Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Heimatrecht (Bayern). Von Professor Dr. Max von Seydel, München; ergänzt von Ministerialrat Dr. Josef von Graßmann, im Verkehrsministerium, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Heimatrecht (Bayern) 387 reich brachte das Gesetz über Heimat, Vereheli- chung und Aufenthalt v. 16. 4. 68 (GBl 357). Ueber die Beschränkungen der Verehelichungs- freiheit bei Einspruch der Heimatgemeinde # Nie- derlassung. Beim Eintritte Bayerns in das Reich behielt ersteres sich als Sonderrecht vor, daß die Zustän- digkeit des Reichs zur Gesetzgebung über Heimat- und Niederlassungsverhältnisse sich auf Bayern nicht erstrecke (RV a 4 Ziff. 1). Demgemäß traten die Ru über die Aufhebung der polizeilichen Be- schränkungen der Eheschließung v. 4. 5. 68 (Bl 149) und über den Unterstützungswohnsitz v. 6. 6. 70 (BGBl 360) für Bayern nicht in Kraft. Doch machte der Eintritt Bayerns in das Reich Aenderungen des H. G durch eine Nov. v. 23.2.72 (GBlI 214) nötig. Die weiteren Aenderungen sind in die letzte Gesetzes-Fassung v. 30. 7.99 (GVBl 470 ff) eingearbeitet. Eine G Vorlage wegen Einführung des Unter- stützungsW G in Bayern unter Aufhebung des HG steht unmittelbar bevor ½). s 2. Begriff und Arten der Heimat. Heimat ist das Verhältnis der Zugehörigkeit zu einer be- stimmten Gemeinde. Die Wirkungen dieser Zu- gehörigkeit lassen sich rechtswissenschaftlich nicht mit einer allgemeinen Formel ausdrücken. Das Gesetz (a 14) sagt: „Die Heimat in einer Gemeinde gewährt a) das Recht, in dem Gemeindebezirke sich aufzuhalten, b) für den Fall eintretender Hilfsbedürftigkeit Ansprüche auf Unterstützung durch die Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege.“ Indessen trifft letztere Wirkung nicht durchweg zu. Nur die erstere, daß dem Heimatberechtigten der Aufenthalt in der Gemeinde aus polizeilichen Gründen nicht ver- wehrt werden kann, ist eine allgemeine und be- grifflich notwendige Folge der Heimat. Von der cigentlichen oder wirklichen Heimat unterscheidet sich die uneigentliche oder vorläufige. Letztere begründet keine Zuge- hörigkeit zur Gemcindc, sondern nur das Auf- enthaltsrecht in der eben crörterten Weise. Heimat schlechtweg bezcichnet die wirkliche Heimat. All- gemeine Voraussetzung der letzteren ist der Besitz der Staatsangehörigkeit (a 10, 11, 15). Das Ge- schlecht begründet, wo das Gesetz nicht anders be- stimmt, keinen Unterschied hinsichtlich der Heimat- fähigkeit. Eine mehrfache Heimat ist unmöglich (a 15 Ziff. 1). Die eigentliche wie dic uncigentliche Heimat ist entweder eine selbständigce oder eine unselbständige. Der Bestand der ersteren kann nur durch Momente berührt werden, dic in der Person des Heimatinhabers eintreten; der Bestand der letzteren ist von der Heimat eines anderen abhängig und wird daher von deren Ver- änderungen mit ergriffen. Die unselbständige Heimat hat ihren Grund im Familienverbande. Sic ist eine ursprüngliche für die Kinder, eine erworbene für die Ehefrauen. Die selbständige Heimat entsteht entweder durch Umwandlung aus der unselbständigen oder un- abhängig von letzterer durch Neuerwerb. Begründung der wirklichen Heimat. I. Seine ursprüngliche Heimat hat jeder Bayer da, wo sein ehelicher Vater, bezw. seine un- 1) „Zur Resorm des