung  des  Jagdrechtes  auf
fremdem  Grund  und  Boden  vom  4.  Juni  1848,  G.  Bl.  S.  129,  und
über  die  Ausübung  der  Jagd  vom  29.  März  1850,  G.  Bl.  S.  118.

Auch  hierüber  s.  den  besonderen  Abschnitt.

4.  Das  Gesetz  vom  28.  Mai  1852  über  die  Ausübung
und  Ablösung  des  Weiderechts  auf  fremdem  Grund  und
Boden  beruht  auf  der  Grundlage  des  Art.  5  d.  G.  vom
4.  Juni  1848.

Es  enthält  im  Wesentlichen  folgende  Bestimmungen:

Die  Weide  auf  Aeckern  während  ihrer  Fructification  und  auf
Wiesen  während  ihrer  Hegezeit  (1.  April  bis  zur  letzten  Grummeternte,
wenn  nicht  an  einzelnen  Orten  ein  früherer  Anfangs=  und  späterer  Endtermin
  festgesetzt  ist)  wird  ohne  Entschädigung  aufgehoben.

Neu  angelegte  Wiesen  bleiben  von  dem  Schaftriebe  während  der
ersten  3  Jahre,  von  der  Weide  mit  anderen  Viehgattungen  5  Jahre
nach  Vollendung  der  Anlage  gänzlich  befreit.

Gegen  landwirthschaftliche  Unternehmungen,  wodurch  der  Eigenthümer
  den  bisherigen  Stand  der  Cultur  seines  Bodens  erhöht,  steht
dem  Weideberechtigten  ein  Einspruch  nicht  zu.

Doch  muß  dem  Weideberechtigten  im  Falle  Bedarfs  der  Durchtrieb
durch  die  befreiten  Grundstücke  gewährt,  erforderlichen  Falls  durch  die
zuständige  Behörde  eingewiesen  werden.

Von  der  Mehrzahl  der  betheiligten  Weidepflichtigen  kann  die  Ablösung
  einer  einseitigen  Weidedienstbarkeit,  jedoch  in  der  Regel  nur  für
den  gesammten  Umfang  eines  zusammenhängenden  Weidebezirks  beantragt
und  zwangsweise  durchgeführt  werden.

Kommt  eine  gütliche  Vereinigung  der  Betheiligten  nicht  zu  Stande,
so  ist  durch  Schätzung  der  Rohertrag  des  Weiderechtes,  und  die  Gegenleistung
  des  Berechtigten  an  den  Belasteten,  und  der  entsprechende  Antheil
an  den  Ausgaben  für  die  Hut  des  Weideviehes  zu  erheben,  und  hienach
der  Reinertrag  zu  ermitteln,  welcher  als  ständige  Jahresabgabe  auf  die
weidepflichtigen  Grundstücke  als  Reallast  zu  übernehmen,  aber  ablösbar  ist.

Die  Vertheilung  auf  die  einzelnen  Grundstücke  erfolgt  im  Wege
gütlichen  Einverständnisses,  außerdem  durch  Entscheid  der  Behörde.

Der  Eigenthümer  eines  Grundstückes  darf  fernerhin  kein  Weiderecht
  als  Dienstbarkeit  bestellen  oder  bei  Veräußerungen  vorbehalten.

Dem  Rechte  der  Weidepflichtigen  auf  Ablösung  anzutragen,  können
weder  Verträge,  noch  Verjährung,  noch  letztwillige  Verfügung,  noch  bereits
früher  erfolgte  rechtskräftige  Entscheidungen  entgegengestellt  werden.

Auch  bei  gegenseitiger  Weidedienstbarkeit,  bei  welcher  kein  Theilnehmer
  ein  größeres  Recht  auszuüben  hat,  als  ihn  nach  Verhältniß  der