Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lohnkutschers Georg Dietrich von München gegen die Stadtgemeinde München und die Münchner Trambahn-Actiengesellschaft wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München I und der k. Regierung von Oberbayern, Kammern des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. III. 25 Nachdem die vom Rechtsanwalte Danzer für Lohnkutscher Dietrich eingereichte Denkschrift verlesen worden war, der k. Advokat von Schultes den in seiner Denkschrift gestellten Antrag wiederholt und motivirt und der k. Advokat Riegel sich dem Antrage des k. Advokaten von Schultes angeschlossen und seine Gründe hiefür ausgeführt hatte, stellte der k. Oberstaatsanwalt unter näherer Begründung den Antrag, auszusprechen, daß in dieser Sache die Gerichte zuständig seien. Diesem Antrage war auch stattzugeben. Kläger gründet den erhobenen Anspruch auf Schadenersatz auf die Behauptung, daß am 28. Februar 1882 sein einer Droschke vorgespanntes Pferd den rechten hintern Fuß in Folge eines Sturzes gebrochen habe, welcher dadurch herbeigeführt worden sei, daß das Thier bei dem Umwenden der Droschke vor dem k. Hoftheater dahier mit dem Griffe des am rechten Hinterfuße angebrachten Eisens in der Rinne der in der Maximiliansstraße befindlichen Trambahnschienen hängen blieb, und daß die Beklagten diese Beschädigung da- durch schuldhafter Weise verursacht haben, daß Schienen, deren Gefährlichkeit für Pferde den Beklagten nicht verborgen gewesen sei oder bei entsprechender Aufmerksamkeit nicht habe verborgen sein können, auf einer im Eigenthum der Stadtgemeinde München be- findlichen, zum gemeinen Gebrauche bestimmten Straße von der Münchner-Tram- bahngesellschaft mit Zustimmung des Stadtmagistrates angebracht worden seien, beziehungs- weise deren Anbringung von dem Stadtmagistrate München veranlaßt worden sei. Der Anspruch, welcher hienach von dem Kläger geltend gemacht wird, ist ein aus der le Aquilia — cod. civ. p. IV. c. 16 §. 6 — entsprungener civilrechtlicher An- spruch, und daß hierüber zu entscheiden die Gerichte zuständig seien, kann keinem begründeten Vedenken unterliegen. Von Seite der k. Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, wird der Rechts- weg in vorwürfiger Sache für unzulässig erachtet, weil die Würdigung der Fragen: a) ob in der Anwendung einer von der zuständigen Bahnpolizeistelle für eine be- stimmte Bahnstrecke genehmigten und genau nach der Genehmigung ausgeführten Schienen-Konstruktion eine Fahrlässigkeit liege, b) ob dem polizeilichen und beziehungsweise administrativen Akte der Genehmigung der Schienen-Konstruktion eine Fahrlässigkeit anhafte,

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