Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1166.) Civilprozeßordnung.

Volume count:: 1166

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 101 — 2. im Urkunden- oder Wechselprozesse; 3. bei Widerklagen; 4. bei Klagen, welche in Folge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; 5. bei Klagen aus Ansprüchen, welche in das Grund-oder Hypothekenbuch einer deutschen Behörde eingetragen sind. §. 103. Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung verlangen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der Kläger die Eigenschaft eines Deutschen verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist. §. 104 Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Emessen festgesetzt Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozeßkosten zu Grunde zu legen, welchen der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Ergiebt sich im Laufe des Rechtsstreits, daß die geleigete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruchs un- bestritten ist. " §,105. Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine First zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten sei. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dasselbe zu verwerfen. Siebenter Titel. Armenrecht. §. 106. Wer außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nothwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anspruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint. Ausländer haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. §. 107 Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei: 1. die emstweilige Befreiung von der Berichtigung der rückständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosten, einschließlich der Gebühren der 15“

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Law Gazette

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