Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 51 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 10. d. M. beschlossen, daß die Ziffer II der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten (Anlage zu dem Regulativ für Getreidemühlen und Mälzereien in der vom 1. Januar 1898 ab gültigen Fassung — Central-Blatt für 1897 S. 367 —) wie folgt zu gestalten ist: II. Bei der zollamtlichen Abfertigung von Kleie entscheiden die Follbehörden nach freiem Ermessen darüber, ob ein als „Kleie“ deklarirtes Mühlenfabrikat zollamtlich als solches zu behandeln oder nach Nr. 25 q 2 des Tarifs zu verzollen ist. Wenn die Beamten bei einem als Kleie aus Weizen oder Roggen deklarirten und zweifellos aus diesem Rohmateriale gewonnenen Mühlenfabrikate wegen des Mehlgehalts Bedenken gegen die zollfreie Ablassung haben und die Betheiligten sich der Denaturirung widersetzen, so hat durch einen vereidigten Chemiker die Untersuchung der Waare auf ihren Aschengehalt mit der Maßgabe stattzufinden, daß die Waare ohne vorgängige Denaturirung zollfrei abzulassen ist, wenn ihr Aschengehalt mindestens 4,1 Prozent in der Trockensubstanz beträgt. Bestehen Bedenken gegen die zollfreie Ablassung eines als Kleie aus Gerste deklarirten, zweifellos aus diesem Rohmateriale gewonnenen Mühlenfabrikats und widersetzen sich die Be- theiligten der Denaturirung, so ist die Waare zunächst dem in Ziffer I bezeichneten Sieb- verfahren zu unterwerfen. Beträgt hierbei das abgesiebte Mehl höchstens 50 Prozent und ist dasselbe von keiner helleren als einer weißlich-gelben Farbe, so kann die Waare ohne vor- gängige Denaturirung zollfrei abgelassen werden. Bleiben auch nach dem Absieben noch Be- denken hinsichtlich der Beschaffenheit der Waare, namentlich mit Rücksicht auf die weiße Färbung des abgesiebten Mehles, so ist durch einen vereidigten Chemiker die Feststellung des Aschengehalts dieses Mehles mit der Maßgabe herbeizuführen, daß die zollfreie Ablassung der Waare ohne vorgängige Denaturirung zu erfolgen hat, wenn der Aschengehalt des Mehles mindestens 5 Prozent in der Trockensubstanz beträgt. Ebenso ist bei einem von den Abfertigungsbeamten der Nr. 25 q 2 des Tarifs zuge- wiesenen Mühlenfabrikate die Ermittelung des Aschengehalts — bei Fabrikaten aus Gerste nach vorausgegangenem Siebverfahren — herbeizuführen, wenn die Betheiligten dies ver- langen und für den Fall, daß das Ergebniß zu ihren Ungunsten ausfällt, also ein geringerer als der in den vorhergehenden beiden Absätzen bezeichnete Mindestgehalt an Asche festgestellt wird, die Kosten der Untersuchung übernehmen. In diesem Falle ist die zollfreie Ablassung der Waare auch nach vorgängiger Denaturirung nicht zulässig.“ Berlin, den 21. Februar 1899. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner.

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