Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der General-Direktion der niederländischen Staatsbahnen in Utrecht, betreffend den gegenseitigen Austausch von Packeten mit und ohne Werthangabe aus und nach Großbritannien und Irland auf dem Wege über Vlissingen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 760 — 2. die nach weiterhin belegenen Ländern bestimmten Sendungen den Postverwaltungen der an Deutschland angrenzenden Gebiete nach Maßgabe der zwischen Deutschland und diesen Ländern bestehenden oder abzuschließenden Verträge zur möglichst ununterbrochenen Weiterbeförderung überliefern. Artikel 4. Das Gewicht jeder einzelnen Sendung soll fünfzig Kilogramm nicht überschreiten. Von der Beförderung sind diejenigen Sendungen ausgeschlossen, welche leicht entzündliche oder sonst Gefahr bringende Gegenstände enthalten. Im Falle unrichtiger Inhaltsangabe werden die Kontravenienten nach den Gesetzen belangt, welche in jedem der betreffenden Länder bestehen. Nach Großbritannien werden einstweilen solche Packete, deren Inhalt aus baarem Gelde, aus ge- münzten oder ungemünzten Edelmetallen, sowie aus Gold= oder Silberwaaren besteht, nicht befördert, eben- sowenig gelangen aus Großbritannien nach Deutschland etc. Packete mit baarem Gelde zur Absendung. Die Packete dürfen weder selbst aus Schriftstücken bestehen, noch versiegelte oder unverschlossene schriftliche Mittheilungen enthalten. Zur Beförderung können jedoch solche Packete angenommen werden, deren Inhalt aus Prozeßakten, Schiffs= oder Haverie-Papieren oder aus Manuskripten besteht. Packete mit Tabak oder Cigarren dürfen das Bruttogewicht von 10 Kilogramm nicht übersteigen. Im allgemeinen muß, um zur Beförderung angenommen zu werden, jede Sendung 1. in einer Weise verpackt sein, welche der Dauer der Beförderung, namentlich den Anforderungen des Seetransports und der Beschaffenheit des Inhalts entspricht; 2. mit einer deutlichen Aufschrift versehen sein, welche in lateinischen Buchstaben die vollständige Adresse des Empfängers, den Bestimmungsort und, nach Umständen, die Angabe der Straße enthält; 3. mit dem Abdruck eines Petschafts in Siegellack verschlossen sein, sofern nicht bei Packeten ohne angegebenen Werth durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts selbst die Sendung hinreichend gesichert scheint; 4. von der erforderlichen Anzahl Zolldeklarationen begleitet sein; ein Exemplar der Deklarationen muß in deutscher Sprache abgefaßt sein, bei den anderen bleibt es dem Absender überlassen, sich der deutschen, englischen oder französischen Sprache zu bedienen; 5. mit einer Begleitadresse versehen sein, die erforderlichen Falls einen Stempel oder Petschafts- abdruck trägt, welcher dem auf der Sendung selbst befindlichen entspricht. Jedes Packet muß dergestalt beschaffen sein, daß dem Inhalte ohne eine augenscheinliche Spur der Beschädigung der Umhüllung oder der Verletzung des Siegels nicht beizukommen ist. Sendungen, welche den obigen Bestimmungen nicht entsprechen, sollen nur insoweit zur Beförderung angenommen werden, als sie anderen Packeten keinen Schaden zufügen können; im Falle der Annahme einer solchen Sendung zur Beförderung muß der Absender auf der Begleitadresse angeben, daß die Beförderung auf seine Gefahr stattfindet. Artikel 5. Für Beförderung der Begleitadresse, welche den Sendungen beizufügen ist, wird ein besonderes Porto nicht erhoben. wr Begleitadresse darf nur auf einen Empfänger lauten; auf derselben muß der Name des Ab- senders angegeben sein. Die Begleitadresse darf nicht verschlossen sein und keinerlei schriftliche Mittheilungen für den Empfänger enthalten. Zu einer Begleitadresse dürfen nicht mehr als drei und überhaupt nur solche Packete gehören, welche demselben Tarif unterworfen sind. Die Begleitadressen werden als solche von beiden vertragschließenden Theilen nur dann anerkannt, wenn dieselben mit dem Stempel des Aufgabe-Bureaus oder mit der Unterschrift des mit der Expedition der Sendung beauftragten Beamten versehen sind. Die Begleitadressen zu Packeten mit angegebenem Werth müssen mit einem Abdruck des vom Ab- sender zum Verschluß der Packete verwendeten Siegels versehen sein. Artikel 6. Die deutsche Reichs-Postverwaltung und die Verwaltung der niederländischen Staatsbahnen lehnen jede Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Begleitadressen und der Zolldeklarationen ab.

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