Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Vierzehnte Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drey und achtzigste Sitzung am 2ten April 1821.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

334 sonnenen Verpflegung von durchreißenden Armen und Vagabunden. Der Landtag pruͤfte bey diesen verschie- denen Beschwerden, Gesuchen und Vorschlä- gen, in wiefern das #te und öte landstän- dische Recht (I. 5. No. 4. und 5. FT. 100. flg. des Grundgesetzes) hier zur Anwendung kommen könnten, und beschloß zu 1) ohne in die früheren speciellen Ver- handlungen mit der Stadt Eisenach wegen Uebernahme ihrer Gerichtsbarkeit, eingehen zu können: in der Intercessional -Schrift darauf anzutragen, daß allen Stadträthen im Lande, denen die Gerichtsbarkeit abge- nommen worden, und zunächst dem zu Ei- senach, die Jurisdiction zurück gegeben wer- den möge, weil solche in der Regel bep den Stadträthen mit weniger Weitluftigkeiten und Kosten verwaltet werden könne, weil deren Handhabung zu mehrerer Autorität der Stadträthe gereiche und weil es sehr wünschenswerth sey, daß eine Stelle in je- dem Stadtrathe durch einen Studierten ver- waltet werde. Auf die unter 2. und 3. angebrachten Beschwerden konnte sich der Landtag, der Natur der Sache nach, nicht einlassen, weil solche eine ausführlichere und genaue Unter- suchung aller Umstände fordert und selbst, wenn diese erfolgen könnte, die Entscheidung dennoch vor die richterliche Behörde verwie- sen werden müßte: es war daher der Stadt- rath zur rechtlichen Ausführung der angeb- lich erlittenen Beeinträchtigungen zu verwels- sen. Wenn hierbey und namentlich bey dem angeblich verlehten Weinschanks-Privilegium der Proceß nur auf eigene Kosten des Ratys- Personals zugelassen worden, so glaubte man um so mehr, daß dieses auf guten, weewohl nicht näher bekannten, Gründen be- ruhen muüsse, alo bey der sehr zweckmäßig getroffenen Einrichtung ein Nachtheil für die Kommun selbst nicht zu entnehmen war. Bey 4) a. und e. konnte man nicht bestimmt sehen, durch Aufopferungen aus landschafftlichen Mitteln, auf einem für den beabsichtigten Zweck so unsicheren und un- auslangenden Wege etwas bepzutragen; bey b. mußte sich der Landtag als völlig incom- petent, auch nur zu irgend einem Vorschla- ge, erkennen; zu d. wurde ein beyfülliger Antrag beschlossen, sowohl für die Stadt Eisenach, als für alle Orte im Lande, in sofern sie dergleichen Baubedüfnisse aus ih- rer eigenen Flur gewinnen und in den Ort selbst bringen; und den unter e. ausgespro- chenen Wunsch hatte man bereits früher bey Gelegenheit der Erklärungsschriften über die Strafanstalten berücksichtiget. Zu 5) a. hielt sich der Landtag für in- competent; bey b. c. d. konnte er keinen hinlänglichen Grund sinden zu einer beson- dern Intercession; allein zu e. wurde be- schlossen, auf die deßhalb vom Landtage un- term Zten Februar 1810. gemachten Antrá- ge (s. Dornb. Verhandl. S. 10.5.) über de- ren Erfolg dem Landtage noch keine weitere Nachricht zugekommen war, die vielmehr in einzelnen Theilen des Landes und an einzel- nen Orten ganz verschiedene Maaßregeln ver- anlaßt zu haben scheinen, eine allgemeine höchste Anordnung in Antrag zu bringen. Eine hierauf vorgetragene Vorstellung der Stadt und des Amtes Allstedt wegen der dort bestehenden Zollver- hältnisse, erweckte die lebhafteste Theil- nahme und veranlaßte eine ausführliche Be- rathung über die zu Gebote stehenden Mit- tel einer gerechten Abhülfe, oder einer billi- gen Entschädigunag. Man eeschloß jene nochmals auf das Dringendste, zugleich aber für den Fall, daß solche nicht möglich seyn sollte, eine ndhere Untersuchung in Antrag zu bringen, welcher Nachtheil diesem Lan- destheile dadurch im Ganzen erwachsen machte, damit, während eine Entschäd gung der Einzel-

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