Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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(r.  3210.)  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Verordnungen  über  die  Umzugskosten  der
Reichsbeamten.  Vom  4.  März  1906.  .

Zur  Ausführung  der  gemäß  §  18  des  Reichsbeamtengesetzes  erlassenen  Verordnungen
  über  die  Umzugskosten  der  Reichsbeamten  wird  auf  Grund  des  §  23
der  Verordnung  vom  25.  Juni  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  241)  folgendes  bestimmt:

1.  Umzugskosten  sind  nur  dann  zu  vergüten,  wenn  der  Ort,  von  welchem,
und  der  Ort,  nach  welchem  der  Umzug  infolge  Versetzung  stattfindet,
zu  verschiedenen  Gemeindebezirken  gehören.

2.  Einer  in  den  Reichsdienst  übernommenen  Person  (§  21  der  Verordnung
vom  25.  Juni  1901)    sollen,  falls  ihr  freie  Beförderung  ihres  Umzugsguts
  auf  Staatskosten  zuteil  wird,  nicht  auch  noch  Transportkosten
aus  der  Reichskasse  gewährt  werden;  die  geeignetenfalls  von  der  obersten
Reichsbehörde  festzusetzende  Vergütung  für  Umzugskosten  hat  sich  vielmehr
  in  Grenzen  der  verordnungsmäßigen  allgemeinen  Umzugskosten
zu  halten.

3.  Als  kürzeste  fahrbare  Straßenverbindung,  welche  der  Berechnung  der
Transportkostenvergütung  zu  Grunde  zu  legen  ist,  gilt,  ohne  Unterschied,
  ob  der  Weg  durch  das  Inland  oder  durch  das  Ausland  führt,
falls  der  Ort,  von  welchem,  und  der  Ort,  nach  welchem  der  Beamte
versetzt  ist,  100  Kilometer  oder  mehr  voneinander  entfernt  sind  und  zur
Beförderung  des  Umzugsguts  Eisenbahnen,  Kleinbahnen  oder  Schiffe
benutzt  werden  können,  die  kürzeste  Schienen=  oder  Waseerstraße  zuzüglich
  der  etwa  zurückzulegenden  Landwegstrecke  zwischen  dem  Anfangsoder
  Endorte  des  Umzugs  und  der  zunächstgelegenen  Bahnstation  oder
Anlegestelle.

Kommen  für  den  Umzug  mehrere  Bahnlinien  oder  Wasserstraßen
in  Frage)  so  ist  diejenige  zu  Grunde  zu  legen,  bei  welcher  die  Eisenbahn=
  oder  Waseerstrecke  zuzüglich  der  etwa  zurückzulegenden  Landwegstrecke
  zwischen  dem  Anfangs=  oder  Endorte  des  Umzugs  und  der
zunächstgelegenen  Bahnstation  oder  Anlegestelle  der  betreffenden  Bahnlinie
  oder  Wasserstraße  die  kürzeste  Gesamtentfernung  ergibt.

Anschlußlandwege  unter  2  Kilometer,  von  der  Ortsgrenze  gerechnet,
bleiben  bei  Berechnung  der  kürzesten  Schienen=  oder  Wasserstraße  außer
Betracht.

4.  Wenn  der  Ort,  von  welchem,  und  der  Ort,  nach  welchem  der  Beamte
versetzt  ist,  weniger  als  100  Kilometer  voneinander  entfernt  sind  oder
wenn  bei  längeren  Entfernungen  zur  Beförderung  des  Umzugsguts
Eisenbahnen,  Kleinbahnen  oder  Schiffe  nicht  benutzt  werden  können,
so  gilt  als  kürzeste  fahrbare  Straßenverbindung,  ohne  Unterschied,  ob
der  Weg  durch  das  Inland  oder  durch  das  Ausland  führt,  der  kürzeste
fahrbare  Landweg.