Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 17 — VIII Die Gebühr für die Eilbestellung kann vorausbezahlt oder deren Zahlung dem Adressaten über- lassen werden. In allen Fällen muß jedoch der Absender für die Berichtigung der Bestellgebühr haften. IX Bei der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Briefe an denselben Adressaten durch Eilboten ist, wenn das Bestellgeld nicht vorausbezahlt ist, dasselbe nur für einen Brief zu entrichten; bei anderen Sendungen wird das Bestellgeld für jeden Gegenstand besonders erhoben. Ist das Bestellgeld vorausbezahlt, so tritt eine Erstattung nicht ein. §. 22. Briefe mit Behändigungsschein. 1 Wünscht der Absender eines gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefes über die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefe ein gehörig ausgefüllter Behändigungsschein äußerlich beigefügt und auf der Adresse vermerkt werden: „Mit Behändigungsschein". Auf die Außenseite des zusammengefalteten Behändigungsscheins ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Adresse zu setzen. In Betreff der Bestellung ect. der Briefe mit Behändigungsschein siehe §. 35. II. Für Schreiben mit Behändigungsschein werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto, 2. eine Behändigungsgebühr a) von 10 Pf. wem die Absendung von einer Staats= oder Gemeindebehörde, oder von einem Notar erfolgt, b) von 20 Pf., wenn die Absendung von Privatpersonen erfolgt, 3. das Porto von 10 Pf. für die Rücksendung des Behändigungsscheins. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1 die Einschreibgebahr von 20 Pf. hinzu. III Formulare zu Behändigungsscheinen können bei den Postanstalten zum Preise von 5 Pf. 1 je 10 — bezogen werden. §. 23. Behandlung ordnungswidrig beschaffener Sendungen. I Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß adressirt, verpackt und verschlossen sind, können dem Einlieferer zur vorschriftsmäßigen Adressirung, Verpackung und Verschließung zurück- gegeben .werden. II „Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen, Bedeutung ungeachtet, die Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Beförderung insoweit geschehen, als aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetriebe nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung auf der Adresse durch die Worte: „Auf meine Gefahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung ein Einlieferungsschein ertheilt so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung des Einlieferers auf dem Scheine einen Vermerk zu machen. IIl Ist aber die Annahme der Sendung auch nicht wegen mangelhafter Beschaffenheit beanstandet worden, so hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschriftswidrigen Adessirung, Verpackung und Verschließung hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (§§. 11 u. 12). §. 24. Ort der Einlieferung. I Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briesfkasten zu legen sind (Abs. II), bei den Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. II. Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der betreffenden Gegenstände nicht ein Anderes bedingen sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucksachen und Waarenproben vermittelst der Briefkasten zur Einlieferung zu bringe Es ist auch gestattet, dergleichen Gegenstände den den Postbegleitern, Postillonen und Postfußboten, wenn diesselben sich unterwegs im Dienst befinden, zu übergeben. Nr. 1. 1875 3

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Law

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