fallende) Beschäftigung mit seiner Zustimmung auf— 
gegeben hat. Seine Erteilung bildet für den Arbeit- 
nehmer die Voraussetzung zur Eingehung eines neuen 
Arbeitsverhältnisses. Denn nach 8§ 9, 18 Ziff. 2 darf 
niemand einen Dienstpflichtigen in Beschäftigung 
nehmen, der im Hilfsdienst beschäftigt ist oder in den 
letzten 2 Wochen war, wenn der Dienstpflichtige nicht 
einen Abkehrschein seines letzten Arbeitgebers bei- 
bringt. Zuwiderhandlung macht strafbar. 
Berec ecktliche Die rechtliche Bedeutung des Abkehrscheines be- 
her bicht. steht also nicht darin, daß ohne ihn der Arbeitsver- 
eines 
Voraus. 
setzungen für 
trag eines dienstpflichtigen Arbeitnehmers nicht gelöst 
werden kann. Die Lösung des Arbeitsverhältnisses ist 
eine Frage des bürgerlichen, die Erteilung des Ab- 
kehrscheines eine solche des öffentlichen Rechts. Die 
rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Ab- 
kehrscheines ergeben sich aus dem Dienstpflichtgesetz. 
Die Verweigerung des Abkehrscheines 
hat für den Dienstpflichtigen die Folge, 
daß er während 2 Wochen nach Lösung 
des Arbeitsverhältnisses von einem 
neuen Arbeitgeber nicht beschäftigt 
werden kann. Er ist, wenn ihn der Einberufungs- 
ausschuß nicht vorher einem anderen Betrieb zuteilt, 
für die Dauer von 2 Wochen notwendig arbeitslos. 
Der Einberufungsausschuß hat das Recht, den Dienst- 
pflichtigen auch dem Betrieb wieder zuzuweisen, den er 
ohne Abkehrschein verlassen hat. 
Für die Erteilung des Abkehrscheins gelten fol- 
Tr- Grundsätze: Sie ist nicht in das Ermessen des 
scbabteh Arbeitgebers gestellt. Dieser ist vielmehr zur Er- 
teilung verpflichtet, wenn ein wichtiger 
Grund vorliegt. Als solcher ist im Gesetz eine 
„angemessene Verbesserung der Ar- 
beitsbedingungen im vaterländischen 
Hilfsdienst“ besonders genannt. Wann eine solche 
vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller für den Arbeit- 
nehmer ins Gewicht fallenden Umstände zu beurteilen. 
In den meisten Fällen wird es sich um Lohnerhöhung 
handeln. Doch kann eine Verbesserung auch in anderen