Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

448

die  Aufnahme  in  die  Brandschadens-Versicherung  mit  einem  angemessenen  Anschlage
  von  Seite  der  betreffenden  Kirchenpflege  besorgt  worden  sey,  welcher  auch,
so  lange  sie  die  Mittel  dazu  besiht,  die  Entrichtung  der  Brandschadens-Beiträge
obliegt.

5)  Da  auch  bei  Kirchen,  wovon  der  Staat  weder  die  principale,  noch  eine  subsidiarische
  Baulast  hat,  der  Fall  vorkommen  kann,  daß  wegen  des  Unvermögens  der
Kirchenpflegen  und  Gemeinden  Baukosten-Beiträge  des  Staates  nachgesucht  werden;z
  so  haben  die  Finanz-Behbrden  durch  Rücksprache  mit  den  Oberämtern  sich
gleichfalls  zu  versichern,  daß  dergleichen  Kirchen  wirklich  in  die  Brandschadens-Versicherung
  aufgenommen  sepen.

Stuttgart  den  15.  November  1832.  Herdegen.

b)  Verfügung,  die  Controle  der  Transit=  und  Hallgüter  an  den  Zwischenhallen  betreffend.

Da  die  im  6.  51  der  Vereins-Zoll-Ordnung  vorbehaltene  Controle  der  Durchgangsoder
  Hallgüter  bei  den  Hallämtern,  welche  sie  auf  ihrem  Wege  berühren,  nur  auf
solche  Frachten  anwendbar  ist,  welche  im  Ganzen  mit  Schnur  und  Sigel  belegt  sind,
und  da  auch  der  Anwendung  dieser  Controle  auf  die  im  Ganzen  versicherten  Frachten
zuweilen  örtliche  Schwierigkeiten  entgegenstehen;  so  sind  die  K.  Regierungen  von  Württemberg
  und  Bayern  zum  Behufe  der  Erleichterung  des  Verkehres  übereingekommen,
jene  Bestimmung  der  Vereins-Zoll-Ordnung  in  der  Art  in  Anwendung  bringen  zu
lassen,

1)  daß  solche  Waarenfuhren,  deren  Ladung  an  Durchgangs=  oder  Hallgütern  colliweise
  einzeln  mit  Schnur  und  Sigel  belegt  ist,  nur  zur  Stellung  vor  demjenigen
  Hall=  oder  Grenz-Zollamte  verbunden  sepen,  wo  das  Gut  nach  seiner  Bestimmung
  entweder  eingelagert  oder  ausgeführt  werden  muß,  und  ·

2)  daß  die  oberste  Zoll-Behörde  aus  Rücksicht  auf  örtliche  Verhältnisse  auch  die  im
Ganzen  mit  Schnur  und  Sigel  belegten  Ladungen  von  der  Stellung  bei  einzelnen
  Zwischenhallen  entbinden  könne.

In  Folge  höchster  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät  vom  12.  d.  M.

wird  dieses  mit  der  Bemerkung  bekannt  gemacht,  daß  Waarenfuhren  mit  Durchgangs-Gütern,
  welche  colliweise  ein  zeln  mit  Schnur  und  Sigel  belegt  sind,  beim  Austritts-