Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 463 — 5. Zoll- und Steuer-Wesen. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. Im Königreiche Preußen. Zu Hagen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Dortmund ist eine Zollabfertigungsstelle errichtet worden, welche die Bezeichnung „Königliches Steueramt l in Hagen (Bahnhof)“ führt. Der Abfertigungs- stelle sind solgende Befugnisse beigelegt worden: . m ! zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen ! und II, auch über inländisches Salz und von Zuckerbegleitscheinen I und ll, zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 und ll über inländischen Taback und von Branntwein-Versendungsscheinen 1 und IlI, zu Abfertigungen im Eisenbahnverkehr, und zwar hinsichtlich des Waaren-Ein= und Ausganges (§§. 63 und 66 bis 71 V. Z.G.), der Aus= und Um- ladungen der unter Wagenverschluß beförderten Güter (§. 65 V.3 G.), der Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses bei Verschlußverletzungen (§. 96 V. Z.G. und §. 27 des Eisenbahnzollregulativs), sowie hin- sichtlich der Abferligung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Bealeitscheingüter, zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres und Branntweins, zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrzuschüssen ausgehenden oder niederzulegenden Zuckers nach §. 110b und c der Ausführungsbestimmungen zum Z St.G. vom 27. Mai 1896 und zur Aus- fertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. In der Chemischen Fabrik zu Kalk ist eine Abferligungsstelle errichtet worden, welche die Bezeichnung „Hauptsteueramt für inländische Gegenstände zu Cöln, Abfertigungsstelle in Kalk“ führt. Der Abfertigungsstelle ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über das für die genannte Fabrik bestimmte inländische Salz beigelegt worden. ** Das Steueramt I zu Kremmen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam ist in ein Steuer- amt II umgewandelt worden. Es ist ertheilt worden: dem Steueramt ! zu Dülken im Bezirke des Hauptsteueramts zu Crefeld hinsichtlich des für das Privatlager der Firma Heinr. Kaiser in Dülken bestimmten oder aus diesem Lager abgefertigten rohen Kassees die Befugniß zur Ausferligung von Begleitscheinen 1 und ll, zur Erledigung von Begleitscheinen I und zwar auch für unter Eisenbahnwagenverschluß eingehendes Begleitscheingut und zur Erledigung von Begleitzetleln (Ladungsverzeichnissen): . dem Steueramt l in Luckau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lübben die Befugniß zur Abfertigung von mit Zucker versetzten Trinkbranntweinen, für welche die Gewährung der Steuervergütung beansprucht wird und deren Alkoholgehalt nicht mittelst des Thermoalkoholometers ermittelt werden kann, sowie zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über das für die Königliche Strafanstalt daselbst eingehende zur Mattenfabrikation bestimmte Kokosgarn; dem Steueramt I zu Bünde im Bezirke des Hauptsteueramts zu Minden die Besugniß zur Erledigung von Begleitscheinen ! über das für die Mühle der Firma C. v. Lehr in Oberbehme eingehende ausländische Getreide; dem Hauptsteueramte zu Elberfeld die unbeschränkte Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und die Besugniß zur Abfertigung der unter die Tarifnummern 22f, 228gä1 1, 224 2 und die Anmerkung zu 22f und g fallenden Waaren zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Tarifnummern; dem Steueramt ! zu Höhr im Bezirke des Hauptsteueramts zu Oberlahnstein die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches *— an huf sugnißs dem Steueramt l zu Oberstein im Bezirke des Hauptsteueramts zu Kreuznach die Befugniß zur Erhebung der Uebergangsabgabe für Bier und zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier. In der Cementfabrik Saturn zu Brunsbüttelkoog ist unter der Bezeichnung „Hauptsteueramt Ibehoe, Zollabfertigungsstelle zu Brunsbüttelkoog“ eine Abfertigungsstelle errichtet worden, der die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen l und von Deklarationsscheinen über die in der bezeichneten Fabrik zu Cementfässern verarbeiteten Hölzer und Reifenstäbe beigelegt worden ist.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.