Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXI.

Volume count:: XXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Appendix

Title:: Bekanntmachung betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze. Vom 25. Dezember 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

10 11. Viehladestellen. (§ 17 Nr. 10 des Gesetzes.) 637. (1) Die für den öffentlichen Verkehr benutzten Viehladestellen müssen mit undurchlässigem Boden versehen sein. (2) Die Landesregierung kann für Viehladestellen mit geringerem Verkehr Ausnahmen zulassen. (3) Für schon bestehende Viehladestellen kann die Landesregierung eine angemessene Frist zur Herstellung des undurchlässigen Bodens gewähren. 12. Reinigung und Desinfektion beim Viehtransporte. (§ 17 Nr. 11, § 81 des Gesetzes.) g 38. (1) Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen, vom 25. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 163) nebst den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 16. Juli 1904 (Reichs- Gesetzbl. S. 311) sowie die Bestimmungen des Bundesrats über die Beseitigung von An- steckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 17. Juli 1904, (Reichs-Gesetzbl. S. 317), für Bayern die Bestimmungen des Königlichen Staatsministeriums des Innern und des Königlichen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten vom 24. August 19041 (G. und V. Bl. S. 494), finden entsprechende Anwendung auch auf den Verkehr mit Vieh und Geflügel auf Kleinbahnen mit Ausnahme der Straßenbahnen, ferner auf Viehwagen von Eisenbahnen und den vorbezeichneten Kleinbahnen, wenn darin fremd- ländische und wilde Tiere befördert worden sind, die nicht zu den im § 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1876 erwähnten Tierarten gehören. (2) Im übrigen müssen die von Viehhändlern und Transport-Unternehmern zum Vieh- transporte benutzten Fahrzeuge aller Art einschließlich der Schiffe und Straßenbahnwagen, aber mit Ausnahme der Fähren, sowie alle sonstigen zu oder bei einer solchen Viehbeförderung benutzten Behältnisse und Gerätschaften (Kisten, Käfige, Körbe, Krippen, Tränkvorrichtungen, Latierbäume, Hürden, Ketten, Anbindestricke) sowie auch die Ladestellen (§ 37) nach dem Gebrauche gereinigt werden. Die Landesregierung kann anordnen, daß die Fahrzeuge und Gegenstände nach dem Gebrauche nicht nur gereinigt, sondern auch desinfiziert werden. * 39. Durch die Landesregierung kann erforderlichenfalls bestimmt werden, daß auch die zur Beförderung von tierischen Rohstoffen dienenden Fahrzeuge und Behältnisse sowie die zur Be- förderung von Vieh dienenden Fähren nach dem Gebrauche gereinigt und desiufiziert werden.

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