Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

2.  Abschn.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  (8  5.)  55

Der  Eintritt  der  Legitimation  kann  bestritten  werden.  Da  das
BGB.  die  Anfechtung  der  Legitimation  weder  bezüglich  des  Personen—
kreises  noch  hinsichtlich  der  Form  oder  Frist  beschränkt  hat,  kann  der
Eintritt  der  Legitimation  auch  im  Streit  um  den  Besitz  der  Staats—
angehörigkeit  vor  den  Verwaltungsbehörden  bestritten  werden.  Diese
haben  über  den  Streitpunkt  als  eine  Vorfrage  für  den  Erwerb  der
Staatsangehörigkeit  zu  entscheiden  (EVGH.  Bd.  17  S.  132).

Ist  die  Ehe,  durch  die  ein  Kind  legitimiert  wurde,  nichtig,  so  gelten
für  letzteres  die  gleichen  Bestimmungen  wie  für  Kinder  aus  nichtigen
Ehen  (88  1721,1699—1704  BGB.—  Vgl.  oben  S.  51  u.  52  Anm.  411  d,).

Ein  uneheliches  Kind  kann  auf  Antrag  seines  Vaters  durch  eine
Verfügung  der  Staatsgewalt  für  ehelich  erklärt  werden  (8  1723  BG#B.).
Die  Zuständigkeit  hierfür  ist  in  den  meisten  Bundesstaaten  dem  Landesherrn
  vorbehalten;  in  Preußen  ist  für  nichtadelige  Personen  der  Justizminister
  zuständig;  für  Bayern  s.  §  20  der  Zuständigkeitsverordnung
vom  24.  Dezember  1899  (GWVBl.  S.  1233).  Die  Voraussetzungen  der
Ehelichkeitserklärung  und  das  einzuschlagende  Verfahren  sind  in  den
§§  1724—1735  BE.  geregelt.  Für  die  Verwaltungsbehörden,  die  über
die  Staatsangehörigkeit  eines  für  ehelich  erklärten  Kindes  zu  entscheiden
haben,  ist  ausschließlich  die  Verfügung  der  zuständigen  Stelle  maßgebend;
die  Nachprüfung  der  Voraussetzungen  und  des  Verfahrens  steht  ihnen
nicht  zu,  da  die  Erklärung  der  Staatsgewalt  die  Stellung  des  Kindes
als  eines  ehelichen  begründet.

Während  des  Zeitraums  vom  1.  Januar  1900  bis  31.  Dezember
1913  war  die  Rechtslage  für  die  Legitimation  und  ihren  Einfluß  auf
die  Staatsangehörigkeit  die  gleiche  wie  nunmehr  (8  4  des  B.  u.  St  Ges.,
s.  oben  S.  2).  Die  Gültigkeit  einer  Legitimation  vor  dem  Inkrafttreten
  des  BGB.  bemißt  sich  nach  dem  damaligen  Rechte  des  Staats,
dem  der  Vater  angehörte  (Bl.  f.  adm.  Pr.  Bd.  48  S.  29.  —  Vgl.  auch
Art.  209  des  EG.  z.  BGB.).  Über  die  Legitimation  in  Bayern  und  ihre
Wirkung  auf  die  Staatsangehörigkeit  vor  der  Geltung  des  B.  u.  St-Ges.
s.  Bl.  f.  adm.  Pr.  Bd.  40  S.  327  Anm.  2,  S.  332,  339,  340.

Ausländische  Rechtsgrundsätze  über  die  Legitimation  können  in
Frage  kommen  für  die  Beurteilung  der  Staatsangehörigkeit,  wenn  der
Vater  nach  der  Legitimation  eingebürgert  wird  und  die  Wirkung  der
Einbürgerung  auf  die  Staatsangehörigkeit  des  legitimierten  Kindes  nach
§  16  Abs.  2  des  R.  u.  St  Ges.  zu  entscheiden  ist.  Da  das  deutsche  bürgerliche
  Recht  hierfür  keine  ausdrückliche  Bestimmung  getroffen  hat,  so  ist
der  Grundsatz  des  Art.  22  des  EEG.  z.  B#B  auch  hier  anzuwenden,  d.h.