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Reichs-Gesetzblatt.

 Nr.I4.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Anderung  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.
S.  387.  —  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Verordnungen  über  die  Umzugskosten  der
Reichsbeamten.  S.  388.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.
  S.  389  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Bestimmungen  über  die  Befähigung
  von  Eisenbahn-Betriebs=  und  Polizeibeamten.  S.  391.

 

 

 

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(Nr.  3209.)  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit.  Vom  5.  März  1906.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,)  was  folgt:

Der  §  3  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
erhält  folgenden  Abs.  2:

Ist  der  für  den  Wohnsitz  einer  Militärperson  maßgebende  Garnisonort
  in  mehrere  Gerichtsbezirke  geteilt,  so  wird  der  als  Wohnsitz  geltende
Bezirk  von  der  Landesjustizverwaltung  durch  allgemeine  Anordnung
bestimmt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  5.  März  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bülow.

 

 

Reichs.  Gesetzbl.  1906.  59
Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  März  1906.