62 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz.
87.
Die Aufnahme 1) muß 2) einem Deutschen 3) von jedem Bundes-
staat, 4) in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, 5) auf seinen
Antrag 6) erteilt werden,?) falls kein Grund vorliegt, der nach
den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit 3) vom 1. No-
vember 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines
Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Auf-
enthalts rechtfertigt.)
Der Antrag einer Ehefrau 10) bedarf der Zustimmung 11)
des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vor-
mundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher
Gewalt 12) oder unter Vormundschaft 13) stehende Person wird,
wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
der Antrag 14) von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das
sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zu-
stimmung des gesetzlichen Vertreters.
Reg. Entw. § 6. — Komm. Entw. 86. — Komm. Antr. Nr. 14 Ziff. 3 und 4,
Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 45 Ziff. 5. — Komm, Ber. S. 11 —17, 67, 72,
73, 82—84. — Antr. Nr. 1010 Ziff. 4 und 5. — Sten. Ber. S. 280 B—p,
5272 A-—5273 A, 5282 B—OC, 5295D—5299 C, 5761 A, 57630C0—0D, 57670
bis 5768 D.
1. Aufnahme ist die Verleihung der Staatsangehörigkeit eines
Bundesstaats an den Zugehörigen eines anderen Bundesstaats oder an
einen unmittelbaren Reichsangehörigen (ebenso nach 87 des B. u. St Ges.,
s. oben S. 2).
2. Der Deutsche hat einen Rechtsanspruch, in jedem Bundesstaat
aufgenommen zu werden, wenn er die Voraussetzungen des § 7 erfüllt.
Der Anspruch kann nach § 40 des R. u. St Ges. im verwaltungsrichter-
lichen oder Rekursverfahren geltend gemacht werden. Er ist durch Art. 3
Abs. 1 der deutschen Reichsverfassung (s. unten S. 199) gewährleistet in
dem Grundsatze, daß für ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat
besteht und daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in den übrigen
Bundesstaaten als Inländer zu behandeln ist.
3. Der unmittelbare Reichsangehörige steht dem Angehörigen eines
Bundesstaats gleich. Als Nachweis für die Eigenschaft als Deutscher
dient regelmäßig der Staats= und der Reichsangehörigkeitsausweis nach
den Anlagen 9 und 10 der Bundesratsbekanntmachung vom 29. No-
vember 1913 (s. unten S. 220).
4. Dem Angehörigen eines Bundesstaats, der sich in einem Schutz-
gebiete niedergelassen hat, kann dort nicht die unmittelbare Reichs-
