Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

580  Völkerrechtliche  Lehre

a)  Bestrafung  der  Staatsangehörigen  wegen  der
im  Auslande  begangenen  Verbrechen.

Die  positiven,  gegenwärtig  bestehenden  Bestimmungen  hinsichtlich
  dieses  Falles  bilden  (wie  oben,  S.  471  das  Nähere  angegeben
  ist)  nicht  weniger  als  vier  Gruppen.  Nach  der  einen
Auffassung  werden  sie  gar  nicht  bestraft;  nach  einer  zweiten
allerdings  und  unbedingt;  nach  einer  dritten  unter  gewissen  Bedingungen,
  namentlich  der  Gegenseitigkeit;  nach  einer  vierten
nur  bei  einzelnen  bestimmten  Arten  von  Verbrechen.  —  Die  im
Vorstehenden  als  die  richtige  angenommene  mittlere  Theorie  aber
enthält  (s.  Seite  547  fg.)  nachstehende  Sätze:  Der  Staat  gewährt
jeder  fremden  Rechtsordnung  in  so  ferne  Schutz,  als  er  die  von
eigenen  Unterthanen  gegen  sie  begangenen  Verbrechen  bestraft,
gleichgültig,  ob  dieselben  im  eigenen  Gebiete  oder,  unentdeckt,  im
fremden  Lande  begangen  wurden;  gleichgültig  ferner,  ob  sie
Privat-  oder  öffentliche  Rechte  verletzten  und  zwar  bestraft
nach  eigenem  Verfahren  und  nach  eigenem  Gesetze,  auch  ohne
Aufforderung  des  Verletzten,  und  selbst  bei  Verweigerung  der
Gegenseitigkeit.  Hiervon  machen  nur  ganz  untergeordnete  Vergehen
  und  die  Fahnenflüchtigkeit  eine  Ausnahme.  —  Es  fällt
also  die  Theorie  vollkommen  zusammen  mit  dem  positiven  Rechte
der  zweiten  Gruppe,  d.  h.  Oesterreichs,  Preussens,  Bayerns  und
Sachsens,  indem  in  diesen  Staaten  der  Unterschied  zwischen
eigentlichen  Rechtsverletzungen  und  unbedeutenden  Vergehen
ebenfalls  gemacht  ist.  Nur  geringe  Abweichungen  finden  statt,
zwischen  der  Theorie  und  den  Gesetzgebungen  der  drilten  und
der  vierten  Gruppe,  indem  jene  den  Grundsatz  zugibt  und  nur
einige  Bedingungen  beifügt,  diese  aber  zwar  den  Grundsatz  als
solchen  zurückweist,  allein  durch  zahlreiche  Aufzählungen  einzelner
  zu  bestrafender  Handlungen  im  Erfolge  beinahe  Gleiches
leistet.  Dagegen  befolgt  die  erste  Gruppe  vollständig  entgegensieht

  sich  im  Gegentheile  jetzt  im  Stande,  seine  Gesetze  durch  seine  Gerichte
in  Anwendung  zu  bringen.  Der  einzige  Punkt,  in  welchem  die  Bestrafung
eines  Ausländers  mit  der  Lehre  von  der  internationalen  Rechtsbeihülfe  in
Verbindung  steht,  ist  der  etwaige  Anspruch  auf  Auslieferung  eines  solchen
'Verbrechers.  Dieser  Fall  wird  aber  bei  der  Asylfrage  erörtert.