Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lohnkutschers Georg Dietrich von München gegen die Stadtgemeinde München und die Münchner Trambahn-Actiengesellschaft wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München I und der k. Regierung von Oberbayern, Kammern des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

20 Dietrich erhob deßhalb gegen dieselben eine Klage vor dem k. Landgerichte München 1 und suchte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch, indem er den beiden Verklagten ein Verschulden zur Last legte, unter Bezugnahme auf §. 366 Ziff. 9 des Reichs-Straf- Gesetzbuches und nach Anleitung des sogenannten Aquilischen Gesetzes zu begründen. Zur Rechtfertigung der Aquilischen Klage wurde hervorgehoben, daß die an sich zu einer Verletzung des klägerischen Pferdes nicht berechtigten Verklagten auf einer zum ge- meinen Gebrauche bestimmten Straße trotzdem, daß ihnen die Gefährlichkeit der bestehenden Schienenkonstruktion für den Wagenverkehr mit Pferden nicht verborgen war oder — bei entsprechender Aufmerksamkeit — nicht verborgen sein konnte, durch das Anbringen der fraglichen Schienen, sohin durch eine positive Handlung, die Beschädigung des Klägers ver- ursacht haben. Zugleich ist die Bemerkung beigefügt worden, daß die Beklagten sich auf die mit der Trambahnanlage in Beziehung stehende allerhöchste Concessionsurkunde, sowie auf den Um- stand, daß die Anlage den polizeilichen Vorschriften gemäß zur Ausführung kam, der Entschädigungsklage gegenüber mit Erfolg nicht berufen könnten. Im Laufe der von dem k. Landgerichte München I stattgehabten mündlichen Verhandlung über die Klage bestritten die Vertreter der Verklagten, indem sie vor Allem den §. 366 Ziff. 9 des Reichs-Straf-Gesetzbuches als hieher unzutreffend bezeichneten, auch das Vor- handensein der die Aquilische Klage bedingenden Voraussetzungen, und es wendete insonderheit der Anwalt des Stadtmagistrates München ein, daß der letztere in Ansehung der Unterhaltung der Straßen lediglich der Beaufsichtigung seitens der Verwaltungsbehörden unterstellt sei, daß er wegen Vernachlässigung dieser seiner Pflicht jedenfalls erst nach deren kompetenzgemäßer Feststellung durch die vorgesetzten Behörden civilrechtlich belangt werden könne, daß ferner Kläger so wenig wie das Publikum überhaupt einen civilrechtlich ver- folgbaren Anspruch auf Benützung der Straßen habe, demnach auch ein Recht des Klägers durch Anlage des bezeichneten Schienengeleises nicht verletzt erscheine. Sodann wurde aus den bezüglichen Akten festgestellt, daß die Konstruktionspläne für die berührte Trambahnlinie und namentlich die Konstruktion der Schienen im Voraus den staatlichen Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt worden sind, daß erst nach erfolgter Genehmigung durch die k. Staatsministerien des Innern und des Aeußern der Bau

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