Full text : Der Vaterländische Hilfsdienst. 2. Teil. (2)

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zuweisen  vermögen,  weil  sie  in  dieser  Zeit  ihrer  Pflicht  gegen
das  Vaterland  in  anderer  Weise  —  durch  Leistung  von  Kriegsusw.
  Diensten  —  genügt  haben.  «·»«
3.  Zu  83.  Bei  den  in  eigener  Person  hilfsdiensttätigen
Wöchnerinnen  kann  naturgemäß  nicht  gefordert  werden,  daß  die
Beschäftigung  im  Hilfsdienst  bis  zum  Augenblicke  der  Entbin-=dung
  fortgesetzt  wird.  Die  Einhaltung  einer  g#sen  Schonzeit
vor  der  Niederkunft  ist  vielmehr  aus  gesundheitlichen  Gründen
erwünscht.  Die  zu  diesem  Zwecke  getroffene  Regelung,  wonach
die  Zeit  der  Beschäftigungslosigkeit  in  den  vier  Wochen  unmittelbar
  vor  der  Niederkunft  auf  die  sechs  Monate  anzurechnen  ist,
bedeutet  zwar  für  die  Wöchnerinnen  des  §  3  eine  gewisse  Besserstellung
  gegenüber  denen  des  §  2.  Eine  solche  ist  indessen  nicht
unbillig,  da  es  sich  hbier  um  Frauen  handelt,  deren  Beziehungen
zum  vaterländischen  Hilfsdienst  unmittelbar  durch  die  eigene
Tätigkeit,  nicht  nur  mittelbar  durch  diejenige  des  Ehemannes
begründet  sind.  Der  Begriff  der  Beschäftigungslosigkeit  ist  milde
auszulegen.  Zur  Anwendbarkeit  der  Vorschrift  genügt,  daß  die
Wöchnerin  nicht  einer  eigentlichen,  für  den  Lebensunterhalt
wesentlichen  Lohnarbeit  nachgegangen  ist.  Dagegen  schließt  die
Wahrnehmung  des  eigenen  Haushaltes  oder  auch  die  gelegentliche
  Verrichtung  entgeltlicher  geringfügiger  Arbeiten  außer  dem
Hause,  wie  sie  auch  hochschwangere  Personen  regelmäßig  noch
ohne  Schädigung  ihres  Gesundheitszustandes  vorzunehmen
pflegen,  die  Annahme  einer  „Beschäftigungslosigkeit"  nicht  aus.
4.  Zu  §  4.  Bei  den  unehelichen  Kindern  von  im  Hilfsdienst
beschastiaten  Vätern  muß  zunächst  der  Nachweis  der  Vaterschaft
gefordert  werden.  Da  die  Gewährung  von  Familienunterstützung
nach  dem  Gesetze  vom  28.  Februar  1888  und  4.  August  1914  an
Hilfsdienstleistende  nicht  in  Frage  kommt,  konnte  hiervon  der
Anspruch  auf  die  Wochenhilfe  nicht,  wie  nach  §  3  der  BRB.  vom
23.  April  1915,  abhängig  gemacht  werden.  Die  Verordnung
schließt  sich  daher  in  diesem  Punkte  der  Vorschrift  im  Abschnitt  III
der  BRB.  vom  1.  März  1917,  betr.  Krankenversicherung  und
Wochenhilfe  während  des  Krieges  (Rel.  S.  200)  an.  Der  Nachweis
  der  Vaterschaft  ist  danach  in  gleicher  Weise  zu  erbringen,
wie  es  für  die  Gewährung  der  Mannschaftsunterstützung  gefordert
  wird.  Dabei  werden  die  gleichen  milden  Anforderungen
zu  stellen  sein.  »
Die  Voraussetzungen  in  der  Person  und  in  den  Verhältnissen
  des  Vaters  sind  die  gleichen  wie  nach  §  2.  Nur  braucht
der  Vater  nicht  Deutscher  zu  sein,  da  sich  die  Staatsangehörigkeit
des  unehelichen  Kindes  nach  derjenigen  der  Mutter  richtet.  Daß
es  eines  Erfordernisses  der  deutschen  Staatsangehörigkeit  für
die  Mutter  bedarf,  ergibt  sich  aus  §  1.  »
.5-  Zu  §.5.  Da  die  wohltätigen  Wirkungen  dieser  Wochenhilfe
  sich  tunlichst  bald  geltend  machen  sollen,  ist  für  die  Ueberkang
  zen,  in  der  eine  Beschäftigungszeit  im  Hilfsdienste  von
echs  Monaten  noch  nicht  nachgewiesen  werden  kann,  eine  Kürzung
  der  Wartezeit  vorgesehen.  Dabei  ist  auch  darauf  Rücksicht