Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des Reichsgerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Geschäftsordnung des Reichsgerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 191 — §. 3. Plenum. Vor das Plenum gehören außer den durch das Gesetz dahin verwiesenen Angelegenheiten: 1. die Berathung und Beschlußfassung über eine bei dem Bundesrath in Vorschlag zu bringende Aenderung oder Ergänzung der Geschäftsordnung, sowie über diejenigen den Geschäftsgang be- treffenden Angelegenheiten, welche der Präsident vor das Plenum verweist; 2. die von dem Reichsgericht zu erstattenden Gutachten, insbesondere über Gesetzgebungsfragen. §. 4. Präsident. Dem Präsidenten liegt neben den Geschäften, welche ihm als Vorsitzenden des Plenums, des Prä- sidiums und eines Senats zukommen, die Leitung und Beaufsichtigung des ganzen Geschäftsganges ob. Er vertheilt die Geschäftslokale und die für die regelmäßigen Sitzungen bestimmten Wochentage auf die einzelnen Senate und entscheidet im Zweifelfall, vor welchen Senat eine Sache gehört. Er regelt die Vertheilung der Geschäfte unter die nicht richterlichen Beamten des Gerichts, bewirkt die Beeidigung derselben, führt die Oberaufsicht über ihre Dienstführung, ertheilt ihnen Urlaub und übt über sie die Disziplin nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 31. März 1873. Soweit nicht reichsgesetzliche oder auf Grund von Reichsgesetzen von dem Reichskanzler ertheilte . vorliegen, erläßt der Präsident die Bestimmungen über die zu führenden Geschäftsbücher, Register und Listen. Ihm steht die Verfügung in allen Verwaltungsangelegenheiten zu, insbesondere in denjenigen, welche dn Etatswesen, das Geschäftsgebäude, die Vervollständigung der Bibliothek und sonstige Anschaffun- gen betreffen. §. 5. Vorsitz. Den Vorsitz in den vereinigten Civil= oder Strafsenaten, sowie in dem gemäß §. 138 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vereinigten zweiten und dritten Strafsenat führt der Präsident oder, wenn er keinem der vereinigten Senate angehört, der nach dem Dienstalter vorgehende unter den dazu gehörigen Senatspräsidenten. In denjenigen Angelegenheiten, für welche die Vertretung des Präsidenten nicht durch das Gesetz geordnet ist, vertritt ihn der nach dem Dienstalter vorgehende Senatspräsident. §. 6. Sitzungen. Die Sitzungen der Senate finden wöchentlich an ein für alle Mal bestimmten Tagen statt, vor- behaltlich der Bestimmung außerordentlicher Sitzungen, welche die Umstände erfordern. Die außerordentlichen Senatssitzungen, die Plenarsitzungen und die Sitzungen der vereinigten Civil- oder Strafsenate werden von den Vorsitzenden nach Bedürfniß bestimmt. An Sonntagen und an den in der Stadt Leipzig bestehenden Feiertagen: Neujahrstag, 6. Januar Fest der Erscheinung Christi, Charfreitag, Ostermontag, Himmelfahrts- tag, Pfingstmontag, 31. Oktober Reformationsfest, 25. und 26. Dezember Weihnachtsfeiertage und den beiden Bußtagen: Freitag vor Okuli und Freitag vor dem letzten Sonntag nach Trinitatis, finden Sitzungen nur in Nothfällen statt. §. 7. Berichterstatter. Bei der Revision in Strafsachen erfolgt die Ernennung des Berichterstatters durch den Vorsitzenden des Senats nach Eingang der Akten. Derselbe hat vor der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden eine schriftliche Bearbeitung der Sache mit den Akten zuzustellen. Die Erledigung der Revision durch Beschluß kann auf blos mündlichen Vortrag des Berichterstatters erfolgen.

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