Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVI.

Volume count:: XXXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Kreis der nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte vom 20. Dezember 1911 versicherten Personen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Mittelbares Beschäftiguugs- verhältnis. Beleiligung bei einem Gesamtunter= nehmen. Entgelt. 318 XXXVI. Das „Beschäftigtwerden“ setzt ein Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängig- keit des Beschäftigten von einem Arbeitgeber voraus. Auf die rechtliche Erscheinungsform dieser Beziehungen kommt es nicht entscheidend an; ein Beschäftigungsverhältnis kann z. B. in die Gestalt eines Pachtvertrags gekleidet sein. Es kommen mittelbare Beschäftigungsverhältnisse vor, bei denen der Beschäftigte von einem Mittelsmann angenommen wird, der Erfolg seiner Tätigkeit aber einem Dritten zugute kommt und der Entgelt für seine Tätigkeit in der dem Mittelsmanne gewährten Vergütung enthalten ist. Ein derartiges Beschäftigungsverhältnis kann zwischen dem Arbeitgeber und dem Mittels- manne vereinbart sein. Es ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Beschäftigte ohne aus- drückliche Abrede mit dem Arbeitgeber, aber mit dessen Wissen die dem Mittelsmann übertragenen Arbeiten in erheblichem Umfange verrichtet, so besonders wenn der letztere regelmäßig ver- hindert ist, die Arbeiten selbst zu verrichten. Der Beschäftigung mit Wissen und Willen des Arbeitgebers steht es gleich, wenn dieser nach Lage der Umstände annehmen muß, daß der Beschäftigte zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben einer Mithilfe bedarf. Dies kann z. B. bei der Ehefrau eines Geschäftsführers zutreffen, die durch ihre Tätigkeit eine fremde Hilfskraft ersetzt. Ein Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn mehrere Personen gemeinsam bei dem- selben Unternehmen mitwirken; z. B. können die Mitglieder einer genossenschaftlich gestalteten Musikkapelle gleichberechtigte Mitunternehmer sein. Anderseits schließt die Beteiligung bei einem Gesamtunternehmen nicht aus, daß der einzelne Beteiligte ein versicherungspflichtiger Angestellter dieses Unternehmens ist. So kann das Direktionsmitglied einer Privatsparkasse deren Betriebsbeamter sein, obwohl er zugleich Garaut ist; ferner kann das Mitglied einer Molkereigenossenschaft als ihr Buchhalter, Hand- lungsgehilfe, oder ein Mitreeder auf einem seiner Reederei gehörigen Schiffe Kapitän sein. 6. Die Versicherungspflicht ist auf Personen beschränkt, die gegen Entgelt tätig sind. Zum Entgelt gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach= und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält (§ 2 Absatz 1). Es kommt also nicht darauf an, worin die Leistung besteht, sofern sie nur Vermögenswert hat. Neben der Hingabe von Geld oder Naturalien kommt namentlich die Gewährung von Gelegenheit zu einem lohnenden Nebenerwerb in Betracht. Zum Entgelt gehören auch Provisionen. Ferner, soweit sie für den Versicherten einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten, Reisespesen und Reisekosten; dagegen nicht der Teil der Vergütung, der z. B. den Postagenten für Beschaffung, Heizung und Beleuchtung eines Dienstraums gewährt wird und dafür erforderlich ist. Zum Entgelt gehören auch sogenannte Weihnachtsgratifikationen und ähnliche Leistungen, die ohne Vertragszwang in gewisser Höhe gegeben zu werden pflegen. Von den in § 2 erwähnten Arten des Entgelts bezeichnet „Gehalt“ die auf längere Zeiträume bemessene Vergütung für Dienstleistungen höherer Art, „Lohn“ die auf kürzere Zeiträume oder nach der Menge der Leistung bemessene Vergütung für untergeordnete Leistungen.

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