Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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useh-  und  Verordnungs-Bla

für  das

Königreich  Bayern.

 

Nr.  63.

München,  den  3.  November  1916.

 

 

Inhalt:

Bekanutmachung  vom  30.  Oktober  1916  zum  Vollzuge  des  Gesetzes  vom  26.  Juni  1916  über  einen  Warenumsatzstempel.
  —  Bekanntmachung  vom  30.  Oktober  1916  zum  Vollzuge  des  Gesetzes  vom  26.  Juni  1916
über  einen  Warenumsatzstempel.

—

Nr.  30937.

Bekanntmachung  zum  Vollzuge  des  Gesetzes  vom  26.  Juni  1916  über  einen  Warenumsatzstempel.
fl.  Staatsministerium  der  Finanzen.

Auf  Grund  des  §  3  der  Verordnung  vom  29.  September  1916  —  GVl.  S.  431  —
wird  zum  Vollzuge  des  Gesetzes  vom  26.  Juni  1916  über  einen  Warenumsatzstempel  —
Rl.  S.  639  —  und  der  dazu  ergangenen  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrates  —
GVBl.  S.  396  —  nachstehendes  bestimmt:

1.  Die  Erhebung  des  Warenumsatzstempels  ist  im  Gesetze  vom  26.  Juni  1916  verschieden
  gestaltet,  je  nachdem  es  sich  um  Warenlieferungen  in  einem  inländischen  stehenden
Gewerbebetrieb  (als  stehender  Gewerbebetrieb  gilt  auch  der  Betrieb  der  Land=  und  Forstwirtschaft,
  der  Viehzucht,  der  Fischerei,  des  Gartenbaues,  der  Bergwerksbetrieb,  ferner  der
Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  und  der  Wanderlagerbetrieb,  wenn  der  Gewerbetreibende  im
Inlande  wohnt  und  die  Waren  im  Inland  abgesetzt  sind)  oder  um  Warenlieferungen  außerhalb
  eines  solchen  Betriebs  handelt.  Wer  im  Inland  ein  stehendes  Gewerbe  betreibt,  hat

nach  §§  76,  78  des  Gesetzes  am  Schlusse  des  Kalenderjahrs  den  Gesamtbetrag  der
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