—  14  —

Subjekt,  das  in  die  dem  Staate  innewohnende  Rechtsmacht  als  derer
persönlicher  Träger  einrüicken  soll.  Aber  doch  sind  sie  wieder  unter  siel
ihrem  Charakter  nach  verschieden.  In  der  Wahlmonarchie  nämlich  is!
durch  die  Verfassung  als  Thronfolgeordnung  ein  für  alle  Male  bestimmt,
  dass  auf  den  weggefallenen  Monarchen  nach  einem  monarchenlosen
  Zwischenraum  ein  neuer  Monarch  folgen  solle,  dessen  Bezeichnung
  durch  bestimmte  Staatsorgane  in  bestimmter  Weise  zu  erfolgen
habe.  Wenn  die  verfassungsmässigen  Wähler  zur  Wahl  des  Herrscher:
schreiten,  so  erfüllen  sie  lediglich  eine  vom  Gesetz  ihnen  vorgeschriebene
  Pflicht;  die  Wahl  ist  hier  allein  Anwendung  bestehenden  Rechts,
reiner  Gesetzesvollzug.  Die  Besetzung  des  erledigten  Thrones  in  der
Erbmonarchie  ist  aber  mehr  als  Vollzugsakt;  die  Wahl  erzeugt  hier  eine
die  bisherige  ersetzende  neue  Thronfolgeordnung,  sie  erzeugt  neues
objektives  Recht,  eine  neue  Verfassungsbestimmung:  sie  ist  Akt
der  Gesetzgebung.  Denn  die  Thronfolgeordnung  ist  objektives
Recht  des  Staates,  und  auch  eine  nur  für  einen  konkreten  Fall  ergehende
  Bestimmung  über  ihre  Aenderung  ist  Verfassungsänderung.')
Das  kann  gar  nicht  angezweifelt  werden  für  die  Fälle,  wo  es  sich  um
die  Regelung  der  Thronfolge  bei  drohendem  Erlöschen  der  Dynastie,
wenn  also  noch  ein  Monarch  vorhanden  ist,  handelt;  die  Verfassungen,
die  dafür  Anordnungen  getroffen  haben,  verlangen  durchweg  ausdrücklich
  „Vorsorge  für  die  Regierungsnachfolge  durch  grundgesetzliche
  Bestimmung“‘.2)  Schon  hieraus  folgt  mit  Nothwendigkeit,
  dass  die  Wiederbesetzung  des  erledigten  Thrones,  die  ja  auch
nichts  anderes  als  Vorsorge  für  die  Regierungsnachfolge  bedeutet,
ebenfalls  im  Wege  grundgesetzlicher  Regelung  vor  sich  gehen  muss.
Nun  kann  freilich  diese  Gesetzgebung  nicht  in  derselben  Form  erfolgen
  wie  bei  Lebzeiten  des  letzten  Monarchen;  denn  der  eine  und
zwar  der  vornehmste  unter  normalen  Verhältnissen  bei  der  Gesetzgebung
  thätige  Willensfaktor,  der  Wille  des  Monarchen,  ist  nicht  mehr
vorhanden.  Eben  deshalb  sprechen  sich  die  Verfassungen,  die  unsere
Frage  berücksichtigen,  besonders  genau  über  die  Form  der  Gesetzgebung
  in  diesem  Falle  aus;  weil  das  hier  zu  erlassende  Gesetz  ein
besonders  wichtiges  ist,  und  weil  es  unter  ganz  eigenartigen  Umständen
ergeht,  gelten  für  seine  Erzeugung  auch  eigenartige  Normen,  wie  ja  fast
überall  für  Verfassungsänderungen  überhaupt  besondere  Vorschriften
existiren.  Da  nun  der  provisorischen  Regierung  ein  massgeben- 



1)  Vgl.  LAsanp  1.  S.513.  Das  ist  freilich  ein  sehr  bestrittener  Punkt;  auf
die  Streitfrage  näher  einzugehen,  ist  aber  bier  nicht  der  Platz.
2)  S.  oben  S.  81,  Note  2.