Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lohnkutschers Georg Dietrich von München gegen die Stadtgemeinde München und die Münchner Trambahn-Actiengesellschaft wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München I und der k. Regierung von Oberbayern, Kammern des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. III. 27 inhaltlich dessen der Magistrat der Gesellschaft die Benützung der näher bezeichneten Straßen und darunter die Maximiliansstraße zum Baue und Betriebe einer Trambahn gestattete und für die Stadtgemeinde gewisse Prozente der Brutto-Einnahme ausbedung. Allerdings gehört zu den Voraussetzungen der gestellten actio ex lege Aqullia, daß die von den Beklagten gemachte Anlage eine widerrechtliche sei, und wird beklagterseits behauptet, daß der Charakter der Widerrechtlichkeit dadurch ausgeschlossen sei, daß die An- lage der Trambahn mit Genehmigung der mit der Beaussichtigung der Straßen und des öffentlichen Verkehrs nach den bestehenden Kompetenz-Bestimmungen betrauten Administrativ- behörden vorgenommen wurde; allein hiedurch wird die Kompetenz der Gerichte nicht be- seitigt, denn es liegt ein privatrechtliches Verhältniß vor, und die Gerichte konnten und mußten daher ihrer Würdigung auch die Frage unterstellen, ob durch diese Genehmigung das Verschulden der Beklagten ausgeschlossen wird oder nicht. Auch greift eine solche Entscheidung in keiner Weise in das Gebiet der Administration ein, nachdem sich solche nicht damit befaßt, ob eine Administrativbehörde sich innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises ein Versehen habe zu Schulden kommen lassen, auch nicht, ob die obrigkeitliche Genehmigung zu dem fraglichen Unternehmen hätte verweigert werden sollen oder nicht, sondern nur ob die ertheilte obrigkeitliche Genehmigung geeignet sei, das civilrechtliche Verschulden der Beklagten aufzuheben. Auch wenn die Administrativ= beziehungsweise Polizeibehörden innerhalb ihres Wirkungs- kreises vollkommen berechtigt waren, die Herstellung des Trambahngeleises in der bean- standeten Konstruktion zu genehmigen, und auf Grund dieser im Interesse des allgemeinen Verkehrs und aus öffentlichen Rücksichten ertheilten Genehmigung die Herstellung desselben erfolgte, ist damit das Bestehen eines Verschuldens und eine civilrechtliche Haftung auf Seite derjenigen, welche eine Privatrechte gefährdende Anlage in einer dem allgemeinen Verkehre dienenden Straße als Straßeneigenthümer beziehungsweise Pferdebahn-Unternehmer angebracht haben, dem Einzelnen gegenüber, dem das Civilgesetz ein Recht auf Schutz seiner Person und seines Eigenthums gegen widerrechtliche Schadenszufügungen gewährt, keines- wegs unvereinbar. Demgemäß war, wie geschehen zu erkennen. Also geurtheilt und verkündet in öffentlicher Sitzung des Gerichtshofes für Kompetenz- 6

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.