Funktion der Polizei-Anwaltschaft. 19
Polizei-Anwaltschaft nach Einleitung der Untersuchung der vorgesetzten Dienstbehörde
des Angeschuldigten Nachricht geben und später auch den Tenor des
Erkenntnisses mittheilen. M. R. v. 29. Juni 1850, M. Bl. S. 132.
7. Die Polizei-Anwälte haben die Polizei-Verwaltungs-Behörden des Ortes,
wo das Polizeivergehen begangen worden, und wenn der Uebertreter einen anderen
Wohnsitz hat, auch der Polizeibehörde seines Wohnorts, von dem Ausfalle
einer jeden wegen eines Verbrechens oder einer Polizei-Uebertretung eingeleiteten
Untersuchung, sobald das gerichtliche Erkenntniß oder der die Anklage
definitiv zurückweisende Bescheid ergangen ist, Behufs der Führung einer amtlichen
Kontrolle, Nachricht zu ertheilen.
Verf. d. Ob.-St.-Antv. z. Breslau v. 28. Mai 1850, A. S. 261.
8. Die Polizei-Anwälte sind angewiesen, von den auf Grund des 8 361,
Nr. 3 des Strafgesetzes wegen Landstreichens ergehenden rechtskräftigen Bestrafungen
den Polizeibehörden des Wohn= oder Herkunftsortes des Verurtheilten,
sowie der Polizeibehörde seines letzten Aufenthalts, und zwar unter der Adresse
des Landraths, Mittheilung zu machen, und ist der Inhalt dieser Mittheilungen
in die vorgeschriebenen Register der strafrechtlich verfolgten Personen einzutragen.
Diese Mittheilung hat nicht blos in dem Falle des § 361, No. 3, sondern
in allen Fällen des § 361 zu erfolgen; in den Fällen des Bettelns, No. 4,
ist sie jedoch nur erforderlich, wenn einer der im 2. Absatze des § 362 am
Schluß bezeichneten erschwerenden Umstände vorliegt.
In den nämlichen Fällen ist auch dem Gericht des Wohn= oder Aufenthaltsorts
des Verurtheilten eine gleiche Mittheilung zu machen.
Fehlt es an einem bekannten Wohn= oder Aufenthaltsorte, so ergeht die
Mittheilung an das Gericht des Herkunftsorts.
J. M. R. v. 7. Septbr. 1871, J. M. Bl. S. 247.
9. Sämmtliche Beamte der Staatsanwaltschaft sind angewiesen, von einer
jeden strafgerichtlichen Verfolgung, welche gegen einen vorläufig entlassenen Strafgefangenen
vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorläufigen Entlassung
begangenen strafbaren Handlung eingeleitet wird, dem zuständigen Appellations-Gericht
oder der die Stelle desselben vertretenden Behörde unter Darlegung
des Sachverhalts unverzüglich Anzeige zu machen.
J. M. R. v. 23. Dezbr. 1871, J. M. Bl. S. 294.
10. Die Polizei-Anwälte sind veranlaßt, in Fällen der Umwandlung einer
nicht beizutreibenden Geldbuße in Gefängnißstrafe, sowie bei event. zu erkennender
Freiheitsstrafe anstatt der Geldbuße, ihre Anträge auch dahin zu richten,
daß neben der Gesammtsumme der Strafe gemäß § 29 des Strafgesetzes auch
derjenige Geldbetrag festgesetzt werde, welcher einem Tage Freiheitsstrafe gleich
zu rechnen ist. R. d. O. St. A. z. Glog. v. 6. Jan. 1875, Liegn. Amtsbl. S. 19.
11. Zur Umwandlung uneinziehbarer Geldstrafen in Steuer-, Zoll= und
Defraudationssachen unter 50 Thlr. sollen die Polizei-Anwälte bei den betreffenden
Gerichten die Anträge stellen. IJ. M. R. v. 14. Dzbr. 1849, M. Bl. S. 291.
12. Das durch die Correspondenz der Polizei-Anwälte entstehende Porto
ist, wenn Kommunal-Verbände den Dienst-Aufwand der Polizei-Anwälte zu bestreiten
haben, aus deren Mitteln zu decken.
M. R. v. 25. Januar 1870, M. Bl. S. 70.
13. Die Polizei-Anwälte erhalten in Fällen dringender Nothwendigkeit
wenn sie reisen müssen:
a. wenn sie, abgesehen von der Funktion als Polizei-Anwalt, Beamte sind,
nach der Verordnung v. 24. März 1873, G. S. S. 122 Diäten u. Reisekosten;
b. wenn sie keine sonstigen amtlichen Funktionen bekleiden nach der
Verordnung v. 24. März 1873 2 Thlr. Diäten, und Reisekosten außer-2#½