Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baden_erinnerungen_1928

Title:: Prinz Max von Baden. Erinnerungen und Dokumente.

Author:: Baden, Prinz Max von

Buchgattung:: Dokumente; Sachbuch

Keyword:: Weltkrieg; Putsch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1928

Edition title:: Elftes und zwölftes Tausend.

Scope:: 708 Seiten

DDC Group:: Politik; Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 170 — 8 8 diese Frage namentlich in Beziehung auf eine etwaige Zuständigkeit des Ausschusses an Stelle der Landesversammlung selbst im Unklaren. Die Lücke ward dann zwar ausgefüllt durch den Absatz 2 des vorstehenden Paragraphen im Gesetz vom 6. Mai 1899, allein bei der Redaktion der neuen Bestimmungen waren Versehen untergelaufen, die eine alsbaldige Einbesserung dringend er- forderlich machten (s. darüber den Bericht und Antrag der Justizkommission vom 21. November 1900, Anl. 134 der Verhandlungen des 25. ordentl. Landtages). Die Einbesserung ist auf Ersuchen des Landtages erfolgt durch die Novelle vom 2. März 1903 Nr. 6, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landesversammlung vom 6. Mai 1899 Nr. 31. Diese Novelle ersetzt in ihrem Art. I den Absatz 2 des § 13 durch die im obigen Text wiedergegebene Fassung und bezeichnet sich — was nach dem Ge- setzestitel und den Eingangsworten des Art. I ohnehin einem Zweifel nicht unterliegen konnte — im Art. II ausdrücklich als Teil des Landesgrund- gesetzes. Sachlich hat sie die von der Landesversammlung vorgeschlagene Be- stimmung nur in einem Punkte geändert. Der Antrag des Landtages wollte die Entscheidung darüber, ob das Amt eines Abgeordneten als erloschen anzu- sehen sei, im Hinblick auf die präjudizielle Bedeutung, die der Beschluß unter Umständen haben konnte, nach dem Vorgange des württembergischen Wahl- gesetzes § 25 dem Ausschuß nur dann übertragen, wenn in seiner Mitte über die Auslegung des Gesetzes keine Meinungsverschiedenheit obwalte. Das Staatsministerium war dagegen (Begründung der Vorlage im Schreiben vom 11. März 1902 Anl. 66 der Verhandlungen des 26. ordentl. L.-T.) mit gutem Grunde der Ansicht, der Ausschuß werde, wenn der ihm vorliegende Einzelfall zu ernsten Zweifeln Anlaß gebe, aus Rücksicht auf seine Verantwortlichkeit ohnehin von eigener Entschließung absehen und die Beschlußfassung der Landesversamm- lung selbst überlassen, soweit inzwischen nicht die Auftragedauer abgelaufen sei. § 14. Der Ausschuß der Landesversammlung soll aus sieben Oersonen besteben, welche die Landesversammlung aus ihrer Mlitte nach voller Stimmenmehrheit wählt. Wird solche im ersten Wahlgange nicht erreicht, so entscheidet bei der zu wiederholenden Wahl, welche sich nur auf die beiden — eintretenden Falls bei Stimmengleichheit auf die mehreren — Hersonen mit den meisten Stimmen zu er- strecken hat, einfache Stimmenmehrheit und nöthigenfalls das Loos!l). 1) Der § 14 entspricht seinem Inhalt nach den §§ 22 und 23 des Ver- fassungsgesetzes vom 22. November 1851 und dem § 25 des Wahlgesetzes vom gleichen Zahre. — Auf dem ersten ordentlichen Landtage ist darüber verhandelt,

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