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s. 12.
Zur beiräthlichen Mitwirkung bei den Geschäften der Anstalt wird ein Ausschuß
aus sachverständigen Personen gebildet. Dabei sind die Vereinigungen u. s. w.
(I. 2), welche mit der Anstalt in regelmäßigem Geschäftsverkehr stehen oder sich
an derselben mit Einlagen betheiligen (§. 5), thunlichst zu berücksichtigen.
Der Ausschuß versammelt sich unter Vorsitz des Direktors der Anstalt
wenigstens einmal jährlich, kann von demselben aber auch sonst nach Bedarf
berufen werden.
G. 13.
Dem Ausschuß ist Kenntniß von dem gesammten Stand der Geschäfte zu
geben, er ist berechtigt, seinerseits Vorschläge über die etwa gebotenen Maßregeln
zu machen.
Insbesondere ist der Ausschuß gutachtlich zu hören über:
1) die Grundsätze für die Kreditgewährung, namentlich die Höhe des
Zinsfußes, die Fristen und die Sicherheitsleistung;
2) die Grundsätze für die Annahme von Spareinlagen;
3) die Bilanz und die Gewinnberechnung, welche nach Ablauf des
Geschäftsjahres vom Direktorium aufgestellt und mit dessen Gutachten
der Aufsichtsbehörde zur endgültigen Festsetzung überreicht wird.
Allgemeine Geschäftsanweisungen und Dienstinstruktionen sind dem Ausschusse
alsbald nach ihrem Erlasse G. 7) zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
E. 14.
Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftskreis
des Ausschusses erfolgen im Wege Königlicher Verordnung.
F. 15.
Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Finanzminister, welcher
auch die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen hat.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 31. Juli 1895.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst zu Hohenlohe. v. Boetticher. Miquel. Thielen. Vosse.
Frhr. v. Hammerstein.
Redigirt im Burean des des Staatzministeriums.
Berlin, gedruckt in in der Reichsdruckerei.
Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9770.) 61
