Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Vernehmung,  sowie  andere  Schriftstücke,  mit  Ausnahme  von  Vernehmungs-Protokollen,
  zur  Verlesung  gebracht  werden,  wobei  jedoch  der  Zweck,  zu  welchem
diese  erfolgt,  angekündigt  werden  muß.

KC.  249.

Leidet  ein  zu  verlesendes  gerichtliches  Protokoll  an  einem  Formfehler,  so
muß  derselbe  in  allen  Fällen  der  Verlesung  ausdrücklich  angekündigt  werden.

K.  250.

Ueber  den  Umfang  des  aufzunehmenden  Beweises  entscheidet  zunächst  das  8.  Lrofahrungs
Ermessen  des  Vorsitzenden.  El

Derselbe  hat  die  Pflicht,  mit  allen  Kräften  dahin  zu  wirken,  daß  die  ds  Uafene
Wahrheit  ans  Licht  gebracht  werde.  Er  nimmt  alle  zur  Beweisaufnahme  ge-  der  Beweishörigen
  Handlungen,  in  der  von  ihm  zu  ermessenden  Reihenfolge,  vor.  Er  F..  ausi
wirkt  die  Vorlegung  der  Ueberführungsstücke,  bestimmt  die  zu  verlesenden  Schriftstücke
  und  schreitet,  insoweit  nicht  die  Bestimmungen  im  zweiten  Absatze  der
§P.  242.  und  243.  im  Wege  stehen,  zur  Vernehmung  aller  Beugmn  und  Sachverständigen,
  von  deren  Aussage  er  eine  Aufklärung  der  Sache  erwartet.
kann  zu  diesem  Behufe  noch  im  Laufe  der  Verhandlung,  auf  Antrag  oder  von
Amtswegen,)  neue  Beweismittel  zur  Stelle  schaffen"  insbesondere  alle  Personen,
in  Ansehung  deren  eine  Ladung  vor  Gericht  zulässig  ist,  zu  ihrer  Vernehmung
ummittelbar  vorfordern  oder  nöthigenfalls  vorführen  lassen.  "

§.  251.

Wird  gegen  die  Vornahme  einer  Handlung  der  Beweisaufnahme  Widerspruch

  von  der  Staatsanwaltschaft  oder  dem  Angeklagten  erhoben,  so  hat  das
ericht  die  Entscheidung  zu  treffen.

Eben  dasselbe  muß  gescheben,  wenn  der  Vorsitzende  eine  Beweiserhebung,
auf  welcher  von  Seiten  der  Staatsanwaltschaft  oder  des  Angeklagten  bestanden
wird,  vorzunehmen  Bedenken  trägt,  oder  wenn  zur  Herbeischaffung  eines  Beweismittels
  die  Vertagung  der  Sache  (F.  231.)  erforderlich  ist.

Entscheidet  sich  das  Gericht  für  die  Verwerfung  des  Widerspruchs,  oder
für  die  Ableheung  der  Beweiserhebung,  so  müssen  mit  bem  Beschlusse  die  Gründe
desselben  verkündet  werden.

Auch  von  Amtswegen  kann  das  Gericht  über  die  Zulässigkeit  einer  Handlung
  der  Beweisaufnahme  in  Berathung  treten,  ingleichen  die  Erhebung  neuer
Beweise  beschließen.

*

Ein  jeder  Zeuge  wird  ohne  Beisein  der  erst  später  abzuhörenden  ver-  0.  Vafahren  in
nommen.  ezug  auf  de:

Ob  auch  die  Sachpverständigen  einzeln  vorzurufen,  oder  zu  den  Verhand-ä
lungen  von  Anfang  an  oder  von  einem  gewissen  Zeitpunkt  ab  zuzuziehen  sind,  Sochverstänhat
  der  Vorsitzende  zu  bestimmen,  vorbehaltlich  der  Entscheidung  des  Gerichts,
(Nr.  6704.)  falls