Aus  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs.  199

VI.  Zulassung  zum  Dienste  in  den  deutschen  Schutzgebieten.

Die  unbeschränkte  Möglichkeit  der  Ableistung  der  Dienstpflicht
besteht  in  den  deutschen  Schutzgebieten  von  Kiautschou  (Kaiserliche  Verordnung
  vom  27.  Februar  1899  —  Armee-Verordnungsblatt  1899
S.  133  —)  und  von  Südwestafrika  (§  4  des  Wehrgesetzes  für  die
Schutzgebiete  vom  22.  Juli  1913  —  Reichs-Gesetzbl.  S.  610  —).

VII.  Gewährung  von  Reisekosten.

In  den  Etat  des  Auswärtigen  Amtes  ist  seit  dem  Jahre  1903
ein  Fonds  eingestellt  worden:  „Unterstützungen  an  mittellose  Deutsche
im  Ausland,  um  ihnen  die  Erfüllung  der  Militär=  und  Wehrpflicht
zu  erleichtern.“  Hierdurch  ist  die  Möglichkeit  gegeben,  Deutschen  im
Ausland,  die  bestrebt  sind,  ihrer  Wehrpflicht  zu  genügen,  denen  es
aber  an  den  nötigen  Mitteln  fehlt,  sei  es  zur  Reise  zum  nächsten
Untersuchungsarzte,  sei  es  zur  Reise  nach  Deutschland  zwecks  Gestellung
und  Erfüllung  der  Dienstpflicht,  die  erforderliche  Geldunterstützung  zu
gewähren.  Sämtliche  Berufskonsulate  und  einzelne  Wahlkonsulate  sind
durch  eine  besondere  Anweisung  ermächtigt  worden,  derartige  Unterstützungen
  zu  bewilligen.  «

Aus  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs.
(RGBl.  1871  S.  64.)

Art.  3.  Für  ganz  Deutschland  besteht  ein  gemeinsames  In—
digenat  mit  der  Wirkung,  daß  der  Angehörige  (Untertan,  Staats—
bürger)  eines  jeden  Bundesstaates  in  jedem  anderen  Bundesstaate  als
Inländer  zu  behandeln  und  demgemäß  zum  festen  Wohnsitz,  zum  Ge—
werbebetriebe,  zu  öffentlichen  Aemtern,  zur  Erwerbung  von  Grundstücken,
zur  Erlangung  des  Staatsbürgerrechts  und  zum  Genusse  aller  sonstigen
bürgerlichen  Rechte  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  der  Einheimische
zuzulassen,  auch  in  Betreff  der  Rechtsverfolgung  und  des  Rechtsschutzes
demselben  gleich  zu  behandeln  ist.

Kein  Deutscher  darf  in  der  Ausübung  dieser  Befugnis  durch  die
Obrigkeit  seiner  Heimat  oder  durch  die  Obrigkeit  eines  anderen  Bundesstaates
  beschränkt  werden.  «

Diejenigen  Bestimmungen,  welche  die  Armenversorgung  und  die
Aufnahme  in  den  lokalen  Gemeindeverband  betreffen,  werden  durch  den
im  ersten  Absatz  ausgesprochenen  Grundsatz  nicht  berührt.

Ebenso  bleiben  bis  auf  weiteres  die  Verträge  in  Kraft,  welche
zwischen  den  einzelnen  Bundesstaaten  in  Beziehung  auf  die  Uebernahme
von  Auszuweisenden,  die  Verpflegung  erkrankter  und  die  Beerdigung
verstorbener  Staatsangehörigen  bestehen.

Hinsichtlich  der  Erfüllung  der  Militärpflicht  im  Verhältnis  zu  dem