Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Hessen (Großherzogtum). Von Professor Dr. W. van Calker, Gießen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Verfassungsentwicklung.

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Structure type:: Chapter

400 heitliches Staatsorgan, so daß also in der Regel nur dann ein staatsrechtlich relevanter Akt der Volksvertretung vorliegt, wenn die beiden Kam- mern übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse ge- faßt haben. Dieser Grundsatz hat jedoch einige Modifikationen erfahren, von welchen namentlich die nachgenannte eine eigenartige Besonderheit des hessischen Rechts gegenüber dem Verfassungs- recht aller übrigen deutschen Staaten darstellt: Wenn ein Gesetzesvorschlag der Regierung auf zwei aufeinander folgenden Landtagen von der einen Kammer angenommen, von der anderen Kammer aber abgelehnt worden ist, kann die Re- ierung verlangen, daß in einer gemeinschaftlichen Versacmlung der beiden Kammern unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ersten Kammer noch- mals über den Gesetzesvorschlag verhandelt und abgestimmt wird. Geschieht dies, so werden nun nicht mehr die Stimmen jeder der beiden Kam- mern für sich abgezählt, sondern es findet eine so- eenannte Durchzählung d. h. eine Zusammenzäh- ung der in beiden Kammern für und bezw. gegen den Gesetzentwurf abgegebenen Stimmen statt. Hierbei genügt zur Annahme des Gesetzentwurfs die einfache Stimmenmehrheit der in der gemein- samen Sitzung anwesenden Mitglieder beider Kammern, soferne bei der letzten gesonderten Ab- stimmung der beiden Kammern in der den Gesetz- entwurf annehmenden Kammer die Annahme mit Zweidrittelmajorität erfolgt war; andernfalls sind zur Annahme des Gesetzes zwei Drittel der in der emeinsamen Sitzung abgegebenen Stimmen er- orderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten der Zweiten Kammer. — Es ist kein Zweifel, daß diese Bestimmung, welche in ähnlicher Gestalt schon seit dem Erlasse der Verfassung (a 75) bestand, und auf deren Bei- behaltung und präzisere Ausgestaltung im Sinne eines besonderen Vorrechts der Krone bei der Ver- fassungsrevision von 1911 großes Gewicht gelegt wurde, unter Umständen von großer praktischer Bedeutung werden kann. In ihrer früheren Ge- stalt ist die Vorschrift des a 75 nur ein einziges Mal zur Anwendung gekommen. 2. Unter den Befugnissen der Volksvertretung auf dem Gebiete der Verwaltung ist von überragender Bedeutung die Mitwirkung der Stände bei der Feststellung des Staats- haushaltsetats. Das ständische Budget- recht zeigt in Hessen ähnlich wie in den übrigen deutschen Staaten eine unverkennbare Anlehnung an das Steuerbewilligungsrecht der alten Land- stände. Das Finanzgesetz, dessen alljährliche Vor- lage an die Stände der a 67 der H. Verf befiehlt, ist nichts anderes als die alte Steuervorlage, um deren Genehmigung einst der hessische Landgraf seine Landstände bitten mußte, wenn er Steuern ausschreiben oder erheben wollte. „Ohne Zu- stimmung der Stände kann keine direkte oder in- direkte Auflage ausgeschrieben oder erhoben wer- den.“ Der Ausgangspunkt der budgetrechtlichen Befugnisse der Volksvertretung ist also in H. — anders als in Preußen und im Deutschen Reich — nicht etwa eine Bestimmung des Inhalts, daß sämtliche Staatseinnahmen und sämtliche Staats- ausgaben von der periodisch einzuholenden Zu- stimmung der Volksvertretung abhängig gemacht wurden. Demgemäß hat auch das hessische Finanz- gesetz seiner ursprünglichen Bedeutung nach nicht Hessen (A. Verfassungsentwicklung) den Charakter eines Etatsgesetzes, in dem Sinne, daß alle, aber auch nur diejenigen Ausgaben und Einnahmen staatsrechtlich zulässig sind, welche in diesem Gesetze aufgeführt wurden, sondern es hat lediglich die Aufgabe, das Recht der Regierung zu konstituieren, Steuern von der im Gesetze bestimm- ten Art und Höhe zu erheben. Der, eine Beilage des Finanzgesetzes bildende, Einnahmen= und Aus- gabenetat ist nichts anderes als die von den Stän- den als richtig anerkannte Begründung zu der Steuervorlage der Regierung, dessen rechtliche Bedeutung ursprünglich nur darauf beruhte, daß er von der Regierung auf Grund der zwischen ihr und den Ständen getroffenen Steuervereinba- rung als bindende Grundlage für die Führung der staatlichen Finanzverwaltung anerkannt wird. Erst durch das am 14. 6. 79 nach dem Vorbild des Entwurfs für ein Reichsetatgesetz (aus dem Fe- bruar 1877) erlassene und dem System des hessi- schen Budgetrechts daher wesensfremde Gesegtz, die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Staates betreffend, wurden detaillierte Bestim- mungen getroffen, welche die Regierung aus- drücklich und unmittelbar durch Gesetz an die ge- naue Einhaltung des Etats binden. Indessen muß im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des hessischen Budgetrechts und die parallele Entwick- lung des bayrischen und des badischen Budget- rechts daran festgehalten werden, daß durch das soeben angeführte sog. Etatgesetz von 1879 keine Aenderung der verfassungsmäßigen Grundlagen (a 67 hess. Verf) des hessischen Budgetrechts her- beigeführt werden wollte. Die Bestimmungen des Gesetzes von 1879 sind demnach nur für den Fall des Zustandekommens einer ordnungsmäßigen Budgetvereinbarung anzuwenden. Kommt eine solche nicht zustande, so beschränkt sich der budget- rechtliche Einfluß der Stände auf die verfassungs- mäßige Mitwirkung bei der Schaffung des Auf- lagegesetzes, das heißt auf die. Bewilligung der Staatsauflagen. In letzterer Beziehung aber sind die Landstände insoweit frei, als nicht be- stimmte Steuereinnahmen zufolge bestehender Gesetze erhoben werden müssen, und als es sich nicht um die Beschaffung von Deckungsmitteln für an- dernfalls ungedeckt bleibende Staatsausgaben handelt, deren rechtliche Notwendigkeit unbedingt feststeht. « Für das Verfahren der Etatsaufstellung be- steht in H. ähnlich wie in Baden und anderen Staaten von jeher eine Bevorzugung der zweiten Kammer gegenüber der ersten. Die Verf Revision von 1911 brachte in dieser Richtung jedoch einige nicht unwesentliche Aenderungen des bisherigen Rechts zugunsten der Ersten Kammer, welche die Erweiterung und Sicherstellung ihrer budgetrecht- lichen Befugnisse zur Bedingung ihrer Zustim- mung zu der Einführung des direkten Wahlrechts gemacht hatte. Ueber das, was nach dem G v. 3. 6. 11, die Abänderung der a 67 und 75 der VU usw. betreffend, in dieser Beziehung nunmehr rechtens ist, JI Landtag, Gesetz, Staatshaushalt. Als bemerkenswerte Steigerung des Einflusses der 1. Kammer ist namentlich folgende Bestimmung hervorzuheben: Erfordert ein Gegenstand einen Gesamtkostenaufwand von mehr als 200 000 Mk., der im Wege der Anleihe gedeckt werden soll, so sind die Mittel nicht im Hauptvoranschlage an- zufordern, sondern in einer besonderen Gesetzes-

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