Landwirthschaftliche Gesetze. 767
O.A.E. vom 23. April 1862, R. Bl. S. 1851, die Feststellung der
durch eine Zehentschätzung erwachsenen Kosten competirt zur Verwaltung.
2. Das Forstgesetz vom 28. Mai 1852. Es wird hierüber
in dem Abschnitte XII. das Nöthige vorgetragen.
3. Das Gesetz, die Aufhebung des Jagdrechtes auf
fremdem Grund und Boden vom 4. Juni 1848, G. Bl. S. 129, und
über die Ausübung der Jagd vom 29. März 1850, G. Bl. S. 118.
Auch hierüber s. den besonderen Abschnitt.
4. Das Gesetz vom 28. Mai 1852 über die Ausübung
und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und
Boden beruht auf der Grundlage des Art. 5 d. G. vom
4. Juni 1848.
Es enthält im Wesentlichen folgende Bestimmungen:
Die Weide auf Aeckern während ihrer Fructification und auf
Wiesen während ihrer Hegezeit (1. April bis zur letzten Grummeternte,
wenn nicht an einzelnen Orten ein früherer Anfangs= und späterer Endtermin
festgesetzt ist) wird ohne Entschädigung aufgehoben.
Neu angelegte Wiesen bleiben von dem Schaftriebe während der
ersten 3 Jahre, von der Weide mit anderen Viehgattungen 5 Jahre
nach Vollendung der Anlage gänzlich befreit.
Gegen landwirthschaftliche Unternehmungen, wodurch der Eigenthümer
den bisherigen Stand der Cultur seines Bodens erhöht, steht
dem Weideberechtigten ein Einspruch nicht zu.
Doch muß dem Weideberechtigten im Falle Bedarfs der Durchtrieb
durch die befreiten Grundstücke gewährt, erforderlichen Falls durch die
zuständige Behörde eingewiesen werden.
Von der Mehrzahl der betheiligten Weidepflichtigen kann die Ablösung
einer einseitigen Weidedienstbarkeit, jedoch in der Regel nur für
den gesammten Umfang eines zusammenhängenden Weidebezirks beantragt
und zwangsweise durchgeführt werden.
Kommt eine gütliche Vereinigung der Betheiligten nicht zu Stande,
so ist durch Schätzung der Rohertrag des Weiderechtes, und die Gegenleistung
des Berechtigten an den Belasteten, und der entsprechende Antheil
an den Ausgaben für die Hut des Weideviehes zu erheben, und hienach
der Reinertrag zu ermitteln, welcher als ständige Jahresabgabe auf die
weidepflichtigen Grundstücke als Reallast zu übernehmen, aber ablösbar ist.
Die Vertheilung auf die einzelnen Grundstücke erfolgt im Wege
gütlichen Einverständnisses, außerdem durch Entscheid der Behörde.
Der Eigenthümer eines Grundstückes darf fernerhin kein Weiderecht
als Dienstbarkeit bestellen oder bei Veräußerungen vorbehalten.
Dem Rechte der Weidepflichtigen auf Ablösung anzutragen, können
weder Verträge, noch Verjährung, noch letztwillige Verfügung, noch bereits
früher erfolgte rechtskräftige Entscheidungen entgegengestellt werden.
Auch bei gegenseitiger Weidedienstbarkeit, bei welcher kein Theilnehmer
ein größeres Recht auszuüben hat, als ihn nach Verhältniß der