Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Mittelfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 1. bis 13. Dezember 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 177 — Ist die Anmeldung und Vorführung des aus dem freien Verkehre des Zollinlandes ausgeführten oder niedergelegten Getreides ꝛc. versehentlich unterblieben, so kann die nachträgliche Ertheilung eines Einfuhrscheins von der obersten Landes-Finanzbehörde genehmigt werden. S. 16. Bei der Direktivbehörde werden die eingegangenen Nachweisungen der Prüfung unterzogen. Ueber die Ausfertigung und Anrechnung der Einfuhrscheine ist für jedes Rechnungsjahr ein Register nach dem anliegenden Muster g zu führen. Die fortlaufende Nummer des Registers, unter welcher die Aus- fertigung des betreffenden Einfuhrscheins eingetragen ist, wird auf dem Scheine vermerkt. Außerdem ist diese Nummer und das Datum des Einfuhrscheins unter Beidrückung des Amtsslempels der Direktiv- behörde auf der Titelseite des bezüglichen Abfertigungspapiers mit rother Schrift anzugeben. Mit der Aussertigung der Einfuhrscheine sind zwei einander überwachende Beamte zu beauf- tragen, welche zugleich für die richtige Ausfüllung der Spalten 1 bis 11 des Ausfertigungsregisters ein- zustehen haben. Die Spalte 9 des Registers wird halbmonatlich aufgerechnet und die Gesammtsumme vierteljährlich für den abgelaufenen Theil des Rechnungsjahrs festgestellt. Die Spalten 12 bis 14 dürfen nur von einem Beamten ausgefüllt werden, welcher bei der Ausfertigung der Einfuhrscheine nicht mitgewirkt hat. Bevor die Einfuhrscheine die Unterschrift oder das Facsimile des Vorstandes der Direktivbehörde erhalten, ist auf der Vorderseite, unten rechts, der Vermerk „Ausgefertigt“ von einem der bei der Aus- ferligung betheiligten Beamten der Direktivbehörde, welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit der ausgeferligten Scheine übernimmt, zu unterschreiben. 17. Demnächst gelangen die abserlgungspapiele mit den ausgefertigten Einfuhrscheinen an das Hauptamt behufs der Zufertigung an die betreffenden Hebestellen. Letztere händigen die eingegangenen Scheine den Versendern gegen Bescheinigung aus und nehmen die zurückempfangenen Abfertigungspapiere wieder zu den Registerbelägen. Die bis dahin bei den Registern verbliebenen Duplikate der Ausfuhr- anmeldungen sind alsdann zu entnehmen und einstweilen aufzubewahren. 6. 18. Jeder Inhaber des Einfuhrscheins ist berechtigt, entweder innerhalb sechs Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, bei jeder zur Abfertigung von Getreide befugten Zoll= oder Steuerstelle eine dem Zollwerthe des Einfuhrscheins entsprechende Menge der nämlichen Getreidegattung in den freien Verkehr des Zollinlandes ohne Zollentrichtung einzuführen oder den Schein nach Ablauf einer Frist von vier Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, innerhalb eines darauf folgenden sechsmonatlichen Zeitraums bei jeder Zollstelle eines deutschen Bundesstaats auf Zollgefälle, auch auf gestundete, für Waaren der in der Anlage bezeichneten Art statt baarer Zahlung in Anrechnung zu bringen, sofern nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig für aus- geschlossen erklärt ist. Eine baare Herauszahlung auf die Einfuhrscheine wird nicht geleistet. Die Anrechnung hat der Inhaber des Scheines durch Ausfüllung und Vollziehung des auf dem letzteren befindlichen Vordrucks zu bescheinigen. Diese Bescheinigung dient als Kassenquittung. Unter der Bescheinigung wird von der Amtsstelle vermerkt, wo der angerechnete Betrag in Einnahme und Aus- gabe gebucht worden ist. Zollpflichtige, welche mehr als drei fällige Einfuhrscheine gleichzeitig in Anrechnung bringen wollen, haben diese Scheine der betresfenden Amtsstelle mitrelst Verzeichnisses vorzulegen. Das Muster zu dem letzeren wird von der Landcsregierung vorgeschrieben. Es genügt alsdann eine Bescheini- gung des Zollpflichtigen über den Gesammtbetrag der in Zahlung gegebenen Einfuhrscheine, welche auf der letzten Seite des Verzeichnisses anszustellen ist. Der Vordruck auf der Rückseite der einzelnen Einfuhr= scheine bleibt in diesem Falle unausgefüllt. Ulnmittelbar nach erfolgter Bescheinigung des Verzeichnisses durch den Zollpflichtigen sind die zu dem ersteren gehörenden Einfuhrscheine von den Kassenbeamten auf der Vorderseite mit schwarzer Tinte kkenzweiser zu durchstreichen. Sodann erfolgt die Abgabe des Buchungsvermerkes auf der letzten Seite § Verzeichnisses. En lage

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