Full text : Die polizeigesetzlichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Funktion  der  Polizei-Anwaltschaft.  19

Polizei-Anwaltschaft  nach  Einleitung  der  Untersuchung  der  vorgesetzten  Dienstbehörde
  des  Angeschuldigten  Nachricht  geben  und  später  auch  den  Tenor  des
Erkenntnisses  mittheilen.  M.  R.  v.  29.  Juni  1850,  M.  Bl.  S.  132.

7.  Die  Polizei-Anwälte  haben  die  Polizei-Verwaltungs-Behörden  des  Ortes,
wo  das  Polizeivergehen  begangen  worden,  und  wenn  der  Uebertreter  einen  anderen
  Wohnsitz  hat,  auch  der  Polizeibehörde  seines  Wohnorts,  von  dem  Ausfalle
  einer  jeden  wegen  eines  Verbrechens  oder  einer  Polizei-Uebertretung  eingeleiteten
  Untersuchung,  sobald  das  gerichtliche  Erkenntniß  oder  der  die  Anklage
definitiv  zurückweisende  Bescheid  ergangen  ist,  Behufs  der  Führung  einer  amtlichen
  Kontrolle,  Nachricht  zu  ertheilen.

Verf.  d.  Ob.-St.-Antv.  z.  Breslau  v.  28.  Mai  1850,  A.  S.  261.

8.  Die  Polizei-Anwälte  sind  angewiesen,  von  den  auf  Grund  des  8  361,
Nr.  3  des  Strafgesetzes  wegen  Landstreichens  ergehenden  rechtskräftigen  Bestrafungen
  den  Polizeibehörden  des  Wohn=  oder  Herkunftsortes  des  Verurtheilten,
sowie  der  Polizeibehörde  seines  letzten  Aufenthalts,  und  zwar  unter  der  Adresse
des  Landraths,  Mittheilung  zu  machen,  und  ist  der  Inhalt  dieser  Mittheilungen
in  die  vorgeschriebenen  Register  der  strafrechtlich  verfolgten  Personen  einzutragen.

Diese  Mittheilung  hat  nicht  blos  in  dem  Falle  des  §  361,  No.  3,  sondern
in  allen  Fällen  des  §  361  zu  erfolgen;  in  den  Fällen  des  Bettelns,  No.  4,
ist  sie  jedoch  nur  erforderlich,  wenn  einer  der  im  2.  Absatze  des  §  362  am
Schluß  bezeichneten  erschwerenden  Umstände  vorliegt.

In  den  nämlichen  Fällen  ist  auch  dem  Gericht  des  Wohn=  oder  Aufenthaltsorts
  des  Verurtheilten  eine  gleiche  Mittheilung  zu  machen.

Fehlt  es  an  einem  bekannten  Wohn=  oder  Aufenthaltsorte,  so  ergeht  die
Mittheilung  an  das  Gericht  des  Herkunftsorts.

J.  M.  R.  v.  7.  Septbr.  1871,  J.  M.  Bl.  S.  247.

9.  Sämmtliche  Beamte  der  Staatsanwaltschaft  sind  angewiesen,  von  einer
jeden  strafgerichtlichen  Verfolgung,  welche  gegen  einen  vorläufig  entlassenen  Strafgefangenen
  vor  Ablauf  der  Strafzeit  wegen  einer  nach  der  vorläufigen  Entlassung
  begangenen  strafbaren  Handlung  eingeleitet  wird,  dem  zuständigen  Appellations-Gericht
  oder  der  die  Stelle  desselben  vertretenden  Behörde  unter  Darlegung
  des  Sachverhalts  unverzüglich  Anzeige  zu  machen.

J.  M.  R.  v.  23.  Dezbr.  1871,  J.  M.  Bl.  S.  294.

10.  Die  Polizei-Anwälte  sind  veranlaßt,  in  Fällen  der  Umwandlung  einer
nicht  beizutreibenden  Geldbuße  in  Gefängnißstrafe,  sowie  bei  event.  zu  erkennender
  Freiheitsstrafe  anstatt  der  Geldbuße,  ihre  Anträge  auch  dahin  zu  richten,
daß  neben  der  Gesammtsumme  der  Strafe  gemäß  §  29  des  Strafgesetzes  auch
derjenige  Geldbetrag  festgesetzt  werde,  welcher  einem  Tage  Freiheitsstrafe  gleich
zu  rechnen  ist.  R.  d.  O.  St.  A.  z.  Glog.  v.  6.  Jan.  1875,  Liegn.  Amtsbl.  S.  19.

11.  Zur  Umwandlung  uneinziehbarer  Geldstrafen  in  Steuer-,  Zoll=  und
Defraudationssachen  unter  50  Thlr.  sollen  die  Polizei-Anwälte  bei  den  betreffenden
  Gerichten  die  Anträge  stellen.  IJ.  M.  R.  v.  14.  Dzbr.  1849,  M.  Bl.  S.  291.

12.  Das  durch  die  Correspondenz  der  Polizei-Anwälte  entstehende  Porto
ist,  wenn  Kommunal-Verbände  den  Dienst-Aufwand  der  Polizei-Anwälte  zu  bestreiten
  haben,  aus  deren  Mitteln  zu  decken.

M.  R.  v.  25.  Januar  1870,  M.  Bl.  S.  70.

13.  Die  Polizei-Anwälte  erhalten  in  Fällen  dringender  Nothwendigkeit
wenn  sie  reisen  müssen:

a.  wenn  sie,  abgesehen  von  der  Funktion  als  Polizei-Anwalt,  Beamte  sind,
nach  der  Verordnung  v.  24.  März  1873,  G.  S.  S.  122  Diäten  u.  Reisekosten;
b.  wenn  sie  keine  sonstigen  amtlichen  Funktionen  bekleiden  nach  der

Verordnung  v.  24.  März  1873  2  Thlr.  Diäten,  und  Reisekosten  außer-2#½