bayerischen Armen- und Heimat- wesens", im Reichs. Arbeitsblatt 1911 S. 780 f. eheliche Mutter heimatberechtigt ist. Den ehelichen Kindern werden die Kinder gleichgeachtet, die nach dem bürgerlichen Rechte die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern haben (a 1, 11 Abs 4). Heimaterwerb durch Ersitzung erstreckt sich auf die ehelichen Kinder nur, wenn letztere noch keine Heimat haben (a 11 Abs 4); Heimaterwerb durch Verleihung bei gleichzeitigem Erwerb der Staats- angehörigkeit erstreckt sich auf die unselbständigen ehelichen usw. Kinder (a 10 Abs 2) — hier wie dort die Staatsangehörigkeit der Kinder vorausgesetzt. Voreheliche Kinder solgen der Heimat der Mutter auch dann, wenn letztere sich verehelicht, ohne daß dadurch die Kinder legitimiert werden; ausge- nommen sind voreheliche Kinder einer bisherigen Landeefremden, da diese, wenn nicht legitimiert, nicht Bayern werden (a 10 Abs 3). Die Ehefrau folgt der Heimat des Gatten, sice müßte denn aus- nahmsweise dessen Staatsangehörigkeit nicht teilen (a 3 Abs 2; 4 Abs 1; 10 Abs 2; 11 Abs 4). II. Eine Umwandlung der bisheri- gen unselbständigen in eine selb- ständige Heimatt tritt ein: 1. bei Kindern durch den Tod des Vaters, bezw. der unehelichen Mutter, bei Ehefrauen durch Auflösung der Ehe, Aufbebung der ehelichen Gemeinschaft nach §& 1575 BB und Nichtigerklärung einer für sie gutgläu- bigen Ehe, bei Familiengliedern durch Staats- angehörigkeitsverlust des Familienhauptes, der sic nicht mit ergreift (a 1 Abs 1, 4); 2. bei Männern, welche noch die ursprüngliche Heimat besitzen, durch Verehelichung (a 3 Absf 1). III. Unabhängig von der bisherigen unselbständigen Heimat wird eine selbständige Heimat erworben in folgenden Fällen neu: Z a) Anstellung (a 2). „Definitiv angestellte Beamte und Diener des Staats (nach dem Be- amten G v. 1908 „unwiderrufliche etatsmäßige Beamte“, ferner die Notare), der Kirche (d. h. einer öffentlichen Religionsgesellschaft — der ka- tholischen und protestantischen Kirche), der Ge- meinde, einer öffentlichen Korporation oder Stiftung erwerben die Heimat in der Gemeinde ihrer Anstellung, Schullehrer in der Gemeinde des Schulsitzes, Offiziere, Aerzte im Offiziersrang, obere Beamte der Militärverwaltung in der Ge- meinde ihrer Garnison oder ihres Amtssitzes.“ Das V.Gv. 26. 10. 87(GWVll 625) in der Fassung des à 225 des Beamten G v. 1908 bestimmt hierzu: „Diejenigen provisorisch ernannten Beamten (des Staats), deren Dienstverhältnis bei Beendigung der Reichsverwesung bereits unwiderruflich ge- worden ist, behalten die hierdurch erworbenen H. für sich und ihre Angehörigen auch für den Fall, daß die von dem Reichsverweser ausgegan- genen Ernennungen widerrufen werden sollten.“ a 2 Abs 3 regelt die H. Verhältnisse der außerhalb Bayerns angestellten Beamten. b) „Mit dem Bürgerrechte wird das H. in der Gemeindc erworben.“ Hievon besteht eine Ausnahme für die Fälle des Bürgerrechtserwerbs nach a 18 der Gem für die Landesteile diesseits des Rheins v. 28. 4. 69 (a 5, 28). c) Verleihung durch die Gemein- de. „Anspruch auf Verleihung des H. in der Aufenthaltsgemeinde haben jene Ange- hörigen des bayerischen Staates, welche im Alter (D. H. der Volljährigkeit ununterbrochen 4 Jahre lang 25

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.