Metadata : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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Artikel  5.

Die  Zollverwaltung  jedes  der  vermagenden  Staaten  wird  den  Verschluß,  welchen
die  Zollverwaltung  des  anderen  Theils  angelegt  hat,  für  genügend  auerkennen,  sobald
sie  sich  vergewissert  hat,  daß  derselbe  auf  die  in  ihrem  Zollgebiete  zuläsige  Art  angelegt
ist  und  den  verabredeten  Bedingungen  entspricht,  dieselbe  ist  aber  befugt,  soweit  sic  ce
für  erforderlich  erachtet,  eine  Vervollständigung  des  Verschlusses.  vorzunehmen.

Artikel  6.

Die  Kulissen-Wagen  und  die  im  Artikel  1.  Absatz  2.  bezeichneten  Wagen  mit
Schuydecken  müssen  für  die  Aulegung  sowohl  von  Bleien,  als  von  Vorlegeschlössern  eingerichtet
  sein,  und  beim  Uebergange  aus  einem  Gebiete  in  das  andere  sich  in  einem
solchen  Zustande  befinden,  daß  die  Zollbehörde  nur  die  Bleie  oder  Vorlegeschlösser  anzulegen
  braucht,  nachdem  sic  sich  von  der  guten  Beschaffenheit  der  Verschluß=  Einrichtungen
überzeugt  hat.

Auf  den  Bleien  muß  die  Bezeichnung  des  Amtes  ersichtlich  sein,  welches  dieselben
angelegt  hat.

Artikel  7.

In  wieweit  die  Züge  unter  Begleitung  von  Zollbeamten  gestellt  werden  sollen,  bleibt
dem  Ermessen  der  Zollverwallung  jedes  der  vertragenden  Theile  #berlassen.  Die  Eisenbahnverwaltungen
  baben  den  Begleitungsbeamten  sowohl  bei  der  Hin=  als  bei  der  Nückreise
  ihre  Plätze  unenkgeltlich  und  so  nahe  wie  möglich  bei  den  Güterwagen  einzuräumen.

I1.
Bestimmungen  über  die  Personenzüge.

Artikel  V.

Die  im  Artikel  1.  für  die  Güterzüge  zugestandene  Besugnihß,  die  Landeögrenze
während  der  Nacht  und  an  Sonn=  und  Festtagen  zu  überschreiten,  wird  auf  die  Personenzüge
  ausgedehnt.

Artikel  9.

Bei  Ueberschreitung  der  Zollgrenze  dürfen  in  den  Personenwagen  nur  solche  nicht
zollpflichtige  Kleinigkeiten  sich  besinden,  welche  Reisende  in  der  Hand  oder  sonsi  unverpackt
  bei  sich  zu  führen  pflegen.

Artikel  10.

Das  Gepäck  der  Reisenden  wird  in  der  Regel  bei  dem  Grenz-Zollamte  revidirt.

Jeroch  kann  eine  Ausnahme  da  zugelassen  werden,  wo  dies  im  Interesse  des  Reisever-