Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Handelskammern (Handelsvertretungen). Von Professor Dr. Behrend, an der Handelshochschule Mannheim.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

348 Handelskammern (Aufgaben) unfällen v. 27. 7. 77 8 8 (Beisitzervorschlagsrecht); HGB gs 1092 bis 195, 320 Abs 3 (Bestellung von Revisoren für die Prüfung des Gründungsher- ganges bei A.-G.); G über die A. d. frw. Ger. v. 17. 5. 98 5 126 (Mitwirkung bei der Führung der Handelsregister); Börsen G ##1 Abs 2. 3, 19 (Aufsicht über die Börsen; Vorschlagsrecht für den Börsenausschuß); GewO 3#§ 36 (Recht des Erlasses von Vorschriften und der Beeidigung (auf diese Vorschriften) der Dispacheure, Bücherrevisoren, Handelschemiker, Messer, Wäger usw.); GewO & 103 q (Uebertragung der Rechte der Handwerks- kammern auf die Gewerbekammerabteilung der H#K)t; StempelGG v. 14. 6. 00 (Pflicht der HK. Schiedsgerichte, die Urkundenbesteuerung zu kon- trollieren; Sachverständigen-Benennung; Erlaß von Anordnungen zur Durchführung); G z. Bek. des unl. Wettbew. v. 7. 6. 09 &+ 7 (Anhörung vor Erlaß von Anordnungen der höheren VerwBe- hörde über die Ankündigung bestimmter Arten von usverkäufen). B. Landesgesetzgebung der größe- ren Staaten (außerhalb der H K Gesetze und Ausführungsverordnungen) le) Preußen. Ac###. B#v. 20. v. 99 a 13 (Recht der Erteilung der öffentlichen Ermächtigung zu Verkäufen und Käufen an Handelsmäkler, nicht aber, wie das H KJahrb. f. 1905 S 27 sagt, zu öffentlichen Bersteigerungen); A# z. B v. 24. 9. 99 a 1 (gutachtliche Aeußerung vor Erlaß von Bestimmungen über die Festsetzung der Grenze des Klein- gewerbes (ist noch nicht erfolgt) und bei Zusammenfassung von Ortschaften zu einem Ort, soweit die Vorschriften der Firmenführung in Betracht kommen); G betr. die Ein- setzung von Bez. Eisb. Räten v. 1. 6. 82 1 3 (Wahl von Mit- gliedern und Stellvertretern). b) Bayern. B v. 15. 8. 08 1 4 (Vorschlagsrecht für die Bertretung im Landeseisenbahnrat); B v. 10. 1. 07 (Wahl eines Mitgliedes der Abt. f. Industrie und Handel der Zentralstelle für Industrie, Gewerbe und Handel); Ebetr. d. Gewerbest. v. 9. 6. 99 à 51 (Wahl von Mitglie- dern für die Berufungskommissionen;) Min E v. 27. 3. 09 u. A. z. Ges. Berf. G v. 17. 5. 98 (gutachtliche Aeußerung Über die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger). c) Sachsen. Kel betr. die Errichtung eines Eisen- bahnrates v. 9. 7. 81, 3. 7. 96 und 3. 8. 02 (Entsendung von Mitgliedern in den Eisenbahnrat zu Dresden); Min B v. 24. 8. 08 (Vorschlagsrecht der OK zu Dredsden, Chem- nitz und Leipzig, zwei Bertreter des Handels in die Kom- mission für das Ordnungsverfahren zu entsenden 158 71ff Börsengesetz.). d) Württemberg. Min V v. 30. 11. 00 8 7 (Ab- ordnung von Mitgliedern in die Zentralstelle für Gewerbe und Handel); Kal B v. 20. 3. 81 (Wahl von Mitgliedern des Beirates der Verkehrsanstalten); Wasser G v. 1. 12. 00 à 113, 114 und Min V v. 7. 10. 01 1# 6 ff. Urwahl von je 4 Personen für die Bestellung von je 1 unständigen Mitglied der Kreisregierungen in Wassersachen; Wahl zur Kammer (s. o. # 3). e) Baden. Satungen des Bereins „Genesunge für- sorge" zur Verwaltung der Großherzog-Friedrich- Jubiläums- spende (Entsendung von Mitgliedern in den Landesaus- schuß); Großh. B v. 4. 11. 80 lf 3 (Entsendung von Ver- tretern in den Eisenbahnrat zu Karlsruhe); landesh. V, betr. die Handeleschulen v. 20. 7. 07 5 19 (Recht, vor Er- nennung der Vertreier der Arbeitgeber gehört zu werden); landesh. B v. 14. 5. 08 betr. Wasserwirtschaftsw., und Min B v 10. 7. 08 (gemeinsames Wahlrecht von 4 Mitglie- dern; Wahlen zum Landtage (. ##3). 1) Lessen. Min v 2. 4. o1. Aufsicht, Errichtung und Verwaltung der staatlich unterstützten kaufmänntschen Fortbildungsschulen. #) Elsaß-Lothringen. EG betr. die Gewerbest. v. 8. 6. 96 1 19 und Ausf.Best. v. 24. 6. 97 a 18 (Wahl von Mitgliedern in die Gewerbesteuer-Beranlagungskommis- sion; Erl der Kais. Gen. Dir. v. 1874 (Wahl von Delegierten in den Eisenbahn-Ausschuß); B v. 28. 3. 08, betr. Landes- gewerberat, 1# 2, 5 (Wahl von je 1 Mitalied); Wahlen zum Landtag ((. 1 3). z 8. Einzelne Aufgaben. 1. Gutachtliche Tätigkeit. Prüfung aller an den Reichstag oder einen Landtag ge- langenden, Handel, Industrie und Schiffahrt des HPBezirks berührenden Gesetzentwürfe — mög- lichst vor ihrer parlamentarischen Durchberatung. Wünsche werden in Protesterklärungen, Eingaben und mündlichen Vorstellungen bei den Behörden und Parlamenten oder auch einflußreichen Per- sönlichkeiten mündlich vorgetragen. Außerordentlich mannigfaltig, balb große „Weltfragen“ und „Kulturaufgaben der Nation“ umfassend, bald nur engste Kreise interessierende Angelegenheiten aufgreifend, ist die Tätigkeit der Ö#KK auf dem Gebiete des Berkehrs- wesens. Hier sind es besonders die oft nur aus Gin- gebungen des Augenblicks entspringenden Wünsche des Kaufmannsstandes nach Berkehrserleichterungen und ver- besserungen, die von den HSK auf Wirkung und Durchführ- barkeit geprüft und eventuell zu Anträgen umgestaltet wer- den. Die Einheitlichkeit im Münz-, Maß= und Ge- wichtswesenist seiner Zeit besonders von den deutschen K erstrebt und gefördert worden. Die KHK sind stets ein- mütig für die Gold währung und für die bewährte Organisation der Reichsbank eingetreten. Eine schwie- rige, leider aber wenig erfolgreiche Tätigkeit entfalteten die ÖOK bei der Gestaltung der Börsengesetzgebung und der Börsen. Die steigende Notwendigkeit, be- stehende Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu finden, nötigt die OK zur Prüfung der heterogensten oft mit sozialpolitischen Zwecken verauickten Steuergesetz pläne. Stark werden die 5K in Anspruch genommen bei Aenderung des Zolltarifes und Zolltarifgesetzes, bei der Umgestaltung frem. der Zolltarise und beim Abschluß von Handels- verträgen. In der letzten Zeit hatten sich die H K auch viel mit Maßnahmen der Mittelstandspolitik zu beschäftigen. Die Beseitigung von steuerlichen Vorrechten der Konsumvereine und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes sind speziell auf Arbeiten der HK Osnabrück und Braunschweig zurückzuführen. 2. Detailhandel, Detaillistenkam- mern. Ueberall wo nicht besondere Detaillisten- kammern bestehen, liegt den HK auch die Ver- tretung des Detailhandels ob. Das ist namentlich als ihre Pflicht anzusehen, seit einesteils die Ge- werbekammern eingegangen, andernteils durch die Gewerbcordnung reine Handwerkskammern ins Leben gerufen wurden. Einige HK, namentlich solche mit ausgeprägt ländlichen Bezirken, haben es sich zur besonderen Aufgabe gemacht, die Wünsche des Detailhandels zur Geltung zu brin- gen, andere, mehr Großstadt H#K lassen die größe- ren wirtschaftspolitischen Fragen in den Vorder- grund treten; in den Hansestädten lag dies in der wirtschaftlichen Entwickelung der Seeplätze, wie

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