Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Heilige Sachen. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Chr. Meurer, Würzburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Heilige — — schrift als akzidentelle Folge die Aussonderung der res sacra vom profanen Gebrauch an die consecratio-benedictio geknüpft, sondern weil es für gewisse Fälle diese Wirkung erreichen will, hat es die Weihe als Mittel zu diesem Zweck vorge- schrieben. Die res sacrae des evangelischen Kirchenrechts, bei welchen keine innere Heiligkeit, sondern nur eine gottesdienstliche Zweckbestimmung anzuneh- men ist, sind die Kirchen und die Kirchhöfe. Die staatlichen Gesetze stehen mit Ausnahme von Bavern, wo die kanonische Begriffsbestimmung akzeptiert ist (ugl. Kreittmayr zu Cod. Max. p. II c. 1 3 2; andernteils jetzt der aus der Beratung der Kammer der Abg. hervorgegangene Entw einer KGO am Schluß) auf dem Standpunkt der Zweckformulierung, oder genauer gesagt: sie ver- knüpfen die den res sacrae anhängenden Rechts- folgen mit den dem Gottesdienst gewidmeten Sa- chen und beschränken dies durchgängig sogar auf diejenigen Sachen, welche dem öffentlichen Got- tesdienst dienen und demgemäß zu den öffent- lichen Sachen zählen. 2. Berleihung und Berlust des Sakral= charakters. Da die res sacrae eine besondere rechtliche Behandlung finden, ist die Frage nach der Entstehung und dem Untergang des Sakral= charakters bedeutungsvoll. Dieser entsteht bei den H. S. der Katholischen Kirche durch die 2on- secratio-benedictio, also durch einen geistlichen Akt und zwar durch einen Akt der Weihegewalt. Der Staat hat hierbei keine Mitwirkung (vgl. z. B. das bayerische Religionsedikt § 38 g). Da aber die Folgen des Sarcertätscharakters weit in die staatliche Sphäre hineinragen, gilt der Sath: diese Folgen haben nur insoweit Bedeutung pro toro civili, als die Weihe unter Innehaltung der etwai- gen staatlichen Vorschriften über die Widmung der zum gottesdienstlichen Gebrauch dienenden Sachen erfolgt. So müssen also vor allem die staat- lichen Vorschriften über die Errichtung von Kir- chengebäuden erfüllt sein. Hierbei ist insbeson- dere auch der Fall wichtig, daß die Weihe ohne Zustimmung des Eigentümers erfolgt. Diese ist pro foro ecclesilastico gültig, d. h. die Sache wird eine res sacra im liturgischen, nicht aber im staatsrechtlichen Sinne; Rechtswirkungen kann sie nicht haben, und das freie Benutzungsrecht des Eigentümers findet staatlichen Schutz. Für den Staat liegt der Schwerpunkt nicht in dem Sacramentale, sondern in der Zweckbestimmung (daher die Fassung im SteB (später] und Eu# z. BGB a 133) und deshalb kann er hier auf Anwendung der zivilistischen Grundsätze nicht verzichten. Nach protestantischem Kirchenrecht wird der Sacertätscharakter denn auch durch die bloße Widmung zum gottesdienstlichen Zweck exi- stent. Nach katholischem Kirchenrecht kommt es freilich vor, daß bei Kirchen, die noch nicht ganz fertiggestellt sind, deren zukünftige gottesdienst- liche Bestimmung aber feststeht, oder in denen ausnahmsweise schon Gottesdienst abgehalten wird (c. 9 X 3, 49), bereits die rechtlichen Folgen der Sacertät oder wenigstens einige derselben, z. B. die Rechte der Immunität, an einem früheren Zeitpunkt eintreten (Hinschius 4, 165). Im übri- gen aber gilt nach kanonischem Recht der Satz: der Sakralcharakter wird nur durch