Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 152. - Geschäftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 223 — Mitwirkung des Ausschusses vor sich gehen konnte. Einige Abänderungen ent- hält das Gesetz vom 1. Juli 1904 Nr. 45. — Die Geschäftsordnung hat sich übrigens von vornherein nicht streng darauf beschränkt, die Grundsätze über die äußeren Formen der Geschäftsbehandlung auf Landtagen und in den Ausschuß- sitzungen festzustellen, enthält vielmehr auch einige Bestimmungen von materieller Bedeutung, die sehr wohl, wie in anderen deutschen Staaten auch geschehen, in dem Landesgrundgesetz oder dem Wahlgesetz ihre Stelle hätten finden dürfen. Dahin gehören: der §7, Abs. 2, über nachträgliche Anfechtung von Abgeordneten- wahlen (eine Ergänzung des § 64 des Wahlgesetzes vom 23. November 1851 — jetzt: Gesetz vom 6. Mai 1899 Nr. 32, § 49), der auf die Redefreiheit der Abgeordneten bezügliche Schlußsatz des § 57, welcher eine Abänderung des §134 der N. L.-O. enthält (vgl. S. 211, Anm. 2) und der § 75, in welchem vorgeschrieben ist, daß die Landesversammlung nur an den Landesfürsten oder das Staatsministerium Anträge richten und mit keiner anderen Landesbehörde in irgend eine Geschäftsverbindung treten darf, außer mit dem Oberlandes- gerichte in den im Landesgrundgesetze bestimmten Fällen (N. L.-O., § 108 bis 110, 231) und auf die dort festgesetzte Weise — eine Bestimmung, die in die Verfassung aufgenommen ist in Baden (Verf.-Urk. 1818, § 75), Württemberg (Verf.-Urk. 1819, § 126), Sachsen (Verf.-Urk. 1831, § 133), Hessen (Verf.= Urk. 1820, § 96), Reuß j. L. (Verf.-Urk. 1852, § 88). — Aus dem sonstigen Inhalt der Geschäftsordnung ist etwa folgendes hervorzuheben: Die Sitzungen der Landesversammlung sind (seit dem Gesetz vom 5. April 1848 Nr. 11, dessen Bestimmungen späterhin der Geschäftsordnung einverleibt wurden) öffent- lich, geheime Sitzungen finden nur statt, wenn auf Antrag der Regierung, des Landtagspräsidenten oder auf den gehörig (durch 9 Stimmen) unterstützten Antrag eines Abgeordneten vertrauliche Beratung beschlossen wird (§ 35, 36). Die Regierungsvorlagen und die selbständigen Anträge von Abgeordneten werden in der Regel in Kommissionen durch schriftlichen, bei einfacheren Sachen auch wohl mündlichen Bericht für die Schlußberatung vorbereitet, doch kann diese auch auf den Vortrag von Berichterstattern — soweit es sich um Vorlagen handelt, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung — sofort erfolgen (5 23). Die einzelnen Kommissionen werden nach Bedarf gewählt, nur zur Prüfung der eingehenden Bittschriften und Beschwerden soll eine Kommission — und zwar sogleich nach Eröffnung des Landtages, auch eines außecrordentlichen, zu- sammentreten (§ 25). Die Beschlußfassung findet meist auf Grund einer Lesung statt, indes kann bei wichtigen oder umfangreichen, durch eine Kom- mission vorbereiteten Vorlagen eine zweite Lesung und Abstimmung beschlossen und dabei bestimmt werden, daß bei der ersten nur die allgemeinen Grund- sätze des Entwurfs, bei der zweiten nur die von der Kommission oder einzelnen Abgeordneten binnen einer gewissen Frist gestellten Anträge zur Beratung gezogen werden (§ 72). Die Abgeordneten erhalten während des Landtages Tagegelder und Reisekosten, bei Versäumnis einzelner Sitzungen Tagegelder auch dann, wenn sie durch Krankheit behindert, aber am Versammlungsort gegenwärtig und auswärts wohnhaft sind (§ 89, 93). — Abweichungen von

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