Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Haftung Dritter (aus strafbaren Handlungen). Von Professor Dr. E. Beling, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

eine Stellung lediglich verschlechtern, es fehlt ihm also jedes rechtliche Interesse daran, sich den Prozeß auf den Hals zu laden. Das Vorgehen der strafverfolgenden Behörde gegen den Haftbaren untersteht im Bereiche der StP, soweit es sich um die staatsanwaltliche Klage handelt, und im Bereiche der MStGO dem Legalitätsprinzip. Soweit es sich um Pro- eduren handelt, die aus landesrechtlicher Quelle Heße, kommt es darauf an, ob das Einschreiten eben durch das Landcsrecht der Behörde zur Pflicht gemacht, oder (vgl. z. B. Württ. Fisk. Str Pr G v. 25. 8. 79 a 13 IV) Opportunitätserwägungen Eingang goestattet ist. Hinsichtlich der H. für Wertsersatz gilt das bis- her Gesagte mit der Modifikation, daß es mög- licherweise noch eines besonderen Antrags des Geschädigten bedarf; dies dann, wenn (wie z. B. nach Preuß. Feld- und ForstpolG v. 1. 4. 80 §s 68) auch dem eigentlich Schuldigen gegenüber der Wertsersatzanspruch an solchen Antrag ge- knüpft ist. Dieser Antrag muß notwendig in erster Instanz gestellt sein, widrigenfalls die H. Frage für diesen Prozeß und damit überhaupt erledigt ist. 7. Solange der Haftbare nicht zum Prozeß zugezogen ist, steht er in vollem Umfang als „Dritter“ im prozessualen Sinne da. Von seiner Zuziehung ab ist er, und zwar als passiver Streitgenosse des eigentlichen Beschuldigten, Partei mit Bezug auf den H. Anspruch. Er hat in letzterer Begrenzung daher als Quasibeschuldigter auch alle prozessualen Par- teirechte, namentlich (so ausdrücklich z. B. Württ. Fisk Str Pr G v. 25. 8. 79 a 32) Entscheidungsan-à fechtungsrechte. Die Ausübung seiner Rechte wirkt aber immer nur für ihn. Umgekehrt entbehrt der eigentlich Beschul- digte der Legitimation zu prozessualem Handeln mit Wirksamkeit für den Dritten. Wohl können seine Handlungen indirekt auch diesem im Effekt zugute kommen (z B. uUrteilsanfechtung mit bezug auf das unten 8 Gesagte), aber nur ver- möge einer Reflexwirkung. Ihrer Beschaffenheit nach aber können seine Handlungen immer nur solche in seiner eigenen Angelegenheit sein. Noch viel weniger als er für den Haftbaren han- deln kann, kann der eigentliche Beschuldigte etwa die Haftbarerklärung seinerseits betreiben. Er hat zwar an solcher ein eventuelles Interesse, insofern ihn die Zahlung der Geldstrafe durch den Haftbaren der ihm sonst drohenden Hilfsfreiheitsstrafe ledig macht. Aber er hat auf dieses Freibleiben von Strafe jedenfalls kein Recht, und kann deshalb nicht wie ein Kläger gegen den Haftbaren auf- treten. Was die Pflichtseite anlangt, so hat der Haftbare, wie allgemein anerkannt ist (vgl. auch Preuß. G über d. Verw Strf Bf. 27 mit 5+ 26 II, Württ. FiskStr PrG a 30 11), keine Pflicht zum Erschei- nen. Erscheint er nicht, so wird gegen ihn in ab- sentia (aber nicht in contumaciam) verfahren. Gegen Absenzurteile nach der StprO. Wieder- einsetzung in den vorigen Stand. Das prozessuale Handeln der H. Partei und das an sic adressierte prozeßrechtsgeschäftliche Handeln (Verhandeln mit ihr, Zustellungen an sie) setzt Prozeßsfähigkeit voraus, oder wenn sic fehlt, Ver- tretung durch den gesetzlichen Vertreter voraus. Der Umfang der Prozeßunfähigkeit und der Zu- Haftung Dritter (Beweis, Entscheidung) lässigkeit einer Ergänzung durch den gesetzlichen Vertreter bestimmen sich a) für die kriminelle H. nach den Grundsätzen des Strafprozesses (daher insoweit keine Verhandlung mit dem gesetzlichen Vertreter eines Geisteskranken, und keine Zu- stellung an ihn; andererseits Prozeßfähigkeit auch des Minderjährigen); b) für die sonstige H. so wie im Zivilprozeß. Natürlich kann Landesrecht für die landesrecht- lich regelbaren Prozeduren (insbesondere das Strafbescheidsverfahren) Abweichungen statuieren. Vgl. z. B. Preuß. Ausführ. Vorschr. v. 6. 3. 99 zum Gesetz über das Verwtrf f. Ziff. 9 lit. d und e. 8. Das Verfahrern beschränkt sich auf die Gewinnung der Urteilsunterlagen im Wege des Beweises und auf die Entscheidung selber. Einer ausdrück- lichen Eröffnung des Hauptverfahrens mit bezug auf den Haftbaren bedarf es nicht (AM Pötsch); sie liegt latent in der Eröffnung gegen den eigent- lich Schuldigen. Das Beweisverfahren gestaltet sich nach den gewöhnlichen strafprozessualischen Regeln. Ob der Dritte als Zeuge mit bezug auf die eigentliche Strafsache und umgekehrt der eigent- liche Beschuldigte als Zeuge mit bezug auf die H. Sache vernommen und vereidigt werden kann, richtet sich nach der Stellung, die man zu der all- gemeinen Frage, inwieweit Mitbeschuldigte Zeu- gen sein können, einnimmt (vgl. dazu Bennecke- Beling, Lehrbuch des RöStr Proz. S 343 f). Soweit eine Tatsache durch gesetzliche Präsum- tion gedeckt ist loben S. 310 f.), ist sie natürlich im Falle eines non liquet als sestgestellt zu behandeln. Dagegen bedarf der Hervorhebung, daß auch hin- sichtlich dieser präsumierten Tatsachen keine for- melle Beweislast obwaltet, als ob die Behörde auf einen Entlastungsbeweisantritt des Haftbaren warten müßte, daß vielmehr die Behörde Recht und Pflicht hat, ctwaigen Entlastungstatsachen von Amts wegen nachzuspüren (überwiegende Meinung). Soweit die Präsumtionen im Landesrecht auf- gestellt sind, ist ferner zu beachten, daß sie nach §6 ESt PO nur für solche Prozeduren Gültigkeit haben, deren Regelung dem Landesrecht zusteht. Gelangt also eine H. Sache an die ordentlichen Gerichte, so darf die Präsumtion, weil der hier allein maßgeblichen St P nicht bekannt, nicht berücksichtigt werden (bisher regelmäßig übersehen, weil eine ältere Auffassung den prozeßrechtlichen Charakter der Präsumtion verkannte). Die Entscheidung mit Bezug auf die H. Frage, soweit sic Sachentscheidung ist, kann ent- weder Verhängung der H. (-— Verurteilung zu bedingter Leistung) oder Verneinung der Haft- barkeit (— Freisprechung) sein. Zur Verurteilung bedarf cs im Berciche der St PO bei krimineller H. hinsichtlich der Schuldfrage einer bejahenden 35 Mgjorität, im übrigen, d. h. bei nichtkrimineller H. überhaupt und bei krimineller hinsichtlich der Straffrage, einfacher Majorität. Der Entscheidungstenor muß im Falle der Ver- urteilung im Hinblick auf dice künftige Vollstreckung erkennbar machen, daß es sich nur um „Haftung“, nicht um einc auf eigenen Füßen stehende Ver- urteilung handelt, und weiter, ob diese H. solida- risch oder subsidiär ist. Werden Mehrere als für

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