Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des Reichsgerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Geschäftsordnung des Reichsgerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 192 — §. 8. Bei der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann der Vorsitzende des Senats zur Vorbereitung der Verhandlung und Berathung einen Berichterstatter ernennen. Der Berichterstatter, welchem die von der Gerichtsschreiberei eingezogenen Prozeßakten, sowie die bei derselben eingegangenen vorbereitenden Schriftsätze alsbald nach Eingang vorzulegen sind, hat eine vorberei- tende schriftliche Bearbeitung der Sache spätestens acht Tage vor dem Termin dem Vorsitzenden mit den Akten zuzustellen. » Dem Vorsitzenden steht es frei, vor dem Verhandlungstermin eine weitere vorbereitende Bearbeitung der Sache durch einen zweiten Berichterstatter anzuordnen. §. 9. Ueber Beschwerden wird, wenn der Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht vorausgeht, auf mündlichen Vortrag des vom Vorsitzenden des Senats zu bestellenden Berichterstatters entschieden. §. 10. Wird in Beschwerdesachen ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt, so finden die §§. 7 und 8 entsprechende Anwendung. §. 11. In den beim Reichsgericht in erster Instanz anhängigen Strafsachen (Gerichtsverfassungsgesetz §. 136 Nr. 1) ist in betreff der dem Ersten Strafsenat zugewiesenen Geschäfte (a. a. O. §. 138 Absatz 1) die Be- stimmung des §. 7 Absatz 1 in entsprechende Anwendung zu bringen. §. 12. Auf das Berufungsverfahren in Patentsachen findet die Bestimmung des §. 7, auf das Berufungs- verfahren in Konsularsachen die Bestimmung des §. 7 oder 8 entsprechende Anwendung. §. 13. Die Bestimmungen der §§. 7 und 8 finden auf die nach §. 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes vor den vereinigten Civil= oder Strafsenaten stattfindende Verhandlung entsprechende Anwendung. Es werden zwei Berichterstatter ernannt, von denen der eine dem Senate angehören muß, welcher die Sache vor die vereinigten Civil= oder Strafsenate verwiesen hat. Jedem Mitgliede der zu vereinigenden Senate ist eine Abschrift der Berichte vor dem Verhandlungs- termin zuzustellen. §. 14. Schiedssprüche. Ein schiedsgerichtliches Verfahren ist bei dem Reichsgericht nur dann einzuleiten, wenn der Schieds- spruch demselben vom Reichskanzler infolge eines Beschlusses des Bundesraths oder in anderer Veranlassung übertragen oder auf Grund eines Schiedsvertrags unter Genehmigung des Reichskanzlers vom Reichsgericht übernommen wird. Handelt es sich um Streitigkeiten privatrechtlicher Natur unter Privatpersonen, so ist die Uebernahme des Schiedsspruchs alsbald von dem Präsidenten abzulehnen. Handelt es sich um sonstige Streitigkeiten, so hat der Präsident die Civilsenate wegen Uebernahme des Schiedsspruchs zu befragen und gilt die Uebernahme als beschlossen, wenn die Mehrzahl derselben sich dafür erklärt. In schiedsgerichtlichen Sachen ernennt der Vorsitzende einen oder zwei Berichterstatter. Vorverfügungen, welche die Anhörung der Parteien und die Ermittelung des dem Streite zu grunde liegenden Sachverhältnisses zum Zweck haben, werden von dem Vorsitzenden und den Berichterstattern be- schlossen, welche auch darüber entscheiden, ob nach geschlossenem Schriftenwechsel dem Schiedsspruche eine mündliche Verhandlung vorausgehen soll. - Sowohl bei nur schriftlicher als auch bei mündlicher Verhandlung hat der erste Berichterstatter nach geschlossenem Schriftenwechsel die Akten mit schriftlicher Darstellung des Thatbestandes und Begutachtung der Sache dem zweiten Berichterstatter und dieser dieselben unter Beifügung seines schriftlichen Gutachtens dem Vorsitzenden zuzustellen, welcher den Zusammentritt der vereinigten Civilsenate veranlaßt. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so hat der erste Berichterstatter die Darstellung des That- bestandes vorzutragen, worauf die Parteien gehört werden.

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