die Weihe ins Leben gerufen, wenn sich die rechtlichen Wir- Sachen — — — . kungen desselben auch nach Staatsrecht modifi- zieren. Der Verlust des Sacertätscharakters kann so- gar bei den res sacrae des katholischen Kirchen- rechts ohne rituelle Entweihung nach stattgehabter Untersuchung und Feststellung einer iusta causa auf Grund eines bloßen decretum de profanando des Bischofs erfolgen. Durch Vernichtung und Verkauf — vorausgesetzt, daß letzterer nach inne- rem Kirchenrecht gültig ist — ohne liturgischen Akt, wird der Sakralcharakter beseitigt. Steht die res sacra im Eigentum eines dritten, z. B. des Staates, einer Gemeinde, so kann die Aufhe- bung der gottesdienstlichen Zweckbestimmung, oder der Sacertät ebenfalls nur durch den kirch- lichen Oberen erfolgen, weil die consecratio- benedictio eine dauern de kirchliche Zweck- setzung bedeutet. Bei der Aufhebung und Um- gestaltung von Anstalten ist die Einstellung des Anstaltsgottesdienstes eine Aufhebung des Sa- kralcharakters pro foro civili. In der Frage des Untergangs des Sakralcharakters stimmen das katholische und evangelische Kirchenrecht überein. Ersteres hat nur noch besondere Bestimmungen über den Verlust der Sacertätsqualität für die ganz oder in ihren Hauptteilen zerstörten re- consecratae entwickelt (Richter-Dove §5 306). Da- gegen ist es keine execratio, sondern nur eine Be- fleckung, wenn in einer Kirche ein Mord oder eine andere blutige Tat oder Unzucht begangen worden ist. In diesen Fällen findet nur eine reconciliatio statt. — Die Pollution einer Kirche ergreift we- gen der akzessorischen Natur auch den örtlich ver- bundenen Kirchhof, nicht aber umgekehrt. 3. Rechtliche Natur der heiligen Sachen. Die Weihe resp. Widmung erzeugt rechtliche Wir- kungen. Allerdings ist die consecratio-benedictio nicht, wie in fälschlicher Gleichsetzung mit der römisch--rechtlichen consecratio behauptet worden ist, eine Eigentumserwerbsart der Kirche. Alle res sacrae, selbst die Pfarrkirchen, können vielmehr im Privateigentum von Laien und nichtkirchlichen juristischen Personen stehen. Es ist nur Pflicht der Kirchenoberen, sich die gottesdienstliche Disposition über sie zu sichern. Die positiven Rechtsfolgen der Weihe und Widmung, die hier übereinstimmen, sind sowohl zivilrechtlicher wie strafrechtlicher Natur. In erster Hinsicht besteht negativ Ausschluß vom profanen Gebrauch und damit zusammenhängend partielle Extrakommerzialität und positiv ein Dis- positionsrecht der Geistlichen einschließlich der Kir- chenpolizei. Die strafrechtliche Bedeutung er- schöpft sich in den Bestimmungen über das Sa- krileg. K#r Ausschluß vom profanen Gebrauch (Hinschius 4, 167 ff). Profanierend ist der Gebrauch, welcher mit der gottesdienst- lichen Bestimmung unvereinbar ist oder die schul- dige Ehrfurcht verletzt, z. B. die Benutzung der Kirchen als Magazin, zu weltlichen Lustbarkeiten, Gerichtsverhandlungen, Wahlen, zum Aushängen geschäftlicher Bekanntmachungen. Auf Kirchhöfen soll man keine Wäsche trocknen, kein Vieh weiden; Abendmahlskelche sollen nicht bei Trinkgelagen und Gastmählern benutzt werden. Die Benutzung zu anderen weltlichen Zwecken, z. B. der Kirche zu Konzerten ist nicht absolut unzulässig. Im konkreten Fall bestimmt dies der rector ecclesine. welchem die Disposition über die res sacrac zu-